Deutsche Außenpolitik
13. Dezember 2011
Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai VanunuDie aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen. Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran. Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden! Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu! (mehr...) 09. Dezember 2011 Geheime Kriegsgeschäfte auf RekordniveauDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. (mehr...) 06. Dezember 2011 Überraschende Standortschließung: Fast niemand hat mit dem Aus der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen gerechnetDa waren sie sich doch so sicher gewesen, dass ausgerechnet die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen erhalten bleiben würde, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus unserer Region rund um Sigmaringen. Als Argumente hatte man die strukturschwache Region, das gute Verhältnis zwischen Bürgerschaft bzw. Politik und Soldaten sowie die Tradition des Gedenkens an Graf Stauffenberg für den Erhalt des Standorts angeführt. Und dann das: Als Bundesverteidigungsminister de Maizière Ende Oktober seine Liste mit den zu schließenden Standorten bekannt machte, war auch die Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen dabei. Von Michael Schmid. (mehr...) 06. Dezember 2011 Zivilgesellschaft fordert: Jetzt Test- und Exportstopp für Leopard 2-Kampfpanzer"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat. (mehr...) 05. Dezember 2011 Atomwaffenstandort BüchelDer Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 02. Dezember 2011 Fortsetzung früherer Fehler: Verhandeln statt sanktionieren ist die einzige LösungMit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 29. November 2011 Sofortiger Waffenstillstand und offene FriedensverhandlungenDie humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben", fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. (mehr...) 28. November 2011 "Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die bereits bekannt gewordene drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. (mehr...) 15. November 2011 Fünfzig Jahre SündenfallFür eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG funktioniert wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Beim Rüstungsexport geht es aber um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung. (mehr...) 13. November 2011 Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand kritisieren Bündnis 90/Die Grünen wegen Stellungnahme zu neuem IAEO-Bericht zu IranIn einem OFFENEN BRIEF üben Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand Kritik an der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller zu dem neuen IAEO-Bericht zu Iran. (mehr...) |
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