Deutsche Außenpolitik
25. Juni 2025
Iran zeigt: Bomben ersetzen keine DiplomatieICAN kritisiert die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, den Konflikt über diplomatische Verhandlungen zu lösen. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde müssen unbedingt ihre Kontrollen im Iran wieder aufnehmen können. Zum zweiten Mal in nur drei Jahren wurden Atomanlagen in einem kriegerischen Konflikt attackiert. Wie die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Krieg in der Ukraine sind die israelisch-amerikanischen Angriffe auf die atomaren Anlagen im Iran völkerrechtswidrig und gefährden die gesamte Region. Neueste Berichte zeigen zudem, dass die Attacken im Iran das Potential eines iranischen Atomwaffenprogramms höchstens verzögert haben. Wieder wird ersichtlich: Die globalen Risiken durch Atomwaffen können nur durch multilaterale Diplomatie im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden. (mehr...) 22. Juni 2025 Israels Angriff auf Iran: Diese Szenarien sind in den kommenden Wochen denkbarIsrael greift Iran überraschend an. Der Westen legitimiert den Angriffskrieg als Selbstverteidigung. Was steckt hinter dieser Doppelmoral? Von Mohssen Massarrat: (mehr...) 19. Juni 2025 Angriff ist keine Verteidigung! Rüstungsexporte nach Israel stoppen!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher benannt und umgehend sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte nach Israel sofort stoppen, da sie sich sonst grundgesetzwidrig der Unterstützung eines Angriffskrieges schuldig macht. Die aktuellen Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 4 Mio. Euro müssen widerrufen werden! (mehr...) 16. Juni 2025 Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig" begrüßt SPD-Manifest – Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für RüstungskontrolleDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus. (mehr...) 12. Juni 2025 IPPNW begrüßt Debatte über Friedenspolitik statt AufrüstungDie Friedensorganisation IPPNW begrüßt das SPD-Friedensmanifest als Anstoß für eine längst überfällige Debatte über Alternativen zur Hochrüstungspolitik von Bundesregierung und EU. Der russische Angriffskrieg hat das NATO-Bündnis in eine Eskalationsspirale getrieben, die es zu stoppen gilt. Deshalb unterstützt die IPPNW unter anderem die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die einen neuen Rüstungswettlauf befeuern würde. In der Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" setzt sich die IPPNW mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen Stopp der geplanten Stationierung ein. (mehr...) 11. Juni 2025 Der Aufrüstungswahn geht weiter!Was gilt für Euch mit Blick auf die kommenden Jahre: "Da müssen wir jetzt wohl durch", oder: "Jetzt erst recht"? Wie gehen wir persönlich und als Gesellschaft mit einer Politik um, die allein auf Aufrüstung und Konfrontation setzt und Diplomatie geradezu verabscheut, die Maßnahmen gegen Klimakatastrophe und Erderhitzung unbekümmert als nebensächliches Beiwerk betrachtet, die Deutschland und Europa immer weiter abschottet, rassistische Politik betreibt, rechte Narrative verbreitet, und die Rechte von flüchtenden Menschen mit Füßen tritt? Von Michael Schmid. (mehr...) 07. Juni 2025 Aufrüstung bis zum KlimakollapsEs gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem dystopischen Roman stammen. Leider ist die folgende keine davon: Die globalen Militärausgaben sind laut einem neuen Bericht des Conflict and Environment Obseravatory 2024 erneut gestiegen – auf über 2,7 Billionen US-Dollar. Ein Rekordwert. Und Deutschland liegt mit 88,5 Milliarden Dollar international auf einem der vorderen Plätze. Mehr Panzer, mehr Drohnen, mehr Raketen – für manche eine beruhigende Absicherung für einen möglichen Ernstfall. Anderen vermittelt es eher ein mulmiges Gefühl, wenn man bedenkt, dass genau dieser Ernstfall mit diesen Mitteln überhaupt erst möglich wird. Bei den Debatten über Zeitenwende und Verteidigungsfähigkeit rückt ein Aspekt meist an den Rand: die klimapolitischen Folgen militärischer Aufrüstung. Von Melanie Jaeger-Erben: (mehr...) 06. Juni 2025 NATO: Personell und finanziell historische AufrüstungAls "historisch" bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen am 4. Juni 2025 getroffenen Entscheidungen, die (nicht nur) für Deutschland eine finanzielle und personelle Aufrüstung in bislang ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen werden. Von Martin Kirsch und Jürgen Wagner. (mehr...) 01. Juni 2025 Panzer füllen keine BrotdosenBerlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die Zeche? Von Peter Mertens. (mehr...) 31. Mai 2025 Petition fordert Anerkennung PalästinasDen Staat Palästina anerkennen, fordern die deutsche Sektion von pax christi und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft von der Bundesregierung. Sie greifen damit die gleichnamige Resolution des Kirchentags von Hannover auf. Auf der Plattform openPetition sammeln sie Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen zur Forderung. Am 10. Juli 2025 sollen diese Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben werden. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina, heißt es in dem Aufruf. Sonst würden die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst nähren. (mehr...) |
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