Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Europa

12. Mai 2004

EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedet

Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...)


11. Mai 2004

"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel

Die Europäische Union übertrifft die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran hat Deutschland, das sich zwar als “friedliche Alternative” zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US-Konzerne überflügeln. (mehr...)


11. Mai 2004

Irak: Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehr

amnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen. (mehr...)


30. April 2004

EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union Flüchtlingsschutz

Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. (mehr...)


30. April 2004

Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand

Die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...)


22. April 2004

Abgemahnt - Britisches Referendum zur EU-Verfassung löst deutsche Drohgebärden aus

Die Ankündigung eines britischen Referendums zur EU-Verfassung löst bei deutschen Politikern Drohgebärden aus. Der Verfassungsentwurf wird in Großbritannien mehrheitlich abgelehnt und wegen seiner überstaatlichen Anmaßungen scharf kritisiert. Angesichts eines möglichen Votums gegen den Entwurf kündigen führende Repräsentanten der deutschen Parteien London Konsequenzen an. (mehr...)


18. April 2004

Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees auf

Leyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. (mehr...)


11. April 2004

Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen!

Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...)


01. April 2004

Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!

Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...)


28. März 2004

Symbolischer Völkermord Israels an Palästinensern

Lev Grinberg verurteilt den Völkermord, den das jüdische Volk als Opfer eines Völkermordes im Augenblick am palästinensischen Volk ausführt. Als Sohn des jüdischen Volkes und als ein betroffener israelischer Bürger ruft er die internationale Gemeinschaft auf, Israel vor sich selbst zu retten. (mehr...)