Deutsche Außenpolitik
08. Mai 2025
"Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg"Anlässlich des Ausschlusses der Vertreter Russlands und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 8./9. Mai empfiehlt es sich, sich nochmals mit den deutschen Greueltaten zu beschäftigen, die dem sowjetischen Einmarsch vor 80 Jahren vorausgegangen waren. Und wer heute flott vom "Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine" spricht, sollte mal den Krieg der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiver studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel. (mehr...) 07. Mai 2025 Faschismus, Rechtsextremismus und Militarismus sind untrennbar verbundenDie Friedensnobelpreisorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Für die Friedensorganisation sind das Engagement gegen Faschismus, Rechtsextremismus und gegen Krieg (Schwur von Buchenwald: "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg") untrennbar miteinander verbunden. Die IPPNW kritisiert die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und fordert eine Rückkehr zu Dialog, Verhandlungen, Abrüstung und internationalen Sicherheits- und Rechtsstrukturen. (mehr...) 05. Mai 2025 Nützliche SündenböckeFriedrich Merz gab den Trump: Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er anweisen, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich für "null Toleranz, null Kompromiss" in der Migrationspolitik aus. Nach schrecklichen Attentaten erlebten wir vor der Bundestagswahl einen wahren Überbietungswettbewerb an starken Sprüchen gegen Migranten. Alle Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – nutzten die tödlichen Taten für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Hatte ein Jahr zuvor die "Remigrations"-Rede des Identitären Martin Sellner zu Massendemonstrationen gegen Rechts und gegen die Missachtung der Menschenwürde geführt, rückte jetzt die selbsternannte politische Mitte immer weiter nach rechts und haute extreme Forderungen raus, egal wie menschenverachtend sie waren. Ein Erstarken der rechten AfD haben sie damit nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Von Georg Rammer. (mehr...) 03. Mai 2025 Neues NATO-Ausgabenziel vorgeschlagenErst kürzlich vermeldeten die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri einen neuen Rekord: die weltweiten Militärausgaben 2024 stiegen gegenüber dem Vorjahr inflationsbereinigt um 9,4 Prozent auf 2718 Milliarden US-Dollar an. Antreiber dieser Entwicklungen sind nicht zuletzt die europäischen Nato-Staaten, deren Budgets sich laut Sipri auf 454 Milliarden summierten. Und hier ist dann wieder Deutschland zentral, das sich mit einem Anstieg um 28 Prozent Platz vier auf der weltweiten Rüstungsskala "erobert" hat. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 02. Mai 2025 Christlicher Friedensruf aus Hannover: Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werdenChristinnen und Christen haben von Hannover aus einen Friedensruf an Kirche, Politik und Gesellschaft gerichtet. Unter Verweis auf das Christus-Wort "Selig sind, die Frieden stiften", in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und auch angesichts der aktuellen Kriege, die eine Mahnung seien, machen die Christinnen und Christen deutlich: "Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werden." Verabschiedet wurde der "Christliche Friedensruf" von einer unabhängigen Friedenssynode beim Ökumenischen Friedenszentrum in Hannover. (mehr...) 29. April 2025 Der Kontinent des KriegesNeuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit. (mehr...) 18. April 2025 Da stört sich doch tatsächlich jemand an der Liedzeile "Meine Söhne geb‘ ich nicht""Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?" Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. (mehr...) 14. April 2025 Koalitionsvertrag der Aufrüster - Auf dem Weg in die MilitärrepublikDie Spitzen von Union und SPD stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor, der mit aller Wahrscheinlichkeit die Geschäftsgrundlage einer künftigen Merz-Regierung darstellen wird. Naturgemäß wird in derlei Rahmenpapieren eigentlich nicht allzu tief ins Detail gegangen, die grundlegende Stoßrichtung einer weiteren Verschärfung der deutschen Aufrüstungspolitik ist allerdings klar ersichtlich. Dies gilt vor allem für die Bereiche militärisches Bauen, Infrastruktur und Beschaffung, wo nahezu alle Schranken etwa in Form von Umweltauflagen abgeräumt werden sollen. Besonders problematisch sind die Teile zur inneren "Sicherheit", die den Weg zu einer flächendeckenden Militarisierung der Republik vorzeichnen. Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. (mehr...) 12. April 2025 Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien WeltDer Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. (mehr...) 11. April 2025 Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. (mehr...) |
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