Deutsche Außenpolitik
26. August 2008
Mercedes-Lkw für Georgiens RaketenwerferGeorgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen - eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie auf Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. August 2008 Nach dem Krieg ist vor dem Frieden - Der Kaukasus braucht eine konsequente Politik des GewaltverzichtsNach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien droht eine neue, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation. In dieser Situation hat der Geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi eine konsequente Politik des Gewaltverzichts, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wie auch der territorialen Integrität von Staaten und völkerrechtlicher Standards gefordert. pax christi befürchtet eine neue Ost-West-Konfrontation und fordert einen Friedensplan für den Kaukasus auf der Basis der OSZE - "Charta von Paris". (mehr...) 17. August 2008 Vollendete Tatsachen, verbrannte ErdeGeorgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. August 2008 Kooperation für den Frieden appelliert an Kanzlerin Merkel vor Treffen mit Russlands PräsidentenAm Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht würden, sei besorgniserregend. Dabei löse Krieg kein Problem. Das sei das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien. (mehr...) 11. August 2008 Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwoWeitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. "Horrorvorstellung", wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-Bündnisfall eingetreten wäre. Von Manfred Stenner. (mehr...) 04. August 2008 Eine atomwaffenfreie Welt - Vision und Wirklichkeit: 6. "Unsere zukunft - atomwaffenfrei!" - Für ein atomwaffenfreies DeutschlandZwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges proben die USA in dem verträumten Eifeldorf Büchel mit seinen 1160 Einwohnern immer noch den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern unweit des Ortsausgangs halten sie bis zu 20 Atomwaffen vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von insgesamt 150 Hiroshima-Bomben einsatzbereit. Doch der Widerstand gegen die Atomwaffen in Deutschland wächst. Die Atomwaffengegner in Deutschland haben sich gut organisiert. 48 Vereine, Verbände und Initiativen schlossen sich zum Bündnis "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zusammen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 12. Juli 2008 Tornado-Piloten zwischen Befehl und VölkerrechtTornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 11. Juli 2008 Türkei: Die Geiseln sofort freilassen und das Verbot von Roj-TV aufheben!Die Kommandantur des Gebietes Serhad der Volksverteidigungskräfte (HPG) der PKK hat sich zu der Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 bekannt. "Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er von seiner feindlichen Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK absieht, werden die deutschen Staatsbürger nicht freigelassen." Geiselnahme ist grundsätzlich abzulehnen. Frieden wird dadurch nicht geschaffen. Von Andreas Buro. (mehr...) 11. Juli 2008 Internationale Gerichtsbarkeit à la carte: Mit gekreuzten FingernWenn Kinder gegen ihren Willen den Eltern etwas versprechen müssen, kreuzen sie üblicherweise einfach ihre Finger. Dem Kinderglauben zufolge macht solche Magie das Gelübde unwirksam. Wenn ausgewachsene Regierungen ebensolche Winkelzüge auf der internationalen Bühne vollführen, nennt man dies: einen förmlichen Vorbehalt erklären. Letzteres tat die Bundesregierung, als sie beschloss, dass Deutschland sich im Falle zwischenstaatlicher Streitfragen zkünftig der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag unterwerfen würde. Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung. Von Jürgen Rose. (mehr...) 08. Juli 2008 Letztes Gefecht oder letztes Geleit? Die deutsche Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATOIm deutschen Bundestag plädieren Grüne, FDP und Linkspartei für einen Abzug der letzten etwa 20 Nuklearwaffen, die in Deutschland noch gelagert werden. Die politisch und rechtlich umstrittene Nukleare Teilhabe soll aufgegeben werden. In deren Rahmen stellt die Bundeswehr Flugzeuge und Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel bereit, die im Kriegsfall Nuklearwaffen der USA abwerfen können. Die SPD will die nukleare Aufgabe der Bundeswehr auslaufen lassen, wenn in Büchel nicht-nuklearfähige Eurofighter-Flugzeuge die nuklearfähigen Tornados ablösen. Das wäre im nächsten Jahrzehnt der Fall. Lediglich die CDU und das von ihre geführte Verteidigungsministerium unter Minister Franz Josef Jung sieht alles ganz anders. Sie will die nukleare Rolle der Bundeswehr bis mindestens 2020 aufrecht erhalten. Von Otfried Nassauer. |
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