Deutsche Außenpolitik
11. März 2026
KriegswahnWohin entwickeln sich Deutschland und die EU? Ziele und Ergebnisse der vorherrschenden Politik sind nicht im Interesse der meisten Menschen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Was das konkret heißt? Dass die Reichen nicht nur immer reicher werden, sondern auch das Sagen haben – und das in jeder Hinsicht: Ob wir genug gut ausgestattete Schulen haben, ob wir bei Krankheit versorgt sind oder später zu den verschämten Alten gehören, und ob unsere Kinder und Enkel wieder fürs Vaterland sterben sollen. Lesen Sie Zeitung? Vorsicht, das kann krank machen. Von Georg Rammer. (mehr...) 02. März 2026 Iran-Krieg: Forderungen an die BundesregierungMitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung. (mehr...) 01. März 2026 Bombardierung des Iran erhöht Risiko eines AtomkriegesDie Friedensnobelpreisorganisation IPPNW verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Angriffe einzusetzen. Die Militärschläge wurden von US-Präsident Donald Trump angeordnet, obwohl bei den Verhandlungen zum Atomprogramm konkrete Fortschritte erzielt wurden. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage, die Atomanlagen des Iran seien während der letzten Angriffe der USA und Israels ausgelöscht worden. Es gibt keine rechtliche Legitimation für sogenannte "Präventivschläge", weder für die USA noch für andere Staaten. Die Angriffe auf den Iran drohen sich zu einem Flächenbrand auszuweiten und untergraben in höchstem Maße die bisherigen diplomatischen Bemühungen, den Frieden in der Region wiederherzustellen. (mehr...) 26. Februar 2026 Atomwaffenfreie Zone: Alternative zur nuklearen Aufrüstung EuropasDie 33 Mitgliedstaaten des Vertrags von Tlatelolco (Mexiko) haben im Februar anlässlich des 59. Jahrestages der Unterzeichnung dieses Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika und der Karibik die vollständige weltweite Abrüstung aller Atomwaffen gefordert. Das bundesdeutsche Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt diese Erklärung als Mahnung in einer Zeit, in der führende Politiker West- und Mitteleuropas eine Ausdehnung atomarer Rüstung fordern. (mehr...) 23. Februar 2026 4. Jahrestag Ukrainekrieg: Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleitenAnlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert. (mehr...) 13. Februar 2026 Kampagne fordert Pistorius anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zum Umdenken bei Mittelstreckenwaffen aufDie von 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" fordert anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, sich gegen die Stationierung neuer landgestützter US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu positionieren. Zudem sollte die Bundesregierung von den Beschaffungsplänen US-amerikanischer Typhon- Startsysteme und Tomahawk-Marschflugkörpern sowie einer europäischen Entwicklung landgestützter Mittelstreckenwaffen absehen und sich stattdessen für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen stark machen. (mehr...) 03. Januar 2026 Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die RegistrierungAm 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international kommentiert das Verbot wie folgt: "Wir weisen den Beschluss der israelischen Regierung entschieden zurück. Die israelische Regierung unterminiert das völkerrechtlich verankerte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und versucht, sie dadurch weiter zu isolieren." (mehr...) 04. Dezember 2025 Entschieden gegen Kriegsdienstpflicht!Als Kriegsdienstverweigerer und Pazifist ist mein Ziel die vollständige Abschaffung aller Armeen, eine völlige Entmilitarisierung, die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte als Voraussetzung für die Beseitigung von Kriegsursachen. Deshalb spreche ich mich klar gegen die Wiedereinführung einer Kriegspflicht aus – unabhängig ob "mit Zwang" oder "ohne Zwang". Nein zur "Wehrerfassung"! Nein zur "Zwangsmusterung"! Nein zur Vergrößerung der Bundeswehr! Nein zu jeder Kriegsvorbereitung. Nein zu allen Arten von Zwangsdiensten! Begrüßen würde ich, wenn alle jungen, volljährig gewordenen Menschen über Möglichkeiten eines Freiwilligendienstes im In- und Ausland informiert werden würden. Vor allem "müsste viel mehr dafür getan werden, dass unsere Gesellschaft gewaltfreie Konzepte zur Lösung von Konflikten an die Hand bekommt – und nicht darüber geredet werden, wie man mit Aggressivität und vielen Waffen weitere Gewaltanwendungen abhalten kann." (DFG-VK Baden-Württemberg). Von Michael Schmid. (mehr...) 28. Oktober 2025 Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung: "Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalations-potenzial!"Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundesregierung US-Marschflugkörper größerer Reichweite kaufen will. (mehr...) 02. Oktober 2025 Abrüstungsappell gestartet – Initiativen sammeln Unterschriften für einen PolitikwechselUnter dem Titel „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ sammeln Friedensorganisationen Unterschriften gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands. Der Abrüstungsappell, der von den Organisationen DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi initiiert wurde, startet am 2. Oktober 2025. Die NATO-Forderung von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär wird als unverantwortlich kritisiert. Dies entspräche mindestens 200 Milliarden Euro jährlich für Deutschland, und damit fast dem halben Bundeshaushalt. Die Organisationen erklären: Aufrüstung führt in eine Sackgasse. Frieden kann nur durch Diplomatie und zivile Mittel erreicht werden. (mehr...) |
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