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03. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Merkel im Sahel: Menschenrechte statt Militarisierung

Die Kanzlerin sollte sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Sadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane aus dem Niger einsetzen sowie den Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft suchen. Von Ramona Lenz.

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29. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Algerien: Ab in die Sahara

In Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir.

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07. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Skripted Mali

Viel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel "Mali". Tatsächlich ist die Werbung für die Serie - mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion - u.a. durch viele Plakate gut sichtbar. Die Aufmachung der Reklame wurde bereits wegen ihrer Nähe zu Werbung für Video-Spiele kritisiert, auch die Serie selbst scheine, "als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos", so der etwa der "Merkurist": "Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel". "Eine solche Serie" sei "dem Ernst der Lage nicht angemessen", kritisierte früh die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr als "Abenteuerspielplatz". Von Christoph Marischka,

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06. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Militarisierung des Sahel (II)

Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel. "Noch nie" habe es "ein derartiges Niveau an Gewalt" in Mali gegeben "wie heute", erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel", die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt.

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31. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Wie bei einem “Routineeinsatz” Soldaten “verunglücken”

Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr "circa 70 km nordöstlich von Gao" ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von einem technischen Defekt aus, hieß es auf der Facebook-Seite der UN-Mission MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr vor Ort ist. Somit dominierte bereits am ersten Tag nach dem Absturz, noch bevor der Flugschreiber gefunden wurde, die These vom technischen Defekt die Berichterstattung. Von Christoph Marischka.

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06. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
“Wir verurteilen erzwungene Rückkehr in jeder Form.”

Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika.

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25. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die "internationale Gemeinschaft" bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer geopolitischen Rahmung als "Sahel", wie im Folgenden dargestellt werden soll. Von Christoph Marischka.

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19. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Mali: Uranabbau schützend - Migration und Flucht verhindernd

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Von Christoph Marischka.

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16. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika - AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

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09. November 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Mali: Proteste gegen Rückübernahmeabkommen mit der EU

Die EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können.

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13. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Afrika: Ein nicht ganz ernst gemeintes Angebot

Merkel hat auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien mehr Hilfe gegen Fluchtursachen angekündigt. Mit Blick auf die konkreten Zusagen ist das aber wenig überzeugend. Von Michael Jäger.

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10. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Besetzen und abschotten (I)

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert. Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt.

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14. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie in Afghanistan

Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen. Drei Jahre nach ihrem Beginn zeigt die Intervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan.

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27. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Spirale der Gewalt

Mit dem Anschlag hat al-Qaida gezeigt, dass mit ihr auch im Süden zu rechnen ist. Das spielt den Plänen von Ursula von der Leyen in die Karten. Von Sabine Kebir.

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02. August 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Auf die Flucht getrieben (II)

Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren.

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04. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Münchhausen in Mali

Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro.

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17. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: An allen Fronten

Für die Rückkehr zu staatlicher Einheit werden keine französischen Legionäre, sondern ein neues Wirtschaftssystem und eine Zivilgesellschaft gebraucht. Von Sabine Kebir.

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23. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Kampfzone: Eine Art Wilder Westen

Islamisten weiten ihre Operationen von Mali auf die Uranförderung in Niger aus. Auch Frankreich, die USA und andere westliche Länder rüsten in der Region auf. Von Sabine Kebir.

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24. April 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Aus David wird Goliath

Die EU-Militärmission sorgt für eine paradoxe Situation: Sie verschärft die Konfrontation, ohne ihr gewachsen zu sein. Von Lutz Herden.

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26. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
In der Militärlogik

Das Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer.

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25. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Wüstenkriege - Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der Peripherie

Ein erstes Ergebnis der offenen Militärintervention Frankreichs und seiner Verbündeter steht bereits jetzt fest: die vorübergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten "Übergangsregierung" Malis. Diese wurde unter "Vermittlung" der ECOWAS und hierunter besonders der Präsidenten der Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) und Burkina Fasos mit tatkräftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos. Das änderte sich mit der Bitte um eine französische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bevölkerung im Süden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. Von Christoph Marischka.

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23. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali-Mandat:Folklore im Bundestag

Das deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie. Von Lutz Herden.

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20. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali-Mandat: Beistand und Risiko

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Vorauskommando in Bamako präsent, obwohl das Parlament erst in dieser Woche über einen solchen Auslandseinsatz entscheidet. Von Lutz Herden.

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08. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Verhinderte Waffenbrüder

Auf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind. Von Lutz Herden.

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03. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Frankreichs Militär mordet in Mali

Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten "Anti-Terror-Krieg", zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen. Dass Frankreich neokoloniale Kriege führt in seinem Hinterhof, dem frankophonen West- und Mittelafrika, war innenpolitisch nie ein Thema. Da kann Hollande noch so umstritten sein bei seiner bisherigen, allgemein als "unglücklich" eingeschätzten Regierungsführung, beim Thema Krieg gibt es Burgfrieden und eine Gemeinsamkeit der Interessen aller Parteien. Doch die deutschen Eliten reagieren mit ihrer politischen Solidarität ebenso jämmerlich: Jede logistisch-militärische Unterstützung wird u.a. den Interessen der französischen Atomindustrie dienen. Eine Analyse aus Frankreich. Von S. Tachelschwein.

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02. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali-Intervention: Patron auf Abwegen

Frankreich ist als Gendarm des Westens unterwegs, um - auch mit Unterstützung Deutschlands - die islamistischen Ausläufer des Arabischen Frühlings einzudämmen. Von Lutz Herden.

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29. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Sturm über der Sahara

Der blutige Angriff auf eine algerische Erdgasanlage und Frankreichs Überfall auf Mali sind auf Probleme zurückzuführen, die schon seit Jahren bestehen - wir haben ihnen einfach keine Beachtung geschenkt. Der Anführer der jihadistischen Guerilla Mokhtar Belmokhtar, in den Schlagzeilen der französischen Medien betitelt als neuer Großer Islamischer Satan, hat schon lange Zeit Probleme in der Sahara gemacht, indem er Leute aus dem Westen entführt, Karawanen ausgeraubt und Zigaretten geschmuggelt hat. Von Eric Margolis.

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28. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bundesaußenminister - Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werden

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich "logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne, erweckt bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei integraler Teil der deutschen Unterstützung einer Militärintervention und diene gleichzeitig der Stabilisierung einer Konfliktsituation. Ärzte ohne Grenzen wendet sich entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe. Er gefährde seine Arbeit und damit Menschenleben.

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27. Januar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mali: Der Krieg kann nicht durch Krieg besiegt werden

Der französische Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Mouvement International de la Réconciliation, MIR France) kritisiert den Krieg, welchen Frankreich im Sahel anrichtet. Die militärische Intervention in Mali schien unabwendbar. Leider bedeutet dieses Engagement der Armee eine Umkehrung der internationalen und regionalen Prioritäten, wie sie in Resolutionen durch die internationalen Einrichtungen formuliert hatten. Für den Internationalen Versöhnungsbund (MIR) sind diese Resolutionen, welche den Vorrang einer politischen Lösung und einer strategischen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes gab, der einzige mögliche Weg.

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27. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner.

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26. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

Nach dem Beginn des Einsatzes französischer Truppen in Mali weitet sich der Konflikt schon nach wenigen Tagen in der gesamten Sahelregion und darüber hinaus aus. Nach der brutalen Geiselnahme auf einer Gasförderanlage der BP in Algerien durch ein Al-Kaida-Kommando und der Ermordung von offenbar 80 Menschen im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Befreiungsaktion des algerischen Militärs, werden inzwischen schwere Vorwürfe auch gegen das malische Militär erhoben. Die Militärs sollen willkürlich Menschen hingerichtet haben. Von Dirk Seifert.

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26. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali/Algerien: Ausschreiten der Kampfzone

Die Djihadisten betrachten die gesamte Sahara als Kriegsschauplatz und folgen einer Strategie der vernetzten Aktionen, bei denen sie keine Ländergrenzen kennen. Von Sabine Kebir.

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25. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg um Uran? Französische Truppen schützen Uran-Minen im Niger

"Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins "Le Point", wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden." Diese Meldung stammt von Reuters und ist am 24.01.2013 in der NZZ veröffentlicht. Begründet wird diese "Schutz-Maßnahme" mit dem Angriff von islamistischen Kämpfern auf eine Gasanlage der BP in Algerien. Von Dirk Seifert.

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25. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali.

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25. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Französische Armee verhindert “Bürger-Karawane für Frieden in Mali” (ursprünglich: “Weißer Marsch”)

Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten "Bürgerkarawane für Frieden" (ursprünglich: "Weißer Marsch") freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben.

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23. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Nur ein erstes Signal

Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich warnen Beobachter mit Blick auf die Kampfhandlungen, Frankreich habe sich womöglich "in einen Konflikt verstrickt, der eine Nummer zu groß" für es sei. Berlin versucht den Krieg unterdessen zu nutzen, um seinen Einfluss in den von Frankreich dominierten Ländern Westafrikas zu stärken.

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21. Januar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht.

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19. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention

Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Von Uli Cremer.

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17. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt.

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17. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Wird Nord-Mali zum neuen Afghanistan?

Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde, war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden.

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16. Januar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert. Ein Kommentar zu Mali von Bund für Soziale Verteidigung.

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15. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Intervention: Alouette, gentille Alouette!

Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich. Von Lutz Herden.

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14. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in Mali

Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka.

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14. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Afrique-Europe-Interact: 20.000 Euro für “Weißen Marsch” von Mopti nach Douentza

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen bis zu 5.000 Menschen zu einem mehrtägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen - also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem "Weißen Marsch", wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden.

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24. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Stolpert Deutschland in den nächsten Krieg?

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Militär-Intervention in Mali beschlossen. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission soll auf Drängen Frankreichs die durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen "Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen" im Norden des Landes unterstützen. Deutschland hat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat diesen Beschluss mit gefasst. Und Deutschland wird mit seiner Beteiligung an der militärischen Ausbildungstruppe Konfliktpartei in diesem Krieg sein - mit allen nicht absehbaren Folgen. Von Otmar Steinbicker.

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05. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Drohnen über Timbuktu?

Mali: Mit militärischer Gewalt lässt sich die Abspaltung des Nordens nicht überwinden. Nötig sind eine soziale Perspektive und der Verzicht auf eine neoliberale Politik. Von Sabine Kebir.

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01. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Wir sind überall - Globales Pressing

Mit ihren Auslandseinsätzen bringt es die Bundeswehr seit 1991 auf eine ansehnliche, zugleich erschreckende Quote. Jetzt soll auch noch Mali ins Repertoire. Von Lutz Herden.

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01. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Gaddafis postumer Schatten

Das mittlere Armeekorps hat in Mali die Macht an sich gerissen, weil Präsident Touré zu wenig gegen den Vormarsch der Tuareg-Rebellen im Norden des Landes unternahm. Von Sabine Kebir.

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29. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kämpfe im Sahel (II)

Mit dem Putsch in Mali verkomplizieren sich die Bemühungen Berlins um stärkere Einflussnahme auf die strategisch wichtige Sahel-Region. Am vergangenen Mittwoch haben in der malischen Hauptstadt Bamako Teile des Militärs geputscht und die Regierung von Staatspräsident Amadou Toumani Touré abgesetzt. Berlin hat in den vergangenen Jahren eng mit dem malischen Militär kooperiert. Kritische Stimmen aus Mali befürchten nun, westliche Staaten, etwa Frankreich, könnten den Putsch als Vorwand für eine umfassendere militärische Intervention in ihrem Land nutzen.

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22. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kämpfe im Sahel

Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien.

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19. Dezember 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

Europa hat mit Frontex eine Einrichtung die konkret abschottet und Abschiebungen organisiert, auch ohne Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist sehr häufig die Rede von Solidarität - Solidarität bezieht sich aber hier nicht etwa auf Solidarität mit Menschen, die fliehen, sondern Solidarität zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Es ist aber notwendig, dass man mit denjenigen, die aus völlig unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, mit den Menschen solidarisch ist. Von Tobias Pflüger.

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