Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

03. März 2020

Katastrophe mit Ansage

Die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...)


03. März 2020

Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...)


28. Februar 2020

Rüstungsexporte - (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "Keine Frage der Abwägung!" zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. "Arabischen Koalition", die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten. (mehr...)


28. Februar 2020

Deutschland: "Freund" des Internationalen Strafgerichtshofs und Feind Palästinas

Das Auswärtige Amt hat auf den Brief des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palätinensern (BIP) wegen der Haltung der deutschen Regierung zur Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete geantwortet. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung dem Beispiel der USA folgt: Sie spricht den Palästinensern die Möglichkeit ab, sich juristisch gegen Kriegsverbrechen zu verteidigen. So ermutigt Deutschland die israelische Regierung zu weiteren Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser. (mehr...)


27. Februar 2020

Humanitäre Katastrophe in Idlib

Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. (mehr...)


24. Februar 2020

Kriegsverbrechen nicht ignorieren!

"Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission. In einer Eingabe beim ICC erklärt die Bundesregierung, dass dieser für die besetzten palästinensischen Gebiete nicht zuständig sei, weil Palästina kein Staat nach dem Römischen Statut von 1988 sei, nach dem der ICC geschaffen wurde. Andererseits bezeichnet sich Deutschland in der Eingabe als führende Kraft im Kampf gegen Straflosigkeit. Der ICC überprüft nur Kriegsverbrechen von Personen, nicht von Staaten. Mit am Bekanntesten sind die Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien. (mehr...)


19. Februar 2020

Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?

Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


18. Februar 2020

Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis

Deutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete völker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, genügen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis müsse der Einsatz für Menschlichkeit sein - jetzt.  (mehr...)


18. Februar 2020

Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

"Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben", fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. "Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen." (mehr...)


17. Februar 2020

So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. Von Christian Müller. (mehr...)