Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. Juni 2010
BeHandeln statt verwaltenDie Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) haben am 16.06.2010 die Kampagne "BeHandeln statt verwalten" gestartet. Ziel der Kampagne ist, eine medizinische und psychosoziale Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge sicher zu stellen. Gleichzeitig will die Kampagne auch Aufklärungsarbeit leisten, über die negativen Folgen von Folter und Menschenrechtsverletzungen jeder Art. (mehr...) 18. Mai 2010 "Flucht und Migration"Einleitende Thesen von Ullrich Hahn zur Jahrestagung des Versöhnungsbundes am 13. Mai 2010 in Bonn. (mehr...) 07. Mai 2010 Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-KinderrechtskonventionPRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Dies sei ein guter Tag für das Völkerrecht und die Menschenrechte. (mehr...) 20. März 2010 Wieder ein Toter bei Flugabschiebung - Tödliche Routine mit rassistischen ZügenAlle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa - das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. PRO ASYL fordert Aufklärung. (mehr...) 26. Februar 2010 PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehenÜbereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. PRO ASYL fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und sogenannte Kosovo-Ägypter. (mehr...) 07. Februar 2010 Die griechische Misere bedroht den FlüchtlingsschutzPRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen. (mehr...) 23. Januar 2010 PRO ASYL zur Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen - sinkende SchutzquoteAlles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund, sich Asylsuchender möglichst zu Lasten Dritter zu entledigen, etwa indem man im Rahmen des Dublin-Systems in die EU-Randstaaten abschiebt. Europäische Solidarität sieht anders aus. (mehr...) 04. Dezember 2009 Flüchtlinge: Leben auf Abruf30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden - so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 01. Dezember 2009 Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der InnenministerkonferenzIm Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. PRO ASYL kritisiert: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte. (mehr...) 08. Oktober 2009 Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias BierdelDoch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe. PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas. (mehr...) |
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