Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

31. Mai 2020

Durch einen Mord bist du Erbe geworden?

Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden - was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde. (mehr...)


29. Mai 2020

Grüne Offensive

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten "Impulspapier" des "Forums Neue Sicherheitspolitik" der "Böll-Stiftung" geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen - und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


24. Mai 2020

Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach. (mehr...)


20. Mai 2020

Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden. (mehr...)


19. Mai 2020

Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben. (mehr...)


13. Mai 2020

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe. Von Christian Müller. (mehr...)


11. Mai 2020

Kriegsende: Der Befreiung ausgesetzt

Einst bildeten die UdSSR und die Westalliierten eine Art antifaschistische Wertegemeinschaft - im Krieg, in der Moskauer Deklaration von 1943, wie auch im Londoner Statut, der Rechtsgrundlage für die Nürnberger Prozesse. Nachdem die Deutschen es selbst nicht geschafft haben, sind sie vor 75 Jahren von außen vom Faschismus befreit worden. Die Hauptlast trug die Rote Armee, was in bundesdeutschen Medien und Schulbüchern lange unerwähnt blieb. Doch von Ideologie zu befreien, ist noch schwerer. Auch wenn der deutsche Angriff auf die Sowjetvölker mehr als doppelt so viele Menschenleben ausgelöscht hat wie im übrigen Europa - der völkische Geist, antisemitische und antislawische Einstellungen sind bis heute teilweise tief verwurzelt. Die Deutschen sind vom Faschismus nicht befreit worden, sagten mir nach der Wende jüdische Freunde, er ist ihnen nur weggenommen worden. Von Daniela Dahn. (mehr...)


10. Mai 2020

Debatte und Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen auf Eis legen!

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen. (mehr...)


09. Mai 2020

8. Mai 1945: Befreiung und Verantwortung

Am 8. Mai hat sich das Ende des Faschismus und des Krieges, der furchtbares Leid und Zerstörung über ganz Europa gebracht hat, zum 75. Mal gejährt. In Ravensburg hat ein "Aktionsbündnis 8. Mai" mit einer Kundgebung an die Befreiung erinnert und sich öffentlich gegen Krieg und Faschismus ausgesprochen. Dabei hat Wolfram Frommlet in einer Rede zurückgeblendet auf das, was seither in den 75 Jahren ein Verrat an den Hoffnungen des 8. Mai war - der Kalte Krieg, Stellvertreterkriege, die systematische Entwicklung neuer, schlimmerer Waffensysteme, die immer höhere staatliche Budgets fordern. Und er hat an die gewaltsam unterdrückten Hoffnungen der aufkommenden Unabhängigkeitsbewegungen in den Kolonien erinnert, die nach der Befreiung vom Faschismus ihre eigenen Befreiungskämpfe führten. Wir dokumentieren hier die Rede von Wolfram Frommlet. (mehr...)


08. Mai 2020

Erklärung des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020

Vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg, das größte Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lange Zeit galt als Lehre aus der Zeit von 1933 bis 1945 in beiden deutschen Staaten der Satz: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus. "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt", hatte Franz Josef Strauß im Jahre 1949 gesagt, "dem soll die Hand abfallen." 1955 begann der Aufbau der Bundeswehr und Franz Josef Strauß wurde von 1956 bis 1962 der Verteidigungsminister.  Bereits damals stand die Frage einer atomaren Bewaffnung im Raum, gegen die 17 führende Atomphysiker der BRD protestierten. (mehr...)