Deutsche Außenpolitik
30. Mai 2025
Aufrüstung ist die falsche AntwortDie deutsche IPPNW verurteilt die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. (mehr...) 25. Mai 2025 Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe. Interview von Raul Zelik. (mehr...) 21. Mai 2025 Militärrepublik DeutschlandDeutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen von Merz und Wadephul zur Hochrüstung der Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" mit fünf Prozent des BIP vor dem umfassendsten sozioökonomischen Wandel seit 1990. (mehr...) 19. Mai 2025 Wessen Staat, wessen Regierung?Wir haben eine neue Regierung! Demokratisch gewählt, ausgestattet mit einer Mehrheit; ihr Chef ein Politiker, den man seit Jahrzehnten gut kennt. Da müsste doch Aufbruchstimmung und Zuversicht herrschen! Aber laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ setzt nicht mal jeder Vierte Hoffnung in die neue Koalition; Lösungen für die Probleme des Landes trauen ihr 21 Prozent der Befragten zu. Bei genauer Betrachtung muss man den Skeptikern zustimmen: Wenn diese Regierung mit ihrem Programm vier Jahre überhaupt durchhält, wird sie desaströse soziale Verhältnisse hinterlassen und die AfD zur stärksten Partei pushen. Von Georg Rammer. (mehr...) 18. Mai 2025 Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?Am 15. Mai 2025 sagte Papst Leo XIV.: "Es kann keinen Frieden geben ohne echte Abrüstung. Der Anspruch eines jeden Volkes, für seine eigene Verteidigung zu sorgen, darf nicht zu einem allgemeinen Wettrüsten führen." Einen Tag vor seinem Tod hatte Papst Franziskus wörtlich dasselbe gesagt. Doch ebenfalls am 15. Mai 2025 hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul dem US-Präsidenten für seine Forderung nach höheren Rüstungsausgaben einen Blankoscheck ausgestellt. Danach sollen die deutschen Ausgaben fürs Militär von heute zwei auf künftig fünf Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Das wären dann pro Jahr etwa 215 Milliarden Euro. Von Franz Alt. (mehr...) 15. Mai 2025 Lasst Gaza leben!pax christi Rottenburg-Stuttgart appelliert an Menschlichkeit und Barmherzigkeit: Die herbeigeführte Hungersnot in Gaza muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen, unverzüglich und in voller moralischer und rechtlicher Verantwortung handeln - Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois. (mehr...) 13. Mai 2025 Hungersnot in Gaza eskaliertDie Hungersnot im Gazastreifen wird immer schlimmer. Die Zahl der unterernährten Menschen steigt, und die Zahl der Hungertoten nimmt zu. Dies ist israelische Politik, die den Hunger als Waffe einsetzt, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Israel verschlimmert die Hungersnot durch Angriffe auf Bäckereien, Krankenhäuser und Hilfskonvois. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert durch seinen Vorsitzenden Zustimmung und Verständnis. (mehr...) 12. Mai 2025 Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte VölkerrechtBundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt. Angesichts dieser Ausgangslage fordern Amnesty International in Deutschland, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international den Bundespräsidenten eindringlich auf, von einem Treffen mit Netanjahu abzusehen. Dies würde einen EU-Beschluss verletzen, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendige Kontakte zu Personen zu vermeiden haben, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden. (mehr...) 11. Mai 2025 KriegswahnDie Narrative zu "Putins Angriffskrieg" und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden. Von Georg Rammer. (mehr...) 10. Mai 2025 Erklärung des "Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel" zum Nakba-Tag (15. Mai)Nakba - Das Wort bezeichnet die Vertreibung von ca. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Daran erinnert der jährliche Nakba-Tag am 15. Mai. (mehr...) |
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