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Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung

Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Anti-Terror-Gesetze

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.

Laut Informationen von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel", wird in Saudi-Arabien zurzeit in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk für das Sturmgewehr G36 errichtet. Die aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch werden laut dem Waffenexperten Siemon Wezemann vom Stockholmer internationalem Friedensforschungs-Institut (SIPRI) von der Polizei und paramilitärischen Einheiten genutzt, um Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken. Auch beim Leopard 2 handelt es sich um eine Version, die vom Hersteller speziell für die "Aufstandsbekämpfung" beworben wird. So ist beispielsweise die Ausstattung mit nicht-tödlichen Wirkmitteln möglich. Mit einem hydraulischen Räumschild können Barrikaden und andere Hindernisse beseitigt werden, ein Kamerasystem beobachtet den unmittelbaren Nahbereich.

Kleinwaffen wie das Sturmgewehr von Heckler & Koch fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Die Verletzungen durch Kleinwaffen sind häufig schwerwiegend, erfordern Amputationen, abdominal- oder neurochirurgische Eingriffe. Zu den langfristigen Konsequenzen gehören aufwändige Folgebehandlungen, Behinderung und Arbeitsunfähigkeit.

Angesichts der von amnesty international dokumentierten wesentlichen Verschärfung von repressiven Maßnahmen gegen die saudische Bevölkerung sind Rüstungsexporte in das Land sowie die Vergabe tödlicher Lizenzen skandalös. In einem Entwurf für eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze in Saudi-Arabien wird friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam als Terrorismus deklariert und unter härteste Strafen gestellt. Der Gesetzesvorschlag legitimiert schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, Unterstützung von Folter, Einschränkung der gerichtlichen Befugnisse, Verweigerung von Rechtsbeistand, sowie erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem werden die Befugnisse des Innenministers stark erweitert.

Quelle: IPPNW - Pressemitteilungen vom 02.08.2011.

Veröffentlicht am

03. August 2011

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