Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

27. August 2005

Großbritannien beginnt mit Abschiebungen in den Irak

Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen hat, dass kein Teil des Iraks sicher sei. “Es ist völlig unverantwortlich angesichts der allgemeinen Sicherheitslage im Irak, Menschen zwangsweise zurückzuführen?, so Karl Kopp, Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat. “Alle europäischen Regierungen haben Reisewarnungen für den Irak ausgesprochen und ihre Bürger aufgefordert, dieses Land nicht zu besuchen ? für Flüchtlinge aber soll der Irak sicher sein”, kritisiert Kopp weiter. PRO ASYL befürchtet, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem britischen Vorbild folgen werden. (mehr...)


11. August 2005

Tschetschenische Flüchtlingsfrau nach Suizidversuch und Psychiatrieaufenthalt in Abschiebungshaft

Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. PRO ASYL verurteilt dies als zynisch, unmenschlich und rechtswidrig. Die Menschrechtsorganisation appelliert an NRW-Innenminister Ingo Wolf, die sofortige Freilassung zu veranlassen. Inzwischen wurde Frau A. auf gerichtlichen Beschluss hin aus der Haft entlassen. Von Karl Kopp. (mehr...)


20. Juli 2005

Lampedusa - Ein rechtsfreier Raum für entrechtete Menschen

Weltweit sind ca. 39 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung. Trotz massiver Abschottungsmaßnahmen gelingt es immer noch Menschen, das Territorium der EU zu erreichen. Meist können sie nicht unmittelbar abgeschoben werden. Um zu verhindern, dass die MigrantInnen abtauchen, heiraten oder sich auf ihre Prozesse vorbereiten können, werden sie oft in Sammellager gebracht und dort eingesperrt. Solche Lager entstehen gerade überall in der EU, insbesondere an ihrem Rande, nahe den Außengrenzen. Von Christoph Marischka. (mehr...)


24. Juni 2005

Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Auch die Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


21. Juni 2005

Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum

Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird rabiater umgesprungen als je zuvor. Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft Flüchtlingsstatus in Tausenden von Fällen. Kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig: Anders lässt sich diese Politik nicht bezeichnen. Trotz aller Zuwanderungslyrik ist sie auf Abwehr und Abschottung eingestellt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


17. Juni 2005

"Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht"

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Asylverfahren befindet sich in einem beständigen Prozess des Verfalls. Sorge bereitet den Unterzeichnern des Memorandums insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren. (mehr...)


06. Juni 2005

Festakt 20 Jahre Schengen: "Kein Grund zu feiern". Die Festungsanlagen werden ausgebaut

Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell 15 Staaten ? ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten starben in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen. In Zukunft soll Muammar al-Ghaddafi, der libysche Diktator, die Grenzen Schengen-Europas verteidigen. Von Karl Kopp. (mehr...)


04. Mai 2005

UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden

Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”. (mehr...)


22. April 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge

amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)


20. April 2005

Europaparlament verurteilt italienische Abschiebungspraxis

PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”. Von Karl Kopp. (mehr...)