Asylpolitik in Deutschland und Europa
29. Dezember 2007
PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in EuropaDas Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Tausende von Menschen sind im Jahr 2007 an den maritimen Außengrenzen der EU gestorben, viele von ihnen ertrunken beim Versuch, die Kanarischen Inseln, Italien und insbesondere die griechischen Inseln zu erreichen. Von Bernd Mesovic. 24. Dezember 2007 Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrenntWährend in Deutschland Weihnachten traditionell als "Fest der Familie" gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach Deutschland nachziehen dürfen. PRO ASYL kritisiert die große Koalition wegen ihrer Politik der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen. (mehr...) 06. Oktober 2007 Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schönIn den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 28. September 2007 Neues Gutachten: Flüchtlingsrechte gelten auch im MittelmeerEuropa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen am 27.09.2007 anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. (mehr...) 26. Juli 2007 Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und KinderrechtenDie Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur Kinderrechtskonvention hinterlegt, die im Grunde bedeutet, dass auf dem Vorrang deutscher Ausländergesetze vor Geist und Inhalt der Konvention beharrt wird. (mehr...) 22. Juni 2007 Hart an der Grenze: Die EU versagtDie Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. "Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht", kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni). Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge. (mehr...) 14. Juni 2007 PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für FlüchtlingePRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung. Von Karl Kopp. (mehr...) 01. Juni 2007 27 Schiffbrüchige kämpften am Wochenende vor Libyen um ihr LebenUnglaubliche Szenen haben sich von Freitag bis Sonntag ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang am Rande eines Thunfischfangbeckens flüchten. Dort jedoch mussten sie bis Sonntag auf ihre Rettung warten, ohne von den Maltesern an Bord genommen oder versorgt zu werden. Nach der Notfallmeldung des maltesischen Fischerboots begann statt der sofortigen Rettung ein Zuständigkeitsstreit. PRO ASYL kritisiert: Politisch organisierte unterlassene Hilfeleistung. (mehr...) 16. April 2007 Flüchtlingsexodus aus dem Irak - Europa schaut wegDer Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: "Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU". Von Karl Kopp. (mehr...) 05. April 2007 5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-KinderrechtskonventionAuch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur KRK zurückgenommen wird. Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic. (mehr...) |
|