Deutsche Außenpolitik
24. Januar 2025
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in DeutschlandIn einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa" einzusetzen. (mehr...) 20. Januar 2025 Vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Aufgabe, die Ächtung von Atomwaffen vorantreiben!Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, u.a. durch seine zusätzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen. (mehr...) 18. Januar 2025 Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulvertenDie Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 15. Januar 2025 Deutschland gegen israelische FriedensgruppenDie Bundesregierung entzieht der Nichtregierungsorganisation Kurve Wustrow und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fördermittel zur Unterstützung von zwei israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen: Zochrot und New Profile, zwei israelische NGOs, die sich für den Frieden und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen. (mehr...) 14. Januar 2025 "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"Rede von Clemens Ronnefeldt bei der Kundgebung "Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zivilbevölkerung schützen - Waffenexporte stoppen!" am 11.1.2025 in München. (mehr...) 10. Januar 2025 Rüstung statt Rente!Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um höhere Militärausgaben und Kürzungen der Sozialetats. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 06. Januar 2025 Unterstützung für israelische NGOs: Spendenaufruf und Petition gestartetDen beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile wurde durch die Bundesregierung die außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen - obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum. (mehr...) 29. Dezember 2024 Von der Kriegsdienstverweigerung zur KriegstreibereiWo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wird eine aufwachsende Wehrpflicht gefordert. Und das Verteidigungsministerium arbeitet schon einmal am Aufwuchs, auch wenn seinem Kanzler das Vertrauen fehlt. Pistorius hat es jedenfalls angewiesen, "die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen". Von Johannes Schillo. (mehr...) 27. Dezember 2024 EAK: KDV-Beratungsanfragen sind sprunghaft gestiegenDie Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine "Neue Dienstpflicht" und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet der evangelische Friedensverband gegenüber dem Vorjahr 2024 ein Plus von mehr als 30 Prozent. (mehr...) 20. Dezember 2024 Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-RegierungDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. (mehr...) |
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