Deutsche Außenpolitik
26. Juni 2010
"Stolz" auf tote Soldaten?Wer weiter die Taliban verteufelt und den Krieg in die entlegensten Winkel des Landes trägt, statt nach politischen Lösungen zu suchen, darf sich nicht beklagen, wenn sie sich später wie "Teufel" aufführen und Mordlust und Raserei regieren. Die Opfer werden viel größer sein, als sie es jetzt bei einem raschen Abzug wären, nicht auszudenken die Korrosionen auf politischem Gebiet, die seelischen Zerrüttungen und die Zementierung von Feindschaft und Hass im Innern des Landes. Der neuerliche Versuch, mit einer Politik der Stärke und Waffengewalt den Frieden zu erzwingen bzw. Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist gescheitert und kostet immer mehr Menschen das Leben und die Gesundheit. Wer den Krieg weiter unnötig verlängert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Von Helmut Donat. (mehr...) 25. Juni 2010 Zur Staatstrauer um die "gefallenen Soldaten"Der Tod eines Menschen wird für seine nächsten Angehörigen und Freunde immer Grund für Trauer sein, egal ob er oder sie zuvor recht oder unrecht gehandelt hatten. Als Gesellschaft haben wir aber eher Grund, darüber zu trauern und dagegen zu protestieren, dass die in unserem Namen bewaffneten und weltweit auftretenden Soldaten bereit sind, zu töten und dies in zunehmendem Maße auch tun. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 21. Juni 2010 Wehrpflicht: Guttenbergs RealitätssinnUnter der Not der leeren Kassen steht nun die längst überfällige Schlachtung einer Heiligen Kuh auf der politischen Tagesordnung: der "Allgemeinen Wehrpflicht". Manches mit dem gegenwärtigen Wehrsystem verwobenes Partikularinteresse wird dabei in Gefahr geraten. Allerdings ist der essentielle legitimatorische Kern der Wehrpflicht bereits mit dem von der NATO 1990 erklärten Ende des Kalten Krieges entfallen. Von Jürgen Rose. (mehr...) 16. Juni 2010 P.E.N.-Präsident: Afghanistan-Strategie ist gescheitert - Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in AfghanistanGestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland. (mehr...) 12. Juni 2010 Für einen deutschen PazifismusAls US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irak-Krieg eine "Koalition der Willigen" konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz auf die Deutschen angesprochen - ob die mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: "The Germans are pacifists" - auf deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlaß. Welch ein Triumph der Friedensbewegung! Natürlich wissen wir alle, daß das so nicht stimmt und zu schön ist, um wahr zu sein - aber daß das jahrhundertealte stereotype Bild von Deutschland und den Deutschen als autoritätsgläubig und eben militaristisch von der gegenteiligen internationalen Wahrnehmung ersetzt wird, die Deutschen als friedfertig und ohne soldatischen Stolz, das ist schon aufregend und Anlaß zur Zufriedenheit über Jahre geleisteter historisch-politischer Bildungsarbeit. Von Ekkehart Krippendorff. (mehr...) 08. Juni 2010 Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-EinsatzesAm 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als "Sparminister" geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 05. Juni 2010 Exit-Debatte: Das ist Schreibstuben-BellizismusTorsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose. (mehr...) 02. Juni 2010 Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche HeucheleienAm 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 01. Juni 2010 Versöhnungsbund zur Kaperung der Gaza-FlottilleDer deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbund ist Mitglied des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel, eine der unterstützenden Organisationen der angegriffenen Freiheits-Flottille. An der Flotte nimmt auch die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire teil, die Mitglied des Internationalen Versöhnungsbundes ist. Mir ihr fühlen wir uns besonders verbunden. (mehr...) 28. Mai 2010 Präsidialer KriegserklärerDer Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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