Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

27. Februar 2021

Der deutsch-israelische Waffenhandel

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet. (mehr...)


26. Februar 2021

"Rüstungsexporte können tödlich sein" - Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" protestierte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz." gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und "Schockbilder" zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels - Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden. (mehr...)


25. Februar 2021

Christinnen und Christen sagen: Nein zur atomaren Abschreckung

Zunächst 60 Christinnen und Christen, die seit Jahren in der Friedensarbeit der Kirchen engagiert sind, haben anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 an die Kirchen in Deutschland appelliert, die andauernde Legitimation der Atombewaffnung als Instrument der Abschreckung und Kriegsverhütung in Frage zu stellen. Unter den Unterstützern des Aufrufes sind die früheren Bischöfe Christoph Demke und Axel Noack, der Erfurter Propst Heino Falcke, die Theologen Ulrich Duchrow, Jürgen Moltmann, Konrad Raiser, Friedrich Schorlemmer, der Friedensforscher Dieter Senghaas und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Der nachfolgende Aufruf kann weiter unterzeichnet werden. Inzwischen sind über 280 Unterschriften zusammengekommen. (mehr...)


21. Februar 2021

Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues

Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. Doch was bringt's, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, weiter ans Militär geht. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)


20. Februar 2021

Keine Spur von Sicherheit

Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Emran Feroz befindet sich zur Zeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild. (mehr...)


19. Februar 2021

Hannah Brinkmann: "Gegen mein Gewissen"

Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben. In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens ist Hannah Brinkmanns Buch "Gegen mein Gewissen" entstanden. Dafür wählte sie die Form einer grafischen Erzählung. In detailreichen Zeichnungen ruft sie diese Phase bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte ins Gedächtnis zurück. Einfühlsam arbeitet sie die Geschichte ihres Onkels auf und erinnert 46 Jahre nach seinem Tod an sein Schicksal. Sein Schicksal steht besonders herausragend für die Erniedrigung und Diskriminierung, die viele junge Männer in der Bundesrepublik über rund drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben, wenn sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Suizid von Hermann hat seinerzeit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung ausgelöst. Das Buch gehört in die Hände von möglichst vielen jungen Menschen. Aber es lohnt sich über alle Generationen hinweg, es zu lesen und zu betrachten. Ein sehr empfehlenswertes Buch! Eine Rezension von Michael Schmid. (mehr...)


18. Februar 2021

Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Am 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen, verpflichtet sind Verbrechensvorwürfen gegenüber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen müssen nach den Standards der EMRK geführt werden. Das heutige Urteil ist daher für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung. (mehr...)


16. Februar 2021

Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter

Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommens hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: "Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen", berichtete gestern die Wirtschaftswoche. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


11. Februar 2021

Weckruf: Deutscher Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt - Iran-Deal erneuern, Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, Abrüstung verhandeln

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen. (mehr...)


09. Februar 2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems. (mehr...)