Deutsche Außenpolitik
10. Juli 2026
Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen ausDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation. (mehr...) 07. Juli 2026 55 Prominente fordern: "Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben"55 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft haben heute einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Sie fordern neue politische Initiativen für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. (mehr...) 04. Juli 2026 Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der StaatsanwaltschaftAm 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als erster Zeuge in diesem Prozess wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg befragt, der als sogenannter Hauptsachbearbeiter die polizeilichen Ermittlungsergebnisse zusammengestellt hatte. Er gab zu Protokoll, nach Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Stengel keine Ermittlungen hinsichtlich der Verstrickungen von Elbit Systems in Kriegsverbrechen und hinsichtlich möglicher Genozidunterstützung aufgenommen zu haben. Die Ulm 5 berufen sich darauf, aus einem rechtfertigenden Notstand heraus agiert zu haben. Demnach seien ihre Handlungen als Nothilfe zum Schutz gegen den von Israel ausgeübten Genozid gerechtfertigt gewesen. (mehr...) 22. Juni 2026 Russlandfeldzug, Völkermord und fehlende "Kirchenbuße"Die deutschen katholischen und evangelischen Kirchenleitungen assistierten bei Hitlers Vernichtungsfeldzug gen Osten mit über 20 Millionen Opfern. – Wann werden sie endlich durch Taten ihre Reue unter Beweis stellen? Von Peter Bürger. (mehr...) 20. Juni 2026 85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion: pax christi fordert neue diplomatische Initiativen für Frieden in Europa85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert pax christi an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und an die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern Osteuropas. Zugleich fordert die katholische Friedensbewegung verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine neue europäische Friedensordnung. (mehr...) 05. Juni 2026 Erhard Eppler: Die verkannte Demütigung der RussenNach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen. Christian Müller, Redaktion Globalbridge. (mehr...) 28. Mai 2026 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen BlockadeDie Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze. (mehr...) 23. Mai 2026 Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne ErgebnisDie 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ist gestern in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie bereits 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf gemeinsame Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. ICAN Deutschland sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes. (mehr...) 06. Mai 2026 Worte putzen – Zum "Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit"Der Konfliktforscher und Autor Leo Ensel hat ein Buch veröffentlicht, in dem er den uns aktuell aus allen Ecken und Enden entgegenwabernden Jargon der Kriegsertüchtigung kritisch unter die Lupe nimmt und friedensfrech entlarvt. Im vorliegenden Text beschreibt er, was ihn dazu motiviert hat und was er damit bezweckt, wie er dabei vorging und zu welchen Resultaten er gekommen ist. (mehr...) 04. Mai 2026 Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für RüstungskontrolleDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Nach Einschätzung des Bündnisses bietet sich jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung müsse diese nutzen. Die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland waren vor rund zwei Jahren bekannt geworden und hatten bundesweit Proteste ausgelöst. Mit seiner Ankündigung, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Trump nun am vergangenen Wochenende auch die Stationierung der Waffen in Deutschland abgesagt. (mehr...) |
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