Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Europa

31. Juli 2004

War die Cap Anamur-Aktion eine PR-Maßnahme?

Hierzulande richtete sich die Kritik vor allem auf die Frage nach der medialen Vor- und Aufbereitung der Hilfsaktion. Nach einem beißenden Bericht des NDR-Magazins Panorama entfachte der Streit, ob es sich am Ende bloß um eine gezielte PR-Aktion gehandelt habe. Es ist aber ein großes Verdienst der Hilfsaktion, den unterschwelligen Widerwillen einiger europäischer Regierungen offengelegt zu haben, ihren wohlfeilen Bekenntnissen zu den Menschenrechten politische Taten folgen zu lassen. Von Arnd Pollmann. (mehr...)


18. Juli 2004

Kreuzzug ? CDU möchte "christliches Menschenbild" zur globalen Norm erheben

Die größte deutsche Oppositionspartei hat die Geburt eines neuen “Weltethos” ausgerufen. Die sittliche Neuordnung sei den “positiven Kräften” der Globalisierung zu verdanken, heißt es in einem aktuellen Richtungsdokument der Wertekommission der CDU. Darin wird die “internationale Soziale Marktwirtschaft” als Fundament eines erdumspannenden Sittenkanons bezeichnet, wie er auch im “römischen Reich” bestanden habe. Heute seien Europa und Nordamerika Träger der “Leitkultur”. Ihre Inhalte müssten sich in einem Entscheidungskampf durchsetzen, dessen Gegner der Islam ist. (mehr...)


17. Juli 2004

Marie und das Phantom (oder Antisemitismus in Frankreich?)

Eine junge Französin mit Namen Marie Leonie hat einen Aufruhr verursacht. Nach ihrer Behauptung hätten sechs Jugendliche “mit nordafrikanischem Aussehen” sie in einem Pariser Vorortzug angegriffen, ihre Tasche weggenommen, ihr das Kleid zerrissen und Hakenkreuze auf den Bauch gemalt. Dann hätten sie den Kinderwagen umgeworfen - und all dies im Beisein von 20 anderen Fahrgästen, und keiner hätte einen Finger gerührt, um ihr zu helfen. Frankreich reagierte hysterisch voller Wut und Schuldgefühle. Uri Avnery geht der Frage nach, ob es in Frankreich Antisemitismus gibt. (mehr...)


15. Juli 2004

Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen!

PRO ASYL meint: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank”. (mehr...)


13. Juli 2004

Freilassung von Cap Anamur-Mitarbeitern gefordert

Das italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Deshalb wurden der Kapitän des Schiffes, sein Erster Offizier und der Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, festgenommen. Wir veröffentlichen eine Presseerklärung von Cap Anamur vom 13.07.2004, in dem u.a die Freilassung der Festgenommenen sowie ein dauerhafter menschenwürdiger Aufenthalt für die schiffbrüchige Flüchtlinge gefordert wird. (mehr...)


08. Juli 2004

Nervenkrieg vor Sizilien - Schiffbrüchige werden nicht aufgenommen

Italien lässt den Frachter der Hilfsorganisation Cap Anamur mit 37 Schiffbrüchigen an Bord nicht in einen sizilianischen Hafen einlaufen. 37 Menschen, die ohne den Einsatz der Cap Anamur in der Dunkelzifferstatistik der tausendfachen Toten an den europäischen Außengrenzen verschwunden wären, warten vergeblich auf eine humanitäre Lösung. (mehr...)


11. Juni 2004

Leyla Zana ist frei: Kurdische Menschenrechtlerin aus türkischer Haft entlassen

Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. begrüßt die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts zur Haftentlassung von vier kurdischen PolitikerInnen, die auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts zurückgeht. Nach zehn Jahren kamen am 9. Juni 2004 die bekannte kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana und mit ihr drei weitere kurdische ehemalige Abgeordneten frei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. Noch im April 2004 hat das Staatssicherheitsgericht in Ankara diese Haftstrafe bestätigt. (mehr...)


12. Mai 2004

EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedet

Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...)


11. Mai 2004

"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel

Die Europäische Union übertrifft die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran hat Deutschland, das sich zwar als “friedliche Alternative” zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US-Konzerne überflügeln. (mehr...)


11. Mai 2004

Irak: Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehr

amnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen. (mehr...)