Deutsche Außenpolitik
26. Juli 2024
Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare BedrohungZum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet. Von Juliane Hauschulz und Xanthe Hall. (mehr...) 25. Juli 2024 "Drückeberger aller Länder, vereinigt Euch!"Auf beiden Seiten der Front in Ukraine und Russland gibt es Stimmen und Initiativen gegen den Krieg. Wird es die ukrainische Bevölkerung sein, die das Töten beendet, weil sie nicht mehr will? Von Thomas Moser. (mehr...) 22. Juli 2024 Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt. Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. (mehr...) 21. Juli 2024 Militärpolitik gegen die Menschen: "Sie meinen es todernst"Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen - darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen - arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit - unter Einschluss auch Russlands. Sie "übernehmen" damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 20. Juli 2024 Generalmobilmachung à la PistoriusKriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im "Konzept NEUER WEHRDIENST" vom 12.6.2024: "Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen." Der (vorerst) gravierendste Eingriff in das Leben der Bundesbürger*innen geschieht durch eine totale Erfassung aller potentiell Kriegstüchtigen. Alle jungen Männer und Frauen werden vor ihrem 18. Geburtstag von den Wehrbehörden systematisch erfasst und sollen einen Fragebogen des Kriegsministeriums erhalten, in dem ihre Kriegsfähigkeiten (körperliche Tüchtigkeit) und ihre Motivation zum Krieg (psychische Tüchtigkeit) abgefragt werden. Die Generalmobilmachung von Pistorius schreit geradezu nach einer Offensive der Friedensbewegung in Richtung einer KDV-Kampagne. Von Martin Singe. (mehr...) 18. Juli 2024 Nein zu Deutschland als Kriegspartei - Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen. (mehr...) 17. Juli 2024 pax christi fordert Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und ruft die katholische Kirche zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit aufDie Teilnehmer:innen der Diözesanversammlung von pax christi Rottenburg-Stuttgart auf dem Schönenberg bei Ellwangen fassten am vergangenen Wochenende zwei richtungsweisende Beschlüsse: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen; außerdem rufen die Teilnehmer:innen die katholische Kirche auf, mehr zu tun, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit auf allen Ebenen der Kirche zu fördern. (mehr...) 16. Juli 2024 Nachrüstung 2.0 im Handstreich - oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine "Nachrüstung 2.0" im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel. (mehr...) 12. Juli 2024 Neue "Nachrüstung" - neue Friedensbewegung?Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt - er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland "nachrüsten". Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!? Von Eric Bonse. (mehr...) 12. Juli 2024 Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland - IMI-Analyse zu Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt. (mehr...) |
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