Deutsche Außenpolitik
22. Oktober 2024
Unrecht deutlich benennenIm Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung 'Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel'. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so selbstverständlich wie unerhört: "Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Die Autorin fragt in ihrem Artikel; warum es nun fast ein Jahr gedauert hat "bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden?" Laut Veranstalter:innen sind 3.000 Menschen zusammengekommen. (mehr...) 16. Oktober 2024 Netanjahus Traum vom "totalen Sieg"Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa. (mehr...) 14. Oktober 2024 Friedliche Demonstration in Nörvenich gegen Atomkriegs-Manöver der NATOAm Samstag, 12. Oktober, demonstrierten etwa 150 Personen aus der Friedensbewegung in Nörvenich gegen das am Montag beginnende Atomkriegsmanöver der NATO. Die in Nörvenich stationierten Tornado-Kampfjets sind als nukleare Trägerflugzeuge dabei im Einsatz. Die NATO hat inzwischen bestätigt, dass das Manöver "Steadfast Noon" vom 14.-24. Oktober durchgeführt wird. (mehr...) 04. Oktober 2024 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der Gewalt: Iranische Angriffe auf Israel, israelische Angriffe auf den LibanonDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. (mehr...) 25. September 2024 Schlafwandler: Die Deutschen und die Kriegsgefahr | Dr. Leo EnselLiest man die veröffentlichte Meinung der Mainstream Medien, scheint es fast, als bestünde in Deutschland keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem neuen gesamt-europäischen Krieg. Auch die Angst vor Atomwaffeneinsatz scheint eine vernachlässigbare Größe zu sein. Und dann ist da das "Putin ist Hitler" Argument, das speziell in Deutschland einen enormen Siegeszug feiern konnte. Zum Glück zeigen Meinungsumfragen, dass ein guter Teil der Deutschen viel vorsichtiger ist, als das der Mainstream zu glauben geben könnte, und eine Deeskalation des Ukrainekrieges wünscht. Und trotzdem, es gibt einen guten Teil der Bevölkerung, die sogar das Abfeuern von Langstreckenraketen in Russland hinein befürwortet. Woher kommt das? Was treibt Menschen in eine innere Kriegsmentalität, vor allem in Deutschland, das den Krieg so oft zu erfahren und zu verantworten hatte? Darüber redet Pascal Lottaz mit Dr. Leo Ensel. (mehr...) 21. September 2024 Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innenAuch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt." (mehr...) 20. September 2024 Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln? Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich "wehrhaft" – sprich "kriegstüchtig" – machen. (mehr...) 19. September 2024 "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!" - oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklärenMit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtzigerjahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. Von Leo Ensel. (mehr...) 16. September 2024 "Frieden in Europa – nicht ohne Russland" - Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler GesprächAm 1. September hatten die NachDenkSeiten ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz zum Thema "Frieden in Europa – nicht ohne Russland". Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Dazu können inzwischen Videos präsentiert werden, eines mit der Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz, ein weiteres mit der Diskussion. (mehr...) 07. September 2024 Durch geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen entsteht brandgefährliche SituationDer am 10. Juli 2024 von Scholz und Biden gemeinsam verkündete Beschluss der US-Administration, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist höchst besorgniserregend und kann uns nicht gleichgültig sein. Unversehens fühle ich mich zurückversetzt in das letzte Jahrhundert. Am 12.12.1979 hatte die NATO einen "Doppelbeschluss" gefasst. Sie kündigte die Stationierung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen für Ende 1983 als "Nachrüstung" an, wenn zuvor Verhandlungen über einen Abbau von sowjetischen atomaren Mittelstreckenwaffen scheitern sollten. Heute ist die sicherheitspolitische Lage noch viel dramatischer als vor 45 Jahren. Und dann sollen weitreichende, hochpräzise Hochgeschwindigkeitsraketen stationiert werden, die für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar sind. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos auszuschalten, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines "Enthauptungsschlages" gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte. Von Michael Schmid. (mehr...) |
|