Asylpolitik in Deutschland und Europa
15. Februar 2011
Boatpeople: Die Revolution erreicht EuropaDie Flüchtlingswelle aus Nordafrika verschafft der EU eine Chance, all den revolutionären Traktaten zu Ägypten nun auch revolutionäre Taten folgen zu lassen. Von Lutz Herden. (mehr...) 11. Januar 2011 47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer AbschiebungAm 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist. (mehr...) 22. Dezember 2010 Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt RassismusDie Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat. (mehr...) 08. Dezember 2010 Harmonisierung des Asylrechts am Ende?Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker. (mehr...) 07. Dezember 2010 Ist so kalt der Winter...Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten Fällen, den Winter in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften oder - so es Angehörige gibt - in überfüllten Wohnungen überstehen zu müssen. (mehr...) 17. November 2010 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach NützlichkeitskriterienDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. "Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden! (mehr...) 25. Oktober 2010 Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach GriechenlandAngesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Die Bundesregierung will weiter abschieben - das Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober. (mehr...) 04. August 2010 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen massiver Verstöße gegen die Europäische MenschenrechtskonventionDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. entschieden, dass Griechenland durch die illegale Inhaftierung eines Palästinensers aus dem Libanon mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Griechenland wurde verurteilt, dem Betroffenen 15.000 Euro Schmerzensgeld und 8.000 Euro für seine Kosten und Auslagen zu zahlen. PRO ASYL begrüßt das Urteil aus Straßburg mit seinen klaren Aussagen zum griechischen Asylsystem. Das Urteil liest sich wie ein Verdikt über das gesamte griechische Asylsystem. (mehr...) 18. Juni 2010 BeHandeln statt verwaltenDie Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) haben am 16.06.2010 die Kampagne "BeHandeln statt verwalten" gestartet. Ziel der Kampagne ist, eine medizinische und psychosoziale Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge sicher zu stellen. Gleichzeitig will die Kampagne auch Aufklärungsarbeit leisten, über die negativen Folgen von Folter und Menschenrechtsverletzungen jeder Art. (mehr...) 18. Mai 2010 "Flucht und Migration"Einleitende Thesen von Ullrich Hahn zur Jahrestagung des Versöhnungsbundes am 13. Mai 2010 in Bonn. (mehr...) |
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