Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

11. März 2010

Atomwaffen in Europa - Abrüstung oder Umrüstung?

CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


16. Februar 2010

Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"

Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Unter einen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen", der am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben wird, werden weitere Unterschriften gesammelt. (mehr...)


01. Februar 2010

Deutsche Hermes-Bürgschaft für brasilianisches Risiko-AKW

Nach dem Interministeriellen Ausschuss hat auch der Haushaltsausschuss eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen AKW-Neubau Angra 3 durchgewunken. Greenpeace hatte gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief gegen diese riskante Bürgschaft protestiert. "Bei Angra 3 handelt es sich um einen veralteten Reaktortyp, der obendrein an einem unsicheren Standort gebaut werden soll. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, muss zu diesem Projekt Nein sagen", erklärt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. "Atomgeschäfte mit Entwicklungs- und Schwellenländern weisen ein besonderes Gefahrenpotential auf und gehören von der Bürgschaftsvergabe ausgeschlossen." (mehr...)


30. Januar 2010

Sogenannter "Strategiewechsel" ist Täuschung der Öffentlichkeit

Einen Tag nach der Londoner Afghanistan-Konferenz haben Pax Christi und IPPNW auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse bewertet. (mehr...)


29. Januar 2010

Kreuzfahrer gegen das Böse

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden. (mehr...)


28. Januar 2010

Afghanistan: Nichts wird gut

Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal. (mehr...)


25. Januar 2010

Israel will Geld für deutsche Kriegsschiffe

Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


19. Januar 2010

Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert. Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen fordert einen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik

Aus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Konkret fordert pax christi von der Bundesregierung u.a. den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der mit Ende der Afghanistankonferenz beginnt; die Aufstockung der zivilen Hilfe für den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbauprozess um mindestens den Betrag, der durch den Abzug der Truppen frei wird; die Fortführung und den Ausbau der Projekte des zivilen Aufbaus, die dazu beitragen, die aktive Beteiligung von Frauen am politischen und sozialen Leben zu unterstützen und zu fördern. (mehr...)


13. Januar 2010

Käßmann-Debatte: Eine Kritik und ihre Folgen

Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht. Von Michael Jäger. (mehr...)


12. Januar 2010

Die umzingelte Regierung

Der Airbus-Chef setzt die Pistole auf die Brust der Auftragsländer: Entweder mehr Geld oder kein Transportflugzeug. Da Deutschland keine Alternativen anerkennt, muss es zahlen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)