Asylpolitik in Deutschland und Europa
16. April 2007
Flüchtlingsexodus aus dem Irak - Europa schaut wegDer Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: "Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU". Von Karl Kopp. (mehr...) 05. April 2007 5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-KinderrechtskonventionAuch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur KRK zurückgenommen wird. Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic. (mehr...) 18. März 2007 Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und BleiberechtVor kurzem haben gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari im Kosovo wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. PRO ASYL fordert die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar. (mehr...) 28. Februar 2007 Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB gegen geplante Verschärfungen des ZuwanderungsgesetzesIn der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist. Er ist von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt. Elemente des Gefahrenabwehrechts werden ausgebaut, Abschottung und Ausgrenzung gefördert. (mehr...) 25. Februar 2007 100 Tage nach dem IMK-Bleiberechtsbeschluss: Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteiltDrei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eine erste Bilanz. Sie fällt schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Mühlen der Bürokratien von Länderverwaltungen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen mahlen langsam. Vergeudet wird die kostbare Zeit der Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss beantragt haben. (mehr...) 20. Januar 2007 PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des JahresAls eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die "freiwillige Ausreise" in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen. (mehr...) 11. Januar 2007 Ein Dokument deutscher VerantwortungslosigkeitAls Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. (mehr...) 30. Dezember 2006 2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen - kaum noch Asylgesuche"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben." So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik. (mehr...) 09. Dezember 2006 PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen VerpflichtungenDie Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert. (mehr...) 30. November 2006 Demnächst wird in den Irak abgeschobenIm Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach bisher unbestätigten Informationen soll der erste Abschiebungsflug am 9. Dezember abheben. Es ist zu erwarten, dass nach diesen "Sondierungsabschiebungen" bei folgenden Flügen sehr schnell Nicht-Straftäter "beigemischt" werden. PRO ASYL kritisiert: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie. (mehr...) |
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