Europa
15. Dezember 2006
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?Zuletzt am letzten November-Wochenende kam es wieder zu tödlichen Angriffen seitens staatlicher Sicherheitskräfte auf Protestierende im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Wie zuvor wurden auch bei den diesmaligen Angriffen Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt momentan den Unterausschuss Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten dort die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht künftig ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse und berufen sich dabei auf den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Von Johannes Plotzki. 12. Dezember 2006 Polonium-Spuren: BeunruhigendDmitri Kowtun hat eine breite, aber späte Polonium-Spur in Hamburg und Umgebung hinterlassen. Wer näher mit Kowtun (Opfer? Täter? Kurier?) zu tun hatte, hat ein Quantum dieses radioaktiven Krebserzeugers abbekommen. Das Quantum dürfte in allen jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht ausreichen, um die tödliche Strahlenkrankheit auszulösen. Doch das ist keine sehr beruhigende Nachricht; denn sie enthält das Beunruhigende. Von Karl Grobe. (mehr...) 10. Dezember 2006 Trident - völkerrechtswidrig und tödlichMedact, die britische Sektion der IPPNW, veröffentlichte am 07.12.2006 einen Bericht über neue britische Atomwaffensysteme. Der Bericht verurteilt so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft, die im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten. Die Autoren widerlegen den Mythos, dass solche Waffensysteme zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und "chirurgisch" eingesetzt werden können. Medact reagiert damit auf die jüngst veröffentlichten Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen zu modernisieren. (mehr...) 02. Dezember 2006 Tod eines Ex-AgentenDer nach einer Vergiftung in London gestorbene Alexander Litwinenko war scharfer Kritiker von Russlands Präsident Putin - und arbeitete bis 2000 für den russischen Geheimdienst. Von Karl Grobe. (mehr...) 28. November 2006 Gazprom: Heiße Preise, kaltes SchweigenDer russische Staat, vertreten durch Gazprom, treibt die Preise. Fünfzehn Prozent - ein schöner Batzen. Die deutschen Verteiler des teuren Gases beruhigen; wir haben ja langfristige Verträge. Die anderen kann's allerdings treffen. "Höchst fatal, bemerkte Schlich, aber diesmal nicht für mich" (Wilhelm Busch). Doch. Der Gas-Monopolist, der sich ins Ölgeschäft verzweigt und nebenbei Fußballclubs von Gelsenkirchen bis St. Petersburg subventioniert, ist einem Organ des Staates gleichzusetzen, einem Muskel, mit dem der Kreml spielen lässt. Er liefert Energie und verlangt einen Preis dafür. Von Karl Grobe. 10. November 2006 Jüdische Friedensorganisation fordert von EU energische und eindeutige Maßnahmen angesichts der humanitären Katastrophe in GazaNach dem Massaker der israelischen Armee in Beit Hanoun im nördlichen Gaza-Streifen erklärt die Friedensorganisation Europäische Juden für einen gerechten Frieden (EJJP), als Jüdinnen und Juden nicht denselben Fehler begehen zu wollen, den sie häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären die in EJJP zusammengeschlossenen Jüdinnen und Juden: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten den Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu. (mehr...)12. August 2006 Zivile Kriegstreiber - die Solanisierung der WeltIn Zeiten wie diesen, in denen Zivilisten wie Javier Solana aggressive "Sicherheitsdoktrinen" formulieren, und Zivilisten wie Ehud Olmert sie kaltlächelnd umsetzen, sind Soldaten mit Militärcourage, die sich gegen Aggressionskriege wenden, mehr denn je gefragt. Das Gleiche gilt für Soldaten in Krisenregionen, die den Mut aufbringen, dem Primat ihres Gewissens zu folgen. Stellt sich die Frage, wo bleibt der Mut der Zivilgesellschaft? Wann werden Millionen Menschen auf die Straße gehen und gegen diesen unerklärten, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den souveränen Staat Libanon demonstrieren? Von Andrea Noll. (mehr...) 21. Juli 2006 Und das Eis schmilztPetersburg habe einen kompromissbereiten George W. Bush erlebt, sagen die Experten. Das US-Magazin Time schreibt auf seiner Titelseite gar vom "Ende" der rücksichtslosen "Cowboy-Diplomatie". Die Fakten passen allerdings nicht ganz zu diesen rhetorischen Höhenflügen. Aber die anschauliche These vom Ende der "Cowboy-Diplomatie" wird gern wiederholt im deutschen Pressewald, gelegentlich mit dem Zusatz, Kanzlerin Merkel habe als auserkorene Ansprechpartnerin des Präsidenten nun mehr weltpolitisches Gewicht. Von Konrad Ege. (mehr...) 07. Juli 2006 Aufruf an EuropaAngesichts der israelischen Militäroffensive spitzt sich derzeit die Situation im Gazastreifen dramatisch zu. Der israelische Friedensblock Gush Shalom weist in einem "Aufruf an Europa" auf die drohende weitere Eskalation hin und ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, "sofort und tatkräftig gegen die bedrohliche israelisch-palästinensische Krise zu intervenieren. (mehr...) 03. Juli 2006 Hammer ohne SichelRusslands Stabilität hat einen Personennamen: Wladimir Putin. Und umgekehrt: Putins Popularität entspringt der Stabilität, der Antwort auf eine lange Jahrzehnte unerfüllte Sehnsucht. Die putinistische Demokratie ist sehr gelenkt im Rahmen der Gesetze und weist eine Reihe von Defiziten auf. Sie sind der Preis der gegenwärtigen Stabilität Russlands. Von Karl Grobe. (mehr...) |
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