Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

"Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden", erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich", kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann.

"Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel!" appelliert am Freitag, den 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen und spricht den Sozialdemokrat:innen, die sich dafür einsetzen, ihre Unterstützung aus. Um die potentiell tödlichen Folgen des deutschen Waffenhandels zu illustrieren, stellen sie eine riesige Schachtel auf, die an eine Zigarettenschachtel erinnert, aber Kriegswaffen enthält. Der Warnhinweis lautet: "Rüstungsexporte können tödlich sein".

"An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. Auch müssen sie teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem Übel werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den ´Wünschen´ der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begründet", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK.

"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".

Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden!

Anlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind.

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt", erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

"Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!", beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats.

Die Friedensbewegung wird auch 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten. Die um 5 vor 12 Uhr geplante Mahnwache vor der Konzernzentrale soll den Tätern Gesicht und Opfern Stimme geben, denn die Aktien von Rheinmetall sind mit Blut getränkt! Gefordert wird: "Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!"

Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" anlässlich der Kunstaktion "Deutschlands größte Waffenkammer" am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag.

"Die Kampagne `Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!´ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein? Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen", begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält angesichts der nach wie vor erschreckend hohen Zahl an deutschen Rüstungsexporten restriktivere Regelungen und stärkere Kontrollen für notwendig. "Noch nie wurden innerhalb eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie im vergangenen Jahr", kritisiert Jan Gildemeister. Insgesamt lag der Wert der ausgeführten deutschen Rüstungsgüter im vergangenen Jahr bei mehr als neun Millionen Euro. "Es ist bekannt, dass Rüstungsexporte die gewalttätige Austragung von Konflikten verschärfen und befeuern. Der Krieg im Jemen ist ein Beispiel dafür. Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen generell verboten, andere an strenge Kriterien gebunden und stärker kontrolliert werden", so der AGDF-Geschäftsführer.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz "einzusetzen".

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte. Noch vor der Urteilsverkündung am 1. Juli 2021 hat Jürgen Grässlin auf dem Markplatz in Karlsruhe eine Rede gehalten, die hier ebenfalls dokumentiert wird.

Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi- Generalsekretärin.

Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat.

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" protestierte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz." gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und "Schockbilder" zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels - Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

Am 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

Munition ist der unverzichtbare Bestandteil jedes Krieges. Rheinmetall verdient sehr gut daran, Munition in alle Welt zu verkaufen, auch an aktuell kriegführende Länder. "Keine Munition für die Kriegsherren! Keine Erfolgsprämien für die Manager und keine Dividenden für die Aktionäre! Das Geschäft mit dem Krieg muss beendet werden!" Das fordern wir anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf am Dienstag, den 19.5.2020. Die ab 9.00 Uhr vor der Konzernzentrale geplante Mahnwache gibt den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht, denn die Gewinne der Aktionäre von Rheinmetall sind mit Blut getränkt!

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein.

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "Keine Frage der Abwägung!" zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. "Arabischen Koalition", die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

"Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben", fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. "Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen."

Die Bundesregierung hat - wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart - die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest: "Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom "schärfen" der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten "Schärfung" der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten", kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steuert auf einen neuen Rekord zu. Er hat in diesem Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Bereits Anfang der zweiten Dezemberhälfte wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2015 überschritten. Am 15. Dezember summierten sich die Genehmigungen auf 7,95 Mrd. Euro. Und das, obwohl Peter Altmaier schon Monate zuvor gebremst hatte, um nicht allzu weit vor dem bisherigen Rekordhalter, Sigmar Gabriel, zu landen. Von Otfried Nassauer.

"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

Kommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich.

"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei.

"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes "Französische Straße" in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt.

"Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien sind nur Bewährungsstrafen angekündigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Für zukünftige illegale Waffenhändler hat das keine abschreckende Wirkung. Die Bundesregierung muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden.

Die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel.

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt - und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

"2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen", betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. "Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten - allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ - in Ihrem Volumen - und qualitativ - gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten - schlichtweg katastrophal."

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit. Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Unter dem Motto: "Frieden geht!" machen sich ab Pfingstmontag hunderte Bürger*innen auf den Weg und protestieren in Form eines Staffellaufs quer durch die Republik gegen die desaströse deutsche Rüstungsexportpraxis.

Wir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt. Von Franz Alt.

"Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen.

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden. Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual’ - mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt! Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien.

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv. Sie fordert Festschreibung eines "Rüstungsexportkontrollgesetzes" als eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition

"Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" so lautet das Motto der bundesdeutschen Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, die am Montag, 10. Juli 2017, mit zwei Mahnaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zur Frankreich in Breisach beginnt. Neben Breisach und Stuttgart finden Aktionen bis zum 15. Juli in Bremen, Celle, Heidelberg, Herrenberg, Köln, Konstanz, Lindau, Mössingen, Paderborn, Saarbrücken, Trier und Tübingen und Vegesack bei Bremen statt.

Wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht. Redebeitrag von Jürgen Grässlin ("Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!") für den Ostermarsch in Berlin am 15. April 2017.

Offener Brief der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundeswirtschaftsministerin.

"Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein,  verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen  immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen ", so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Russmann: "Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

Als  "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die  langjährigen vollmundigen Versprechen von  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’  in einer ersten Stellungnahme die  Verdoppelung  der genehmigten  Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015.

In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden. Er habe das Unternehmen daraufhin verlassen. Jürgen Grässlin hat daraufhin im April 2010 Anzeige erstattet. Er kommentiert den jetzigen wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko..

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" eröffnete heute um 10.00 Uhr in Berlin die Ein-Tages-Ausstellung "Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!". Die Ausstellung ist auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag bis 14 Uhr zu sehen.

Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeige keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene Trendwende, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Im Gegenteil, die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen hätten sich von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiere menschenrechtsverletzende Regime, trage zur Konflikteskalation bei und zwinge unzählige Menschen zur Flucht. "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten", so Grässlin. "Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!"

Auf die Frage: "Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein’! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" sieht dadurch Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz.

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. Die Grenzen müssten für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat - unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. "Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe komme, müssten wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland sei weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre seien weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Deshalb wird zum Tag der Deutschen Einheit eine Unterschriftenaktion gegen diese falsche Politik gestartet.

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer / Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert / Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen "Mauschelgremium" Bundessicherheitsrat

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hatte deshalb für den 19. April 2015 zu einer Protestaktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeladen. Jürgen Grässlin hat dort eine Rede gehalten, die wir nachfolgend dokumentieren.

Der Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin / Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der Offenen Kirche für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten. Die bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat ist nicht verfassungskonform.

"Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer’ - darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen - wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert."

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK): Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit "NEIN" zu stimmen. Lieferr die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begehe sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie werde zur Kriegspartei. Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren. Aber wir müssten angesichts des menschlichen Leids im Irak umfassend humanitär helfen. Dazu gehöre, dass wir sofort und unbürokratisch die Grenzen öffneten für Flüchtlinge aus Syrien und Irak.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann "auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers" hin.

Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch / Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer / Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport

Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.600 Euro verurteilt.

Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer.

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer.

Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen.

"Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.

"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben.

Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung. Eine Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeute massive Beihilfe zu Massenmord und Kriegswaffen für Saudi-Arabien seien ein aktiver Beitrag zur Christenverfolgung.

"Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben", kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin.

"Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

"Dass 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten," kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de

Auf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein ‘medialer’, sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.

Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden.

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein.

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio € (2011) auf 76,15 Mio € (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten. Die Bundesregierung leistet mit dieser Verdoppelung der Kleinwaffenexport-Genehmigungen verstärkt Beihilfe zum Massenmorden. Heckler & Koch, Europas tödlichstes Unternehmen, profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung.

Aus Anlass der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.5. in Berlin rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu Protesten auf. Rheinmetall will in Kooperation mit Krauss-Maffei Wegmann mindestens 270 modernste Leopard-2A7+-Panzer in das diktatorische Saudi-Arabien und 62 Panzer nach Katar exportieren. Pünktlich zur Hauptversammlung dürfen sich Konzern und Aktionäre auch noch über den vom Bundessicherheitsrat abgenickten Milliardendeal mit u.a. 104 Kampfpanzern "Leopard 2" für das ebenfalls wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bekannte Indonesien freuen.

Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur "Unsere Waffen töten" verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die "Non-Violence" - Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe, so Theisen. Von Martin Singe.

Das Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen. Von Martin Singe.

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet "öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB". Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.

"Wir sind den AnStiftern außerordentlich dankbar, dass sie mit der Verleihung des Stuutgarter Friedenspreises an die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht einzelne, sondern viele Menschen ausgezeichnet haben. Ausgezeichnet wurden die vielen Gruppen und Organisationen, die in den letzten anderthalb Jahren, den Protest gegen die aktuelle Rüstungsexportpraxis Deutschlands stark gemacht und sich für ein Stopp des Waffenhandels eingesetzt haben", bedankt sich pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. "Ziel der Kampagne ist es, einen ersten konkreten politischen Schritt auf dem Weg dahin zu erreichen. Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf eine gesetzliche Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte als eine der wesentlichen friedensethischen Herausforderungen präsent machen", so Hoffmann weiter.

"Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit."

"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts. Die Kampagne gegen Waffenhandel fordert die Rücknahme der Exportgenehmigungen.

Vehement spricht sich die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen die drohende Fusion von EADS mit BAE Systems aus. "Die Risiken dieses Zusammenschlusses sind für EADS weitaus höher einzuschätzen als die Chancen", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Theoretisch bestünde die Chance, dass der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern zukünftig auch das britische Know-how nutzt, um eine ökologischere Triebwerksflotte zur Serienreife zu bringen. Die Aufschrei-Kampagne sieht die gegenteilige Entwicklung als viel wahrscheinlicher an.

Ein ungewöhnliches Konzert an einem ungewöhnlichen Ort konnten die Angestellten von Heckler&Koch, Polizei und Werkschutz sowie 300 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus Baden-Württemberg am 3. September 2012 um 10:00 Uhr vor dem Haupttor der Kleinwaffenfabrik Heckler&Koch erleben. Die Konzert-Aktion "Waffenhandwerk schafft nur Unheil" war als Kontrapunkt gegen die Normalität der Waffenproduktion und der Waffenexporte konzipiert worden. Und so war es auch im wahrsten Sinne des Wortes: Über den Werkshallen erklangen wohl zum ersten mal klassische Stücke mit friedenspolitischen und antimilitaristischen Texten.

Aktivist/innen des Bündnisses "Legt den Leo an die Kette!" im Rahmen von "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie "Merkel: Den Leo an die Kette" oder "Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen". Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. - 3. 9. 2012.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf. Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt.

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian.

Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden.

"Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", zu dessen Aktionsbündnis Lebenshaus Schwäbische Alb seit vergangenem Herbst gehört, hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Nicht zufällig erinnert das Datum an Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes in welchem ein Verbot von Rüstungsexporten als eine Grundgesetzergänzung aufgenommen werden soll.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die bereits bekannt gewordene drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.

Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG funktioniert wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Beim Rüstungsexport geht es aber um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung.

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen.

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen