Deutsche Außenpolitik
IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im Grundgesetz
Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der "Zeitenwende" und der Ruf nach "Kriegstüchtigkeit" stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden. (mehr...)
22. Mai 2024
Das Friedensgebot des Grundgesetzes entfalten
Anlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, Rassismus und Kriegstreiberei aus ihrer Mitte verbannen sollte. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegen alle totalitären Versuchungen und für den Vorrang der Freiheit der Bürger:innen gegenüber dem Staat. "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" - so fasst die Präambel das Friedensgebot des Grundgesetzes zusammen. (mehr...)
15. Mai 2024
Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen
Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden. (mehr...)
12. Mai 2024
Für ein Europa der nuklearen Abrüstung - Offene Briefe gegen die Eurobombe!
Mit Offenen Briefen wenden sich verschiedene deutsche ICAN-Partnerorganisationen an die Politik. Sie fordern unter anderem von den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl 2024 ein klares Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. hat die Briefe unterstützt und unterzeichnet. (mehr...)
10. Mai 2024
Russland – und wie weiter? Unbedingt anhören!
Die Journalistin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, eine intensive Beobachterin und Kennerin Russlands, erklärt in einem Referat, wie die (meisten) großen deutschsprachigen Medien die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges – manchmal vielleicht fahrlässig, oft aber bewusst – unvollkommen und falsch darstellen. Und sie erklärt, warum Deutschland mittlerweile ein kriegsbeteiligter Staat ist. – Das Referat dauert lediglich 48 Minuten und ist sehr hörenswert! (Christian Müller, Redaktion Globalbridge) (mehr...)
07. Mai 2024
Gaza-Krieg: Keine Zuflucht, nirgends
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten? Von Riad Othman. (mehr...)
06. Mai 2024
Connection e.V., DFG-VK, BSV und EAK fordern die Innenminister*innen auf: Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen Schutz
Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden." (mehr...)
05. Mai 2024
Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai
Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während der Aktionswoche vom 13. bis zum 25. Mai 2024 werden Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten stattfinden. Die #ObjectWarCampaign wird auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Aktionswoche sein. (mehr...)
04. Mai 2024
Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung
Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe. (mehr...)
02. Mai 2024
37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. (mehr...)