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Landgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Verantwortliche von Heckler & Koch eröffnet!

Der Anzeigenerstatter Jürgen Grässlin kommentiert den weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko

Von Jürgen Grässlin

In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden. Er habe das Unternehmen daraufhin verlassen.

Die intensive Prüfung der vorgelegten Dokumente erhärtete diesen Verdacht massiv. Am 19. April 2010 erstattete ich über meinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige, anfangs gegen neun Verantwortliche bei H&K. Zahlreiche Strafanzeigenerweiterungen folgten in den kommenden Jahren (mehr Beschuldigte, mehr Kriegswaffenexporte etc.).

Im Herbst 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen mehrere vormalige H&K-Mitarbeiter. Am 18. Mai 2016 - mehr als sechs Jahre nach Strafanzeigenerstattung - verkündete die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen fünf frühere H&K-Beschäftigte.Sobald es zum Hauptsacheverfahren kommt, werden zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte von Heckler & Koch zwei ehemalige Geschäftsführer vor Gericht stehen - unter ihnen Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil (mit Zuständigkeit für Oberndorf / H&K).

Hierzu erkläre ich als Anzeigenerstatter:

1. Das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, ist folgenschwer gescheitert. Erstmals war 2006 bis 2009 der Versuch unternommen worden, einen Staat in unsichere und sichere - und deshalb mit Kriegswaffen belieferbare - Provinzen einzuteilen. Das Testfeld Mexiko steht einmal mehr für die voraussehbare Nichteinhaltung unterzeichneter Endverbleibserklärungen - mit tödlichen Folgen.

2. Sobald Zeugen im Hauptverfahren der 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart vernommen werden - von denen einige vollumfänglich aussagen wollen - wird klar, was wir Autoren im Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden" umfassend veröffentlich haben: die aktive Verwicklung er Rüstungsexport-Kontrollbehörden Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt in den widerrechtlichen Waffendeal.

3. Dass die Staatsanwaltschaft München zurzeit gegen uns drei Buchautoren - Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und mich - wegen der auszugsweisen Veröffentlichung von Aussagen und Teilen von Dokumenten Ermittlungen eingeleitet hat, ist stellt einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit und damit einen Justizskandal par excellence dar!

4. Auch wenn die vielzähligen Opfer der G36-Gewehrbeschüsse durch hochkorrupte Polizisten und Mafiamitglieder in mexikanischen Unruheprovinzen nicht wieder zum Leben erweckt werden können, so wäre die Verurteilung der Schuldigen ein bedeutender Beitrag zu etwas mehr Gerechtigkeit.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.); Autor des Buches "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" (Heyne / München 2013) und gemeinsam mit Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg Mitautor von "Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden" (Heyne / München 2015) mit umfassenden Informationen zu den Machenschaften von Heckler & Koch und dem widerrechtlichen Mexiko-G36-Deal. 

 

Weblinks:

Veröffentlicht am

20. Mai 2016

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