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Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe

Online-Protestaktionen zum Gedenken an den "vergessenen Krieg" im Jemen / Kritik an Waffenexporten aus Europa für saudisch geführte Kriegskoalition / Weiterhin halbherziger Exportstopp Deutschlands gegenüber Saudi-Arabien

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein.

Seit Beginn des Krieges sind mindestens 12.000 Zivilist*innen ums Leben gekommen, mehr als 8.000 davon durch Luftangriffe der Koalition. 24 Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen. Europäische Staaten tragen eine schwere Mitverantwortung: Allein zwischen 2015 und 2018 sind Waffenexporte mit einem Gesamtwert von schätzungsweise über 40 Milliarden Euro aus Europa für die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition bestimmt gewesen. Allein Deutschland genehmigte bis heute Rüstungsexporte im Wert von über 6,3 Mrd. Euro.

Nachdem die ursprünglich geplanten Protestaktionen wegen der notwendigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen abgesagt werden mussten, rufen die Organisationen nun zu breiten Online-Protesten auf. Menschen in ganz Europa werden aufgerufen Fotos von sich mit Forderungen wie "Keine Unterstützung der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition!" oder "Stoppt die Waffenexporte in den Jemen-Krieg!" zu machen und die Selfies mit gemeinsamen Hashtags und Infografiken in den sozialen Medien zu teilen.

Zahlreiche Staaten haben in den letzten zwei Jahren ihre Waffenexporte an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeschränkt. Dies geschah teilweise nur auf gerichtliche Anordnung und oft bestehen noch Schlupflöcher. Darüber hinaus setzen sich Rüstungsunternehmen und einzelne Regierungen immer stärker für eine baldige Aufhebung bestehender nationaler Beschränkungen ein, obwohl der Krieg nichts von seiner Brutalität verloren hat.

Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, fordert: "Die Corona-Pandemie hat viele Länder Europas in eine tiefe wirtschaftliche und menschliche Krise gestürzt, die mit historischen Maßnahmen bekämpft wird. Eine solche Entschlossenheit der europäischen Politik brauchen wir auch bei dem bereits seit 5 Jahren laufenden Krieg im Jemen. Die Regierungen müssen endlich einen Exportstopp ohne Schlupflöcher verhängen. Die deutsche Regierung muss sich auf EU-Ebene für solch ein Verbot einsetzen. Europa darf sich nicht länger am Töten im Jemen beteiligen."

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert: "Die Bundesregierung hat jüngst den Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. Auch wenn wir das begrüßen, geht dieser Schritt nicht weit genug. Der Exportstopp ist weiterhin nur auf Saudi-Arabien begrenzt und ermöglicht Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte. Die Regierung muss endlich ein umfassendes Rüstungsexportverbot - ohne jede Hintertür - gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition verhängen."

Hintergründe zum europaweiten Protest und NGO-Netzwerk

Weitere in Europa teilnehmende Organisationen:

  • Agir pour la Paix (Belgien)
  • CAAT (Großbritannien)
  • Centre Delàs per la Pau J.M. Delàs (Spanien)
  • NESEHNUTÍ (Tschechien)
  • Rete Italiana per il Disarmo (Italien)
  • Sadankomitea (Finnland)
  • Stop Fuelling War (Frankreich)
  • Stop Wapenhandel (Niederlande)
  • Svenska Freds (Schweden)
  • Vredesactie (Belgien)

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 25.03.2020.

Veröffentlicht am

26. März 2020

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