Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

24. Juni 2020

Organisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. (mehr...)


21. Juni 2020

Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung

Das Hirtenwort "Gerechter Friede" der deutschen katholischen Bischöfe wird fortgeschrieben. Die pax christi-Bewegung hat zu Stellungnahmen aufgerufen, welche Ansprüche die Weiterschreibung enthalten soll. Welche Themen müssen jetzt reflektiert und neu angestoßen werden? Albert Fuchs stellt in einem Interview mit Odilo Metzler seine Thesen und Ideen dazu vor. Für ihn ist klar: Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung. (mehr...)


20. Juni 2020

Beobachtungen zur Corona-Krise und Gedanken zur Befreiung vom 8. Mai 1945

Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 105 geht Michael Schmid auf die Diffamierung von Kritikern und Andersdenkenden in der Corona-Krise ein. Außerdem thematisiert er die Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 und Entwicklungen in Gesellschaft und Politik, die das Vermächtnis "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" auch heute aktuell machen. (mehr...)


18. Juni 2020

Rassismus in Deutschland

Der grausame Tod des Georges Floyd in Minneapolis brachte das Fass zum Überlaufen. In allen großen Städten in den USA, aber auch hier in deutschen und europäischen Metropolen gehen Tausende auf die Straße und erheben die Stimme gegen Rassismus. Das ist auch gut so. Die NSU-Prozesse, aber ebenso Schicksale wie das von Oury Jalloh, Aamir Ageeb oder Achidi John, die im Gewahrsam deutscher Behörden starben, zeigen, dass Rassismus auch in Deutschland tödliche Folgen haben kann. Und es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Rassismus in unserer Gesellschaft und ihren Institutionen auch heute noch tief verankert und jederzeit aktivierbar ist. Die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika begrüßt und unterstützt die Bewegung "Black Lives Matter". (mehr...)


13. Juni 2020

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. (mehr...)


11. Juni 2020

KSK-Soldat mit Verbindungen zu "Identitären" war in Fall Kurnaz verwickelt

Nach Recherchen des SWR1 spielte ein wegen seiner Nähe zur neonazistischen "Identitären Bewegung" suspendierter KSK-Soldat schon bei der mutmaßlichen Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle. Ihm war vorgeworfen worden, den deutschen Staatsbürger in Afghanistan misshandelt zu haben. Er wurde jedoch nicht entlassen, sondern konnte weiter Karriere beim KSK machen. Von Tobias Pflüger. (mehr...)


10. Juni 2020

Der Atlantik wird breiter

Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen. Von Lutz Herden. (mehr...)


09. Juni 2020

Ami goes home?

Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


05. Juni 2020

Deutsche Drohnen-Debatte: Wo sind die Stimmen der Opfer?

Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich "Terroristen" trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz. (mehr...)


04. Juni 2020

Virtuell statt am Haupttor: 3. Kirchlicher Aktionstag gegen Atomwaffen

Virtuell statt am Haupttor in Büchel: Mit einem virtuellen Aktionstag "Ein wichtiger Schritt zum Frieden" am 6. Juni wollen Christinnen und Christen aus evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensbewegung pax christi erneut ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Ab 12 Uhr wird an diesem Tag ein Film mit Wortbeiträgen, Musik und Szenen der bisherigen kirchlichen Aktionstage in Büchel zu sehen sein. (mehr...)