Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

26. Juli 2009

Offener Brief und Online-Aktion der IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Stoppen Sie die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel

In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran hat die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.07.2009 in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Darüber hinaus sollten alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich gestoppt werden. (mehr...)


30. Juni 2009

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing. (mehr...)


30. Juni 2009

Massenkiller entschärfen

Die Bundesrepublik veranstaltete in diesen Tagen gemeinsam mit Norwegen eine zweitägige Fachkonferenz in Berlin zum Thema Streumunition. Dabei ging es speziell um die Erfüllung von Artikel 3 der Konvention über das Verbot von Streumunition, der die fristgemäße Vernichtung der Waffenbestände vorsieht. Sie ist der jüngste Abrüstungsvertrag und einer der größten Erfolge für die Internationale Koalition gegen Streumunition. Jahrelang haben die 300 Mitgliedsorganisationen aus 80 Ländern für die Ächtung einer der heimtückischsten Waffen gekämpft. Denn Streumunition tötet oder verstümmelt bis heute immer wieder Zivilisten auch noch lange nach Beendigung der Konflikte. Jetzt ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt. Von Wolfgang Kötter. (mehr...)


25. Juni 2009

30 Mal mehr für Militär als für Zivile Konfliktbearbeitung

In einer aktuellen Berechnung hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. "Im Vergleich zum Militärhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverhältnis", kritisiert Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende der Friedensorganisation. "Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant. Das ist mehr als das 30-fache der Mittel für die Zivile Konfliktbearbeitung. Von einem 'Vorrang für Zivil' kann also keine Rede sein." (mehr...)


23. Juni 2009

Offener Brief von Mohssen Massarrat an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu Iran

Mohssen Massarrat schreibt in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel anlässlich ihrer Haltung und Positionierung zum gegenwärtigen Konflikt im Iran, dass die Bundeskanzlerin im Unterschied zu Barack Obama offensichtlich leider eine Politik gegenüber dem Iran verfolge, die der Position der neokonservativen Republikaner näher stehe. Leider müsse man dahinter ein grundsätzliches Verständnisproblem vermuten, das sich immer wieder offenbare, ob seinerzeit bei der Nicht-Anerkennung der ersten demokratischen Wahlen in ganz Palästina oder jetzt im Zusammenhang mit dem inneriranischen Konflikt.
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17. Mai 2009

Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an

Im Jahresbericht 2008 / 2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der Bundesrepublik haben Verteidigungsetat und Rüstungsexporte ein hohes Niveau. Als Besorgnis erregend bezeichnen die BICC-Experten, dass die Schere zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sich dabei immer weiter öffnet. (mehr...)


24. April 2009

Skandal: Was genau sagte Ahmadinedschad in Genf?

Die mediale Erregung nach dem Auftritt des iranischen Präsidenten in Genf war groß. Doch offenkundig hat Ahmadinedschad gar nicht gesagt, was ihm vorgeworfen wird. Von Rudolf Walther. (mehr...)


20. April 2009

UN-Konferenz: Steinmeiers Pseudodiplomatie

Einige EU-Staaten bedenken die Genfer UN-Antirassismus-Konferenz mit einem Boykott, andere mit einem Besuch - so vielstimmig kann gemeinsame EU-Außenpolitik sein. Von Lutz Herden. (mehr...)


16. April 2009

Bundestag lehnt Petition gegen deutsche Waffenexporte nach Nahost ab

Mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten reagiert die Kooperation für den Frieden - ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen - auf die Ablehnung eines bereits Ende 2006 gestellten Antrages gegen deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten. Keineswegs überzeugt von den vorgetragenen Argumenten, das Anliegen der Petition aus der Friedensbewegung nicht einmal im Parlament zu diskutieren, wird an die Abgeordneten die Frage gerichtet, ob Sie bereit wären, den Appell von Amnesty International (ai) vom 23. Februar 2009, in dem der Stopp von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien und von den VN die Einrichtung eines umfassenden Waffenembargos gefordert wird, durch eine Resolution im Bundestag zu unterstützen. (mehr...)


10. April 2009

Reuven Moskovitz zu Karfreitag 2009: Lauter Aufschrei erforderlich gegen kriegssüchtige Politik Israels

Vor 2000 Jahren hat man den Gerechtigkeits- und Friedensfürsten gekreuzigt, nur weil er hat sich gegen Hass, Armut, Gewalt und Heuchelei auflehnte.. Heutzutage kreuzigen, meine Machthaber aus Jerusalem zu meiner Schande und Scham den Frieden und die Gerechtigkeit. Brief zu Karfreitag 2009 von Reuven Moskovitz. (mehr...)