Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

24. Dezember 2003

Pazifistische Politik von unten erforderlich - Überlegungen zur Friedensarbeit heute

Einer, der seit Jahrzehnten ebenso zu den Vordenkern der Friedensbewegung wie zu ihren engagiertesten Aktiven gehört, Andreas Buro, stellt in seinem Beitrag Überlegungen zur heutigen Friedensarbeit an. Er setzt auf eine pazifistische Politik von unten, die von der Utopie friedlichen Konfliktaustrages ausgehend, Wege aufzeigt und beschreitet, auf denen aus der Gesellschaft heraus für dieses Ziel gearbeitet werden kann. (mehr...)


17. Dezember 2003

Israel in die EU?

Die Regierung von Israel erwägt eine Mitgliedschaft in der supranationalen Europäischen Union. Andrea Noll meint in ihrem ZNet-Kommentar, dass wir vielleicht noch den Tag erleben würden, an dem Scharon EU-Ratspräsident werde. Jedenfalls habe die Debatte bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Deshalb müssen wir in Abwesenheit einer öffentlichen Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Israels die Diskussion eben selbst starten. (mehr...)


28. November 2003

Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat?

Wolfgang Sternstein fasst in einem Artikel die juristische Auseinandersetzung um Atomwaffen und die Politik der nuklearen Abschreckung zusammen. Unmittelbarer Anlass ist die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Haltung des Gerichts ändere aber nichts an der Gefahr eines Atomkriegs, dem denkbar größten Verbrechen. Und gegen die Vorbereitung dieses Verbrechens gewaltfreien Widerstand zu leisten, sei die Pflicht eines jeden Menschen, wolle er an diesem Verbrechen nicht mitschuldig werden. (mehr...)


28. November 2003

Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf Kriegskurs

Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” eingesetzt werden kann. (mehr...)


09. November 2003

Verteidigungspolitische Richtlinien: Lizenz zum weltweiten Töten

Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Bundeswehr zur geografisch unbegrenzt operierenden Interventionsarmee, meint Jürgen Grässlin. Mit den neuen VPR hat nun die Rot-Grüne-Bundesregierung im Mai 2003 das aggressivste Bundeswehrprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Unter dem Deckmantel “humanitärer Interventionen” wird die weltweite Kriegsbeteiligung der Bundeswehr wieder zum Mittel der Politik. Als Ausweg aus der Sackgasse des Militärischen schlägt Grässlin Friedenspolitische Richtlinien (FPR) vor. (mehr...)


28. Oktober 2003

15:0 für George W. Bush

Reinhard Mutz im Gespräch mit FREITAG über die UN-Resolution zum Irak, der er für überflüssig oder gar für schädlich hält und die das geschehene Unrecht nicht heilen wird. Er meint, über die Rolle der UNO im Irak sollte man sich keine Illusionen machen. Würden die amerikanischen Streitkräfte morgen abziehen und UN-Truppen ihren Platz einnehmen, wäre die Lage noch um keinen Deut besser. (mehr...)


25. Oktober 2003

Spaten statt Waffen - Zement statt Munition! Ein Vorschlag zur Güte für die Bundeswehr in Kunduz

Cap Anamur ist die einzige deutsche Hilfsorganisation, die seit zwei Jahren in der Region um das nordafghanische Kunduz arbeitet. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Provinzhauptstadt kommt ein Mitarbeiter vor Ort zum Ergebnis, dass ein Einsatz der Bundeswehr nur unter einer Voraussetzung Sinn mache: Wenn sie die Waffen zu Hause lassen und stattdessen Spaten, Schippen und Bagger mitbringen. (mehr...)


15. Oktober 2003

Versöhnungsbund fordert Friedensengagement der Bundesregierung in Afrika

Der Internationale Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V. bezieht in einer Pressemitteilung vom 15.10.2003 Stellung zu Konflikten und Kriegen in Zentralafrika. Im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Mitte 2004 geplante Internationale Konferenz zu Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen und angesichts der internationalen und insbesondere auch der deutschen Mitverantwortung für Konflikte und Krieg in Zentralafrika fordert der Versöhnungsbund ein Friedensengagement der Bundesregierung. (mehr...)


14. Oktober 2003

Jetzt ist die Zeit! Appell für die Opfer von Halabja

Vor 15 Jahren, am frühen Morgen des 16. März 1988, flogen irakische Kampfflugzeuge die kurdische Stadt Halabja im Nord-Irak an. Sie trugen eine tödliche Fracht: Kampfgas, das mit deutscher Hilfe in den Chemiefabriken des Irak hergestellt wurde. "Insektenvernichtungsmittel" - wie es offiziell hieß. Die Piloten plazierten das Gift ins Zentrum der Stadt. 5000 Männer, Frauen und Kinder starben an diesem Tag einen grauenhaften Tod im Lungenkrampf. Über 10000 Menschen wurden lebensgefährlich verletzt und leiden bis heute an den chronischen Folgen des Gaseinsatzes. Bis heute wartet die kurdische Bevölkerung auf ein Zeichen aus Deutschland gegenüber den Opfern. medico international erinnert heute an diese "Offene Wunde" im deutsch-kurdischen Verhältnis. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der deutschen Verantwortung entsprechend tätig zu werden. Alle anderen Menschen in unserem Lande sind es auch. (mehr...)


01. September 2003

Die Welt darf kein Kriegsspiel nach den Regeln der Starken sein

Michael Schmid erinnerte in einer Rede am Antikriegstag 2003 an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939, geht ein auf die Entwicklung in Deutschland von einer Ablehnung des Militärs über die Errichtung der Bundeswehr hin zu deren weltweiten Einsätzen und wirft einen Blick auf den Irak-Krieg. Er träumt von einer "Realpolitik", welche das reale Schicksal und das wirkliche Leben, die Not und die Probleme der Völker und des einzelnen Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht und nicht die wirtschaftlichen Vorteile nur des eigenen Staates. (mehr...)