Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert WinterabschiebestoppDie Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. (mehr...) 15. Dezember 2012 Eine Wiederbegegnung im internationalen Flüchtlingscamp in Berlin"Ist N. hier?" - "Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!". Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein Lagerfeuer wärmen sich an diesem Spätnovemberabend Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus aller Welt. Es dauert eine ganze Weile, bis wir N. finden - wir blicken uns ungläubig an, mir stockt der Atem, ich schlucke schwer. Die "Crazy Ladies", wie wir uns in Khartoum genannt hatten, waren wiedervereint - wenn auch unter ganz, ganz anderen Bedingungen als damals im Sudan. Von Julia Kramer. (mehr...) 11. Dezember 2012 Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechenPRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. (mehr...) 07. Dezember 2012 Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten "Asylkompromiss" will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellenAuf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, an dem die SPD einer Vielzahl von Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende zustimmte, appelliert PRO ASYL an die Innenminister aller Länder, sich einer Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu widersetzen. (mehr...) 06. Dezember 2012 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufenAls "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. (mehr...) 09. November 2012 9. November 2012: Rechtsextremisten entgegentreten!PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in diesen Novembertagen zu Fackelmärschen und anderen Protesten gegen Asylsuchende aufrufen", sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) 17. Oktober 2012 Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen AsylmissbrauchGemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar: Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert. (mehr...) 28. September 2012 Bundesweiter Tag des Flüchtlings: PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und IntegrationskonzeptAnlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben in Deutschland 33.284 Menschen Asyl beantragt, 5.005 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (mehr...) 27. September 2012 S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr. Amnesty International und PRO ASYL fordern zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! (mehr...) 21. August 2012 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - ein Akt politischer BrandstiftungInfolge der Ereignisse in Rostock wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Das Pogrom wirkt bis heute in den 1992 geschaffenen rassistischen Sondergesetzen fort. PRO ASYL: Rassistische Sondergesetze endlich abschaffen! (mehr...) |
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