Deutsche Außenpolitik
12. Mai 2025
Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte VölkerrechtBundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt. Angesichts dieser Ausgangslage fordern Amnesty International in Deutschland, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international den Bundespräsidenten eindringlich auf, von einem Treffen mit Netanjahu abzusehen. Dies würde einen EU-Beschluss verletzen, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendige Kontakte zu Personen zu vermeiden haben, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden. (mehr...) 11. Mai 2025 KriegswahnDie Narrative zu "Putins Angriffskrieg" und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden. Von Georg Rammer. (mehr...) 10. Mai 2025 Erklärung des "Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel" zum Nakba-Tag (15. Mai)Nakba - Das Wort bezeichnet die Vertreibung von ca. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Daran erinnert der jährliche Nakba-Tag am 15. Mai. (mehr...) 09. Mai 2025 Völkermord, Nachkriegsamnesie und GedenkverboteAnlässlich des Ausschlusses der Vertreter Russlands und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 8./9. Mai empfiehlt es sich, sich nochmals mit den deutschen Gräueltaten zu beschäftigen, die dem sowjetischen Einmarsch vor 80 Jahren vorausgegangen waren. Und wer heute flott vom "Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine" spricht, sollte mal den Krieg der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiver studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Zur ersten Folge geht es: Hier! Von Leo Ensel. (mehr...) 08. Mai 2025 "Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg"Anlässlich des Ausschlusses der Vertreter Russlands und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 8./9. Mai empfiehlt es sich, sich nochmals mit den deutschen Greueltaten zu beschäftigen, die dem sowjetischen Einmarsch vor 80 Jahren vorausgegangen waren. Und wer heute flott vom "Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine" spricht, sollte mal den Krieg der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiver studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel. (mehr...) 07. Mai 2025 Faschismus, Rechtsextremismus und Militarismus sind untrennbar verbundenDie Friedensnobelpreisorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Für die Friedensorganisation sind das Engagement gegen Faschismus, Rechtsextremismus und gegen Krieg (Schwur von Buchenwald: "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg") untrennbar miteinander verbunden. Die IPPNW kritisiert die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und fordert eine Rückkehr zu Dialog, Verhandlungen, Abrüstung und internationalen Sicherheits- und Rechtsstrukturen. (mehr...) 05. Mai 2025 Nützliche SündenböckeFriedrich Merz gab den Trump: Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er anweisen, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich für "null Toleranz, null Kompromiss" in der Migrationspolitik aus. Nach schrecklichen Attentaten erlebten wir vor der Bundestagswahl einen wahren Überbietungswettbewerb an starken Sprüchen gegen Migranten. Alle Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – nutzten die tödlichen Taten für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Hatte ein Jahr zuvor die "Remigrations"-Rede des Identitären Martin Sellner zu Massendemonstrationen gegen Rechts und gegen die Missachtung der Menschenwürde geführt, rückte jetzt die selbsternannte politische Mitte immer weiter nach rechts und haute extreme Forderungen raus, egal wie menschenverachtend sie waren. Ein Erstarken der rechten AfD haben sie damit nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Von Georg Rammer. (mehr...) 03. Mai 2025 Neues NATO-Ausgabenziel vorgeschlagenErst kürzlich vermeldeten die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri einen neuen Rekord: die weltweiten Militärausgaben 2024 stiegen gegenüber dem Vorjahr inflationsbereinigt um 9,4 Prozent auf 2718 Milliarden US-Dollar an. Antreiber dieser Entwicklungen sind nicht zuletzt die europäischen Nato-Staaten, deren Budgets sich laut Sipri auf 454 Milliarden summierten. Und hier ist dann wieder Deutschland zentral, das sich mit einem Anstieg um 28 Prozent Platz vier auf der weltweiten Rüstungsskala "erobert" hat. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 02. Mai 2025 Christlicher Friedensruf aus Hannover: Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werdenChristinnen und Christen haben von Hannover aus einen Friedensruf an Kirche, Politik und Gesellschaft gerichtet. Unter Verweis auf das Christus-Wort "Selig sind, die Frieden stiften", in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und auch angesichts der aktuellen Kriege, die eine Mahnung seien, machen die Christinnen und Christen deutlich: "Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werden." Verabschiedet wurde der "Christliche Friedensruf" von einer unabhängigen Friedenssynode beim Ökumenischen Friedenszentrum in Hannover. (mehr...) 29. April 2025 Der Kontinent des KriegesNeuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit. (mehr...) |
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