Deutsche Außenpolitik
19. Dezember 2010
Bundeswehr: Strategisches KleingärtnertumGuttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht. Von Jürgen Rose. (mehr...) 18. Dezember 2010 Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts am 13.12.2010 in Berlin. (mehr...) 15. Dezember 2010 IPPNW kritisiert "Fortschrittsbericht Afghanistan" der BundesregierungDer "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 15. Dezember 2010 Übergabe von Protestunterschriften an Daimler: Konzern übernimmt keine Verantwortung für Geschäfte mit ApartheidregimeAnlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichen Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne "Daimler - Star of Apartheid" zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen. (mehr...) 13. Dezember 2010 Entschließung zur Friedensethik in der Schule anlässlich der Kooperationsvereinbarung vom 4.12.2009Der Konvent der Friedensbeauftragten und Beistandspfarrer für KDV in den Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden hat sich auf seinem Studientag im November 2010 in Stuttgart mit der Frage der Friedensethik an Schulen befasst. Er hält es für erforderlich, dass die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufgekündigt wird. Schulen soll es selbst anheimgestellt werden, Referenten der Bundeswehr und der Kirchen oder Friedensorganisationen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen. (mehr...) 09. Dezember 2010 Kinder im Visier: Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die KinderrechteDie Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten und hat die Werbemaßnahmen deswegen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versucht sie, ihr Image aufzubessern und Nachwuchs zu werben. Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Viele Mädchen und Jungen interessieren sich anschließend für eine militärische Laufbahn, die sie in gefährliche Auslandseinsätze führen kann. Die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Bundeswehr stellt ihre eigenen Interessen über die Kinderrechte. Doch dagegen regt sich bei Schülern, Eltern und Lehrern immer mehr Widerstand. (mehr...) 07. Dezember 2010 Wider den abermaligen "Missbrauch" deutscher Soldatinnen und SoldatenAnlass und Kritikpunkt einer Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik ist der jüngst vom Verteidigungsminister angemahnte offene und unverklemmte Umgang mit der Verknüpfung deutscher Sicherheitspolitik mit Wirtschaftinteressen. Demgegenüber erinnert die pax christi-Kommission Friedenspolitik zunächst an die rechtlichen Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht 2005 herausgearbeitet hat. Demnach kann die Bundeswehr rechtskonform "nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen" herangezogen werden kann", so Christof Grosse, Sprecher der pax christi-Kommission. (mehr...) 06. Dezember 2010 Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der "eigenen" Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Wie das dann aussieht, zeigt zum Beispiel die Region Sigmaringen. Von Michael Schmid. (mehr...) 27. November 2010 Mehr Rüstung, weniger Risikobewusstsein - kein Thema für das neue strategische Konzept der NATO?Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz. (mehr...) 20. November 2010 Vorrang für Zivil - NATO auflösenAm Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der "Vernetzten Sicherheit" und behauptet, bei der Krisenprävention "vorrangig zivile Mittel" einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall. (mehr...) |
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