Asylpolitik in Deutschland und Europa
06. Oktober 2009
Urteil im Cap Anamur Prozess erwartetAm kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt sind. (mehr...) 02. Oktober 2009 Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas. (mehr...) 30. September 2009 Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnenDirekt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. (mehr...) 27. September 2009 Peter Grohmann: Rede zum Tag des Flüchtlings beim Stuttgarter AK AsylHunderttausende waren es, die vor 200 Jahren dieses Land verlassen mussten - sie kamen aus den Dörfern des Schwarzwalds und von den Hungeräckern auf der Schwäbischen Alb - deutsche Wirtschaftsflüchtlinge, die in alle Welt zogen, weil sie nichts mehr zu essen hatten, und aufgenommen wurden weit jenseits ihrer Grenzen. (mehr...) 30. Juli 2009 Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische HafenpolizeiAm 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen. PRO ASYL sieht einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge. (mehr...) 29. Juli 2009 Griechenland: Repression gegen Immigranten- Die gewaltsame Zerstörung des Flüchtlingslagers in PatrasVor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden. (mehr...) 02. Juli 2009 Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen FlüchtlingspolitikMit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten. (mehr...) 03. Juni 2009 Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndetElias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt droht in Italien ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Die EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Appell an Bundesinnenminister Schäuble: "Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung". (mehr...) 02. Juni 2009 PRO ASYL startet Email-Aktion zur Europawahl 2009: "Ihre Stimme für die Menschenrechte!"In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen. (mehr...) 01. Mai 2009 Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: "Bitte missionieren Sie mich jetzt"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben.Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner. (mehr...) |
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