Deutsche Außenpolitik

04. Dezember 2019

Ugandische Regierung und Neumann Kaffee Gruppe verweigern 401 vertriebenen Familien Entschädigung

Im Klageverfahren von 401 vertriebenen Familien für die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe ist das gerichtlich angeordnete Mediationsverfahren weiterhin in der Schwebe. Die ugandische Regierung und die Neumann Kaffee Gruppe haben auf die Forderungen der im Jahr 2001 gewaltsam vertriebenen Kläger nicht reagiert. In der heutigen Gerichtsverhandlung hat der Richter am Hohen Gericht in Kampala/Uganda die Frist noch einmal um zwei Wochen bis zum 16. Dezember verlängert. (mehr...)

03. Dezember 2019

Merkel trifft Erdogan bei NATO-Gipfel: "Europas Migrationspolitik schafft neue Fluchtursachen"

Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die "skandalöse Kooperation" fortzusetzen. (mehr...)

29. November 2019

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen! Von Christian Müller. (mehr...)

27. November 2019

Knapp 112.000 Unterzeichner fordern: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt. (mehr...)

25. November 2019

Konstantin Wecker: "Reklame für den nächsten Krieg"

"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben - auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen heute vor allem die wahnwitzigen globalstrategischen Machtpläne ihrer obersten Befehlshaber, den Zugang zu Märkten und Ressourcen, also letztlich Unrecht und Unfreiheit. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr davon: Mehr Werbeveranstaltungen fürs Töten, die die Figur des Soldaten stärker in der Mitte unserer Gesellschaft verankern. Lassen wir das nicht zu! Von Konstantin Wecker. (mehr...)

24. November 2019

"Wir lehnen die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die Bundesministerin der Verteidigung entschieden ab"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll "mehr Verantwortung" übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Zur Bekämpfung äußerer Bedrohungen und zur Wahrung seiner Interessen müsse Deutschland, wenn nötig, militärische Mittel deutlich entschiedener als bisher einsetzen. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich. Die Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche lehnen das am Ende ihres Studientages "Sicherheit neu denken" am 23.11.2019 in Karlsruhe entschieden ab. (mehr...)

21. November 2019

Uganda: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung zugunsten der Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe

Über einen fünfjährigen Zeitraum hat die Menschenrechtsorganisation FIAN die menschenrechtlichen Auswirkungen der gewaltsamen und entschädigungslosen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Uganda untersucht. Ihre Ergebnisse hat sie nun in einer englischsprachigen Studie veröffentlicht. Darin werden massive Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte durch Uganda und Deutschland aufgezeigt. Die Klage der Vertriebenen wird am 2. Dezember in Uganda erneut vor Gericht verhandelt. (mehr...)

20. November 2019

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. (mehr...)

12. November 2019

AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze. Von Christian Müller. (mehr...)

09. November 2019

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei. (mehr...)