Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. Januar 2013
Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegtGestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. (mehr...) 17. Januar 2013 Asylantragszahlen 2012Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Deutschland wird sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen. PRO ASYL fordert, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen. (mehr...) 23. Dezember 2012 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert WinterabschiebestoppDie Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. (mehr...) 15. Dezember 2012 Eine Wiederbegegnung im internationalen Flüchtlingscamp in Berlin"Ist N. hier?" - "Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!". Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein Lagerfeuer wärmen sich an diesem Spätnovemberabend Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus aller Welt. Es dauert eine ganze Weile, bis wir N. finden - wir blicken uns ungläubig an, mir stockt der Atem, ich schlucke schwer. Die "Crazy Ladies", wie wir uns in Khartoum genannt hatten, waren wiedervereint - wenn auch unter ganz, ganz anderen Bedingungen als damals im Sudan. Von Julia Kramer. (mehr...) 11. Dezember 2012 Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechenPRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. (mehr...) 07. Dezember 2012 Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten "Asylkompromiss" will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellenAuf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, an dem die SPD einer Vielzahl von Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende zustimmte, appelliert PRO ASYL an die Innenminister aller Länder, sich einer Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu widersetzen. (mehr...) 06. Dezember 2012 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufenAls "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. (mehr...) 09. November 2012 9. November 2012: Rechtsextremisten entgegentreten!PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in diesen Novembertagen zu Fackelmärschen und anderen Protesten gegen Asylsuchende aufrufen", sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) 17. Oktober 2012 Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen AsylmissbrauchGemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar: Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert. (mehr...) 28. September 2012 Bundesweiter Tag des Flüchtlings: PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und IntegrationskonzeptAnlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben in Deutschland 33.284 Menschen Asyl beantragt, 5.005 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 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