Deutsche Außenpolitik
21. März 2025
Offener Brief der ICAN-Partner zu den Koalitionsverhandlungen: "Sicherheit durch atomare Abrüstung!"Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. Wir fordern von den Verhandelnden ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Einhaltung des Völkerrechts. Lesen Sie den Offenen Brief hier! (mehr...) 20. März 2025 Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. (mehr...) 19. März 2025 Einheitsfront für FriedenÜberraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz andere Präferenzen zeigen, gaben ebenso viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für deren Kriegshetze, für die Militarisierung der Gesellschaft und für ein waffenstarrendes imperiales Deutschland: eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Wobei die AfD Russland nicht militärisch besiegen, sondern wirtschaftlich ruinieren will.) Von Georg Rammer. (mehr...) 15. März 2025 Der letzte Stachel im Fleische der Grünen – Vor zwei Jahren starb Antje VollmerVor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel. (mehr...) 14. März 2025 Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!In einer gemeinsamen Erklärung fordern fünf Bürgerrechtsorganisationen: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren. (mehr...) 14. März 2025 Überwacht!Dr. Jonas Tögel nimmt in seinem neuen Buch "Kriegsspiele", erschienen im Westend Verlag, die militärischen Operationen zwischen 1945 bis heute unter die Lupe. Wie er in diesem Interview mit der ehemaligen ZDF/3sat-Reporterin Katrin Seibold darlegt, möchte er mit dem Bewusstmachen von Praktiken kognitiver Kriegsführung einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. (mehr...) 13. März 2025 Statt ziviler Alternativen gefangen im AufrüstungswahnAnfang des Jahres wurden die Zeiger der "Doomsday Clock" ("Weltuntergangsuhr") auf nur noch 89 Sekunden vorgerückt. Damit wird signalisiert, dass die Welt noch nie so extrem knapp vor dem Abgrund wie heute stand. Leider sieht es überhaupt nicht danach aus, als würde es eine politische Umkehr mit deutlichen Schritten weg von dem Abgrund geben. Kalte Krieger und Kriegstreiber in Rüstungsindustrie, Militär, Politik und Medien haben nach Ende des Kalten Kriegs mit ihrem Feindbilddenken Rüstungsausgaben und Aufrüstung durchgesetzt und eine Europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verhindert - und sie tun es heute immer noch und immer wieder. Wie die gesamte NATO scheint unser Land ergriffen zu sein von einer seltsam-irrationalen Begeisterung für Aufrüstung und Waffen, die nicht zuletzt auch verheerende soziale Folgen haben wird. Von Michael Schmid. (mehr...) 12. März 2025 Kurt Eisner: Wider die deutsche KriegstüchtigkeitVorgestellt wurde an dieser Stelle schon der Band "Kurt Eisner als Revolutionär und Ankläger des deutschen Militarismus". Mit der Sammlung "Texte wider die deutsche Kriegstüchtigkeit" liegt jetzt der zweite von insgesamt drei Teilen einer friedensbewegten Edition zu Kurt Eisner (1867-1919) vor, bei der das Lebenshaus Schwäbische Alb als Kooperationspartner beteiligt ist. Ein weiterer Quellenband zur Erinnerung an den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern angesichts des Militarismus heute. Von Peter Bürger. (mehr...) 11. März 2025 Whatever it takes – freie Bahn für entgrenzte Militarisierung – das lehnen wir entschieden ab!Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche "sichere Halt", gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung von Kriegen – nicht nur in der Ukraine – ausgezeichnet, oder wirklich bemüht. Wie kurzsichtig und zynisch ist das! Von Heidi Meinzolt. (mehr...) 09. März 2025 Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen EskalationDie Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung von Kernwaffen und nicht in der Doktrin der nuklearen Abschreckung liegt. (mehr...) |
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