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Zivilgesellschaftliche Kräfte in einem Zwei-Fronten-Kampf

Alte Eliten mit veränderter politischer Farbe beherrschen viele südliche Nachfolgestaaten der UdSSR. Gegen sie und gegen militanten Islamismus müssen sich demokratische Kräfte behaupten.

Von Karl Grobe

Die Rückkehr der Alijews an die politische Macht in Baku war eine Art Lehrstück. Haidar Alijew war nach steiler Karriere, die ihn in den Anfangsjahren der Perestroika bis ins Moskauer Politbüro geführt hatte, 1987 wegen Korruption gestürzt worden. Von der Exklave Nachitschewan aus, seiner politischen und familiären Heimat, kämpfte er sich binnen sechs Jahren an die Spitze Aserbaidschans zurück, gestützt auf Verbindungen aus seiner Zeit als Landeschef des Geheimdienstes KGB und begünstigt durch die Uneinigkeit der ersten unabhängigen Regierung.

Aus der Kommunistischen Partei trat Alijew aus, als die Sowjetunion sich auflöste. Er wandelte sich zum Nationalisten. Von 1993 an herrschte er wieder und stützte sich auf Teile der ideologisch umgefärbten alten Elite und Seilschaften, die mittels Korruption abhängig gemacht wurden. Er wurde reicher als zuvor. Am Ende übergab er seinem Sohn Ilham die Macht. Das alles mit Hilfe von Wahlen, denen kein unabhängiger Beobachter Fairness bescheinigen mochte.

Alte - sowjetische - Eliten haben sich in recht ähnlicher Weise in den meisten südlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion an der Macht behaupten können. Die Heimkehr des letzten sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse gehört in diese Kategorie wie wohl erst recht die ungebrochene Herrschaft der einstigen regionalen KP-Chefs Islam Karimow in Usbekistan, Nursultan Nasarbajew in Kasachstan und Saparmurad Nijasow in Turkmenien.

Die gewendeten alt-neuen Mächtigen setzten von Anfang an auf nationalistische Tendenzen, um demokratische Reformen bemühten sie sich in mit dem bloßen Auge kaum wahrnehmbarer Weise. Den bürokratischen Apparaten, den Verwaltern der Staatsmacht und des Reichtums, blieben sie verbunden und banden sie ihrerseits durch Ämterpatronage an eigene Karrieren. Unter dem Sowjetregime hatte man bis in die späten achtziger Jahre alle Ansätze zur Entwicklung intellektueller Gegenkräfte und konkurrierender politischer Eliten gewaltsam unterbunden. Bürgerbewegungen, die sich in den kurzen Jahren der Glasnost und der Perestroika entwickelt hatten, wurden von politischer Mitwirkung ausgeschlossen oder kriminalisiert.

Allerdings gründeten sich Parteien und Organisationen neu und lebten Strömungen wieder auf, die in den Revolutionsjahren an regionalen Regierungen beteiligt waren und zum Teil noch bis zur endgültigen Durchsetzung der Stalinschen Macht in den dreißiger Jahren Einfluss gehabt hatten, so die linksbürgerliche Mussawat in Aserbaidschan, die Daschnak in Armenien, Nachfolger der reform-islamischen Jungbucharer und der Jadidisten (“Neuerer”) sowie der islamisch-sozialistischen, ethnisch türkischen Sultan-Galijew-Organisation. Den Mussawatisten und Daschnaken sowie den georgischen Sozialdemokraten (Menschewiki) machte die Sowjetmacht sofort den Garaus, die anderen wurden während der Großen Säuberung liquidiert. Damit waren Bezugspunkte, an die demokratische Kräfte um 1990 hätten anknüpfen können, nur noch im Bewusstsein Älterer vorhanden.

Ein ernsteres Problem ist in den vergangenen 15 Jahren durch die Unterdrückung vom Staat unabhängiger islamischer Tendenzen erst entstanden. Ihre Kriminalisierung treibt viele Anhänger in die Reihen militanter und teils terroristischer Vereinigungen, die in ein ideologisches Vakuum dringen und arbeitslosen Jugendlichen eine Perspektive des Kampfes anbieten wollen.

Zivilgesellschaftliche, demokratische Oppositionen stehen so in einem Zwei-Fronten-Kampf. Für Veränderungen (“bunte Revolutionen”), die gleichwohl auf der Tagesordnung stehen, ist das eine schwere Last.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.11.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

04. November 2005

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