Deutsche Außenpolitik
18. Oktober 2008
IPPNW kritisiert Mandatsverlängerung für Afghanistan: Es gibt glaubwürdige Friedensalternativen für das Land!Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der 'Krieg gegen den Terror' militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!" (mehr...) 14. Oktober 2008 Raus aus Afghanistan: Chronik einer angekündigten NiederlageMilitärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt. (mehr...) 12. Oktober 2008 Dem Frieden in Afghanistan eine Chance geben. Strategiewechsel nötigInzwischen hat es auch der Verteidigungsminister verstanden: Militärisch sei der Prozess in Afghanistan nicht zu gewinnen, so Franz Josef Jung gegenüber Journalisten. Die Antwort auf die Frage aber, wie man aus Afghanistan wieder herauskommen könne, blieb er schuldig. Außer einem "Weiter so!" - mit mehr Soldaten und mehr Kriegsgerät - ist ihm nichts eingefallen. Der Bundestag wird im Herbst also nicht nur über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch entscheiden, sondern auch über eine Truppenaufstockung und die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen. Mit Zustimmung ist zu rechnen, zumal Barack Obama, der Hoffnungsträger vieler Deutscher, bereits den weiteren Einsatz deutscher Soldaten angemahnt hat. Die Chance zu einer Korrektur der Afghanistan-Politik wird ein weiteres Mal verstreichen. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 12. Oktober 2008 Die Zwecklüge: Stur werden neue Afghanistan-Mandate durchgewunkenHinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" in Afghanistan, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Von Jürgen Rose. (mehr...) 06. September 2008 Erschossen? Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner will´s wahrnehmenAm vergangenen Donnerstag schossen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf ein Auto, das an einem Kontrollposten nicht sofort anhielt. Zwei Kinder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben. Kein Wort fand in der Beschreibung dessen, was an diesem Kontrollpunkt nahe Kundus passiert ist, so oft Verwendung wie das Wort "Zwischenfall". Es umschreibt eine Episode, die nicht zum normalen Geschäft gehört, sondern sich quasi dazwischen drängelt, den alltäglichen und im Grunde zivilen Ablauf stört.Es gehört, sollte man aus der inflationären Verwendung des Wortes "Zwischenfall" folgern, nicht zur Normalität eines Krieges, dass dort geschossen wird. Von Martin Krauß. (mehr...) 26. August 2008 Mercedes-Lkw für Georgiens RaketenwerferGeorgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen - eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie auf Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. August 2008 Nach dem Krieg ist vor dem Frieden - Der Kaukasus braucht eine konsequente Politik des GewaltverzichtsNach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien droht eine neue, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation. In dieser Situation hat der Geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi eine konsequente Politik des Gewaltverzichts, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wie auch der territorialen Integrität von Staaten und völkerrechtlicher Standards gefordert. pax christi befürchtet eine neue Ost-West-Konfrontation und fordert einen Friedensplan für den Kaukasus auf der Basis der OSZE - "Charta von Paris". (mehr...) 17. August 2008 Vollendete Tatsachen, verbrannte ErdeGeorgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. August 2008 Kooperation für den Frieden appelliert an Kanzlerin Merkel vor Treffen mit Russlands PräsidentenAm Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht würden, sei besorgniserregend. Dabei löse Krieg kein Problem. Das sei das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien. (mehr...) 11. August 2008 Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwoWeitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. "Horrorvorstellung", wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-Bündnisfall eingetreten wäre. Von Manfred Stenner. (mehr...) |
|