Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

01. August 2019

Keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet. (mehr...)


30. Juli 2019

Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern. (mehr...)


29. Juli 2019

Europäische Bringschuld

Libyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen. Von Sabine Kebir. (mehr...)


25. Juli 2019

Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr

Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein "Haltungsproblem" attestierte. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


23. Juli 2019

Konstantin Wecker: Höchste Priorität: Krieg

Die alte und die neue Verteidigungsministerin stehen für einen neuen Militarisierungsschub in Europa. Jeder, der sich dem Leben, nicht dem Tod, verpflichtet fühlt, muss gegen diesen gefährlichen Wahnsinn jetzt aufstehen. Grußbotschaft Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am US-AFRICOM in Stuttgart am 20. Juli 2019. (mehr...)


22. Juli 2019

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann. (mehr...)


21. Juli 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt. Von Tobias Pflüger. (mehr...)


19. Juli 2019

Lahr und die Atombombe

Was lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben zum Einsatz gegen die UdSSR bereit gehalten wurden. In den Reihen der Friedensbewegung galt dies in den 1980er-Jahren als offenes Geheimnis, obwohl die Existenz der Atombomben lange Zeit dementiert wurde. Auch die Lahrer Oberbürgermeister wussten nach eigenem Bekunden nichts. In Büchel (Rheinland-Pfalz) befinden sich bis heute US-amerikanische Atombomben. Von Klaus Schramm. (mehr...)


15. Juli 2019

Israel: unberührbar

Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das "ewige Dilemma" nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten. Von Reiner Bernstein. (mehr...)


14. Juli 2019

Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Von Georg Rammer. (mehr...)