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Aktion Aufschrei kritisiert Höchststand beim Rüstungsexport: “Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit für Minister Gabriel”

Als  "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die  langjährigen vollmundigen Versprechen von  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’  in einer ersten Stellungnahme die  Verdoppelung  der genehmigten  Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015.

"Sehenden Auges gießt die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte, die viele Menschen zur Flucht zwingen", so Russmann: "Mit der Aktion Aufschrei fordern wir Sigmar Gabriel und die Bundesregierung auf, die Grenzen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu schließen!" 

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 03.07.2016.

Veröffentlicht am

04. Juli 2016

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