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Deutsche Außenpolitik
Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien
Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei. (mehr...)
10. Oktober 2019
Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel
"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...)
09. Oktober 2019
Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien! (mehr...)
09. Oktober 2019
Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt
Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die Bundesregierung hat versagt und schaut ihrem Verbündeten Erdogan dabei zu, wie er wieder einmal das Völkerrecht bricht. Um Flüchtlinge zu stoppen, fliegt der Innenminister bis nach Ankara - um einen Krieg zu verhindern, hat die Regierung nur ein paar besorgte Worte übrig." (mehr...)
06. Oktober 2019
Die Kriegs-Schreiber
Das Jahr 1914 zeigt, wie Propaganda auch Künstler und Intellektuelle in militaristische Ja-Sager verwandeln kann. Menschen dazu zu bringen, Haus und Familie zu verlassen, Strapazen und Demütigungen zu ertragen, ihr Leben zu riskieren und Fremde, denen sie noch nie zuvor begegnet sind, zu erschießen - das ist keine kleine Herausforderung für die Kunst der Volksbeeinflussung. Aber es ist eine lösbare, wie die Geschichte der Kriege beweist. 1914, das Jahr, in dem der Erste Weltkrieg begann, wird daher zu Recht oft als warnendes Beispiel zitiert. Mangelnder Widerstand, ja breite Kriegsbegeisterung des Volkes, das fast vollständige Versagen der "Eliten" und hohlköpfiger Patriotismus trieben damals auch Deutschland in den bis dahin schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte. Auch damals gab es eine Attraktivitäts-Initiative für das Militär, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute betreibt. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)
05. Oktober 2019
Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen
Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019. (mehr...)
28. September 2019
Atomwaffengegner*innen von Landgericht verurteilt
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. (mehr...)
27. September 2019
Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert Eskalation
Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)
26. September 2019
Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen weg
Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus - wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz. (mehr...)
20. September 2019
Fridays for Future heißt auch: Fridays for Peace!
Die Kooperation für den Frieden fordert angesichts des Klima-Aktionstages am 20. September ein Ende der Ausplünderung und Zerstörung der Erde, eine radikale weltweite Abrüstung sowie die Umstellung auf eine nachhaltige Ökonomie ohne fossile und atomare Energieerzeugung. Die Rüstungswirtschaft soll auf die Entwicklung von Umwelttechnologien umstellen. Und finanzielle Ressourcen für ärmere Länder müssen zur Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden, fordert der Zusammenschluss von Friedensorganisationen in Deutschland. (mehr...)