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Bundestagsabgeordnete zeigen skandalöses Desinteresse an der UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten

Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Die UN-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Mittleren und Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, sollte im Dez. 2012 in Helsinki stattfinden, wurde aber auf Drängen Israels verschoben. Auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon soll die Konferenz in 2013 doch durchgeführt werden. Anlässlich des herrschenden Desinteresses Deutschlands an der UN-Konferenz anstelle der sinnlosen wie gefahrvollen Sanktionspolitik hat Prof. Dr. Mohssen Massarrat einen Offenen Brief an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag geschrieben.

Prof. Dr. Mohssen Massarrat                                                      Berlin, 25 Januar 2013

Offener Brief

An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages angesichts des skandalösen Desinteresses an der UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich wissen, hat die NPT-Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen im Mai 2010 nach beinahe 30 Jahren Diskussion und vergeblichen Versuchen auf Initiative der Blockfreien Staaten endlich beschlossen, dass eine UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten durchgeführt wird. Dazu wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beauftragt, alles zu tun, damit die Konferenz spätestens 2012 beginnen kann. Finnland hat sich bereit erklärt, als Gastgeberland die Konferenzdurchführung zu unterstützen. Der Unterstaatssekretär im Finnischen Außenministerium, Jaakko Laajava, wurde als Koordinator der UN-Konferenz bestellt, der die Konferenz mit großem Aufwand vorbereitet hat, die in der Zeit vom 16. - 17. Dezember in Helsinki stattfinden sollte. Die Konferenz wurde jedoch - offensichtlich auf Betreiben der USA und Israels - kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die beschlossene UN-WMDFZ-Konferenz besitzt unbestreitbar einen außerordentlich großen Stellenwert, sie eröffnet nicht nur eine historisch neue Perspektive des Dialogs und der Verhandlungen zur Verhinderung von nuklearem Wettrüsten in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt. Sie schafft auch den völkerrechtlich geeigneten Rahmen zur Verhandlung und Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Deshalb wurde sie auch von der internationalen Zivilgesellschaft und von zahlreichen Staaten der Region begrüßt. Im krassen Gegensatz dazu hüllen sich westliche Regierungen und Medien über diese friedenspolitisch höchst wichtige UN-Initiative konsequent in Schweigen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, die UN-WMDFZ-Konferenz wäre nie beschlossen worden.

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, wie Sie wissen, hat die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, und um dieses mit menschlichen Maßstäben der Vernunft absolut nicht nachvollziehbare Schweigen zu brechen, mit großem Aufwand für den 28. Januar 2013 ein Fachgespräch organisiert und u. a. auch Sie alle eingeladen daran teilzunehmen, um sich aus erster Hand über die UN-Konferenz zu informieren. Sie hätten dabei die seltene Gelegenheit erhalten, mit dem Stellvertreter des Koordinators der WMDFZ-Konferenz, Jaakko Laajava, Herrn Hannu Kyröläinen, ins Gespräch zu kommen, der freundlicherweise zugesagt hat, aus Helsinki nach Berlin zu kommen. Sie hätten auch Gelegenheit gehabt, durch die Teilnahme von Dr. Hans-Gert Pöttering, des ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und des gegenwärtigen Mitglieds im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments über den Standpunkt der EU-Parlamentarier zur UN-WMDFZ-Konferenz zu erfahren. Des weiteren hätten Sie Gelegenheit gehabt, von der Einschätzung des ausgewiesenen Mittelostexperten und Journalisten Dr. Michael Lüders zum Thema zu erfahren. Nicht zuletzt hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, die Position der Diplomaten aus der Region, die ihre Teilnahme am Fachgespräch angekündigt haben, aus erster Hand kennen zu lernen. Die überwältigende Mehrheit von Ihnen hat - nach dem derzeitigen Stand der Rückmeldungen bei der Geschäftsstelle der IPPNW - jedoch leider von diesem Angebot aus der Zivilgesellschaft keinen Gebrauch gemacht. Unter den Zusagen befinden sich nur zwei MdBs aus der Fraktion der "Linken" und ein einziges MdB der "SPD". Es liegen demnach keine einzigen Zusagen weder aus den CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen, noch aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich halte, sehr geehrte Damen und Herren, Ihr offensichtlich grundsätzliches Desinteresse an der regionalen UN-WMDFZ-Konferenz - anders kann ich Ihre Fraktion übergreifende Reaktion auf das Angebot nicht bewerten - für einen großen politischen Skandal. Immerhin liefert diese Konferenz auf jeden Fall die realistische Möglichkeit, den drohenden Krieg gegen Iran und dessen Nuklearanlagen zu verhindern und das nukleare Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten zu beenden. Im Grunde genommen hätten Sie sich selbst längst mit dieser völkerrechtlich gebotenen Alternative intensiv in Ihren Ausschüssen und im Parlament befassen und die deutsche Bundesregierung ermuntern müssen, sich aktiv für den sofortigen Beginn der UN-WMDFZ-Konferenz einzusetzen. Dadurch hätten Sie Gelegenheit gehabt, Ihre Haltung zum Konflikt um das iranische Atomprogramm, die sich bisher einseitig auf unsägliche Sanktions- und Drohpolitik gegen Iran beschränkte, zu korrigieren, zumal diese Politik des Westens längst gescheitert ist und im Falle ihrer Fortsetzung unweigerlich in einen Krieg mit katastrophalen Folgen für die gesamte Region münden könnte. Sie haben aus meiner Sicht aber nicht nur versäumt, sich selbst über die UN-WMDFZ-Konferenz für den Mittleren und Nahen Osten zu informieren - viele von Ihnen haben, wie ich erfahren habe, von dieser Friedensalternative noch nie etwas gehört - Sie weigern sich auch, von der Informationsmöglichkeit darüber Gebrauch zu machen, die eine NGO auf eigene Kosten buchstäblich vor Ihrer Haustür bereitstellt.

Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie es vor Ihrem eigenen Gewissen, vor Ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verantworten, wenn man Ihnen später vorhält, sich nicht rechtzeitig um eine realistische Alternative zur Konfliktbeilegung gekümmert und stattdessen hingenommen zu haben, dass die eingeschlagene Eskalationspolitik gegen den Iran in einen neuen barbarischen Krieg im Mittleren und Nahen Osten einmündet, der nicht nur die Folgen aller bisherigen Kriege und Konflikte für die Menschen, für die Umwelt und die Gesellschaften in der Region in den Schatten stellt, sondern auch eine neue Welle des Terrors auslöst, die auch Deutschland und ganz Europa überziehen dürfte? Ich frage mich auch, ob Ihnen klar ist, welche historische Chance Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber der UN-WMDFZ-Konferenz aus der Hand geben, wenn man bedenkt, dass im Gefolge eines israelischen Angriffkrieges gegen die iranischen Nuklearanlagen, mit dem Israel bisher etliche Male gedroht hat, Sie alle und die Bundesregierung vor der Alternative stehen werden sich dafür zu entscheiden, dass aus Gründen der Staatsraison Deutschland auf der Seite Israels in den Krieg zieht? Ich frage mich weiter, was um des Himmels Willen alles geschehen muss, damit Sie, die Bundesregierung und die westliche Welt endlich erkennen, dass die Verhinderung des nuklearen Wettrüstens im Mittleren und Nahen Osten nur dadurch erfolgen kann, dass auch Israel zu einer Abrüstung seiner Atomwaffen gebracht wird. Und genau in dieser glasklaren Wahrheit liegt die friedenspolitische Relevanz der UN-WMDFZ-Konferenz begründet, die kein Politiker und keine Politikerin mit Verantwortung ignorieren dürfte.

Mit freundlichen Grüssen
Professor Dr. Mohssen Massarrat

Initiator der zivilgesellschaftlichen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO)

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Veröffentlicht am

30. Januar 2013

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