Deutsche Außenpolitik
28. Mai 2026
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen BlockadeDie Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze. (mehr...) 23. Mai 2026 Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne ErgebnisDie 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ist gestern in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie bereits 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf gemeinsame Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. ICAN Deutschland sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes. (mehr...) 06. Mai 2026 Worte putzen – Zum "Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit"Der Konfliktforscher und Autor Leo Ensel hat ein Buch veröffentlicht, in dem er den uns aktuell aus allen Ecken und Enden entgegenwabernden Jargon der Kriegsertüchtigung kritisch unter die Lupe nimmt und friedensfrech entlarvt. Im vorliegenden Text beschreibt er, was ihn dazu motiviert hat und was er damit bezweckt, wie er dabei vorging und zu welchen Resultaten er gekommen ist. (mehr...) 04. Mai 2026 Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für RüstungskontrolleDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Nach Einschätzung des Bündnisses bietet sich jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung müsse diese nutzen. Die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland waren vor rund zwei Jahren bekannt geworden und hatten bundesweit Proteste ausgelöst. Mit seiner Ankündigung, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Trump nun am vergangenen Wochenende auch die Stationierung der Waffen in Deutschland abgesagt. (mehr...) 14. April 2026 Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge MännerDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste. (mehr...) 09. April 2026 Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen!Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" hat bei der Initiative "Abstimmung 21" eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen eingereicht. Die Initiative Abstimmung21 setzt sich für mehr direkt-demokratische Elemente auf Bundeebene ein. Das Thema hat es mit 19 weiteren in die nächste Abstimmungsphase geschafft, die bis zum 15. April läuft. (mehr...) 06. April 2026 Ostermärsche 2026 setzen starkes Zeichen für Abrüstung, Diplomatie und gegen die WehrpflichtAm heutigen Ostermontag finden die Ostermärsche der Friedensbewegung ihren kraftvollen Abschluss mit Aktionen in u. a. Frankfurt am Main, Hamburg, Dortmund, Nürnberg und am Fliegerhorst in Büchel, wo die Friedensbewegung traditionell für den Abzug der US-Atombomben demonstriert. An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet haben über das Osterwochenende zehntausende Menschen für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert. Im Fokus der diesjährigen Proteste standen der entschiedene Widerstand gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, die drohende Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa sowie die drängende Forderung nach sofortigen Waffenstillständen in der Ukraine und im Nahen Osten. Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Aktionstage. Die rege Beteiligung zeigt, dass der Wunsch nach einer nachhaltigen Friedenspolitik fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Positiv wertet das Netzwerk Friedenskooperative die Einbindung von jungen Menschen, die sich in Streikkomitees organisieren und gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht engagieren. Bei zahlreichen Ostermarsch-Aktivitäten, traten diese als Redner*innen auf. Insgesamt lag die Beteiligung mit mehreren zehntausend Menschen auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung. (mehr...) 05. April 2026 Jürgen Wagner: Turbo-Zeitenwende: Kanonen statt ButterRede von Jürgen Wagner beim Ostermarsch in Stuttgart am 4. April 2026. (mehr...) 02. April 2026 Audio-Podcast mit Andreas Zumach: "Der Nahe Osten/Westasien brennt!""Der Nahe Osten/Westasien brennt!" Zu einem politischen Online-Frühschoppen lud die Friedensinitiative Nottuln (FI) ein. Zugeschaltet hatte sich aus Berlin der Journalist Andreas Zumach. Er analysierte die aktuelle Lage im Nahen Osten. Der Angriff auf den Iran hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt, schrieb die FI in ihrer Einladung. Wie soll das weitergehen? Wie ist ein Ende des Krieges denkbar? Welche Auswirkungen wird dieser Krieg weltweit haben? Auch auf Deutschland? Welche Rollen kann und soll Europa spielen? Was kann Deutschland tun? Diesen Fragen ging Andreas Zumach nach. Der Referent ist freier Journalist, Autor zahlreicher Bücher zur internationalen Politik. Lange Zeit war Zumach bei der UNO in Genf akkreditiert. Er gilt als Experte internationaler Politik. Der Vortrag kann nachgehört werden. (mehr...) 11. März 2026 KriegswahnWohin entwickeln sich Deutschland und die EU? Ziele und Ergebnisse der vorherrschenden Politik sind nicht im Interesse der meisten Menschen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Was das konkret heißt? Dass die Reichen nicht nur immer reicher werden, sondern auch das Sagen haben – und das in jeder Hinsicht: Ob wir genug gut ausgestattete Schulen haben, ob wir bei Krankheit versorgt sind oder später zu den verschämten Alten gehören, und ob unsere Kinder und Enkel wieder fürs Vaterland sterben sollen. Lesen Sie Zeitung? Vorsicht, das kann krank machen. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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