Deutsche Außenpolitik
25. September 2026
26. September: UN-Tag gegen AtomwaffenZum "UN-Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen" (26. September) fordert das Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" von der Bundesregierung, konkrete Schritte zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorzunehmen. Mit Protesten am Atomwaffenstandort Büchel am 10. Oktober und einer Demonstration in Nörvenich am 17. Oktober gegen das NATO-Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" weist das Bündnis auf die Zunahme der atomaren Kriegsgefahr hin. Bei dem Manöver, das Mitte Oktober stattfindet, simuliert die Bundeswehr den Abwurf von Atombomben in einem europäischen Kriegsszenario. Beteiligt sind die USA, alle europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe und weitere unterstützende Staaten. (mehr...) 25. September 2026 Vertane Chancen für das gemeinsame Haus EuropaVor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimis Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende "Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich". Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller. (mehr...) 22. September 2026 "Freiwilliger Wehrdienst" wird immer unfreiwilliger – Die Jugend bleibt UNZWINGBARDas vorbereitende Bündnis der Unzwingbar-Demo (2.10.) kritisiert verpflichtende Musterungen und fordert junge Menschen auf, dagegen auf die Straße zu gehen und zu widersprechen. Das "unzwingbar"-Bündnis kritisiert die zunehmenden Zwangselemente beim sogenannten "Neuen Wehrdienst". Wie aktuell berichtet wird, lädt die Bundeswehr junge Männer bereits jetzt verpflichtend zur Musterung vor – unabhängig davon, ob sie überhaupt Interesse an einem Dienst bei der Bundeswehr haben. (mehr...) 17. September 2026 Aufruf: Engagiert euch im Herbst – mehrere bundesweite Aktionen sind geplant"Brandgefährlich!" So schätzt die Kooperation für den Frieden die augenblickliche internationale sicherheitspolitische Situation ein. Über den Krieg in der Ukraine hinaus eskaliere die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Direkte Zusammenstöße werden immer häufiger – vermutete und bewiesene. Das zeigen der Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig, der Überflug und Abschuss von Drohnen, das Beschießen von Flugzeugen mit Leuchtraketen und andere. Darauf folgt wieder eine neue Drohung der einen und ein neuer Eskalationsschritt der anderen Seite. (mehr...) 08. September 2026 30 Jahre Atomwaffen-Teststoppvertrag: Die atomare Gefahr bannen!Am 10. September 1996 hat die UN-Generalversammlung den umfassenden Atomteststopp-Vertrag beschlossen und für alle Staaten zur Unterzeichnung eröffnet (CTBT - Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Der Vertrag verbietet alle Formen von realen Nuklearwaffentests. Bis heute fehlt jedoch die Ratifikation durch relevante Atomwaffenstaaten, deren Beitritt Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrages ist. Dennoch halten sich bislang alle Staaten an das Abkommen und testen ihre Atomwaffen gegenwärtig nur in Computersimulationen. Eine Kommission zur Umsetzung des Teststoppvertrages wurde bereits eingesetzt und hat ein Überwachungssystem eingerichtet. Ende 2025 erschreckte dann US-Präsident Trump die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung, wieder mit Atomwaffentests beginnen zu wollen. Die Gefahr der Wiederaufnahme realer nuklearer Test-Explosionen wurde damit erneut öffentlich bewusst. (mehr...) 02. September 2026 Neues Papier zum Ukrainekrieg: IPPNW plädiert für diplomatische Initiativen, Spannungsabbau und RisikoreduktionDie Friedensorganisation IPPNW plädiert für einen Strategiewechsel in der Ukrainepolitik. Sie fordert die Bundesregierung auf, eigene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen und konkrete Schritte zur (Re-)Aktivierung von Abrüstungsverträgen zu ergreifen. Der Fund von Sprengstoff-Drohnen in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge in Leipzig zeigt: Aufgrund hybrider Kriegsführung, der zunehmenden Angriffe mit sogenannten "Deep Strikes" und der Involvierung der Bundesregierung in den Krieg durch die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation steigt die Eskalationsgefahr enorm. Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen. (mehr...) 01. September 2026 Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Beihilfe zum Iran-Krieg abAuf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran Beihilfe zu leisten. Auch die Rüstungsexporte an Israel wurden als Beihilfehandlungen eingestuft. (mehr...) 27. August 2026 Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der BundesregierungAm 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine. (mehr...) 08. August 2026 Der Bremische Kirchentag liebt die Bombe nicht!Der vorsätzliche Massenmord an hunderttausenden japanischen Zivilisten durch die Atombomben-Angriffe des US-Militärs vom 6./9. August 1945 konnte jahrzehntelang über einen zynischen Propagandakomplex zur "militärischen Notwendigkeit" umgedeutet werden – bis hin zur ultimativen Absurdität: Die Bombe habe in Wirklichkeit Leben gerettet … Doch die US-Führung wusste zum Zeitpunkt des Verbrechens längst um die Kapitulationsbereitschaft Japans. Die Möglichkeit, beide (!) Bombentypen noch vor Friedensverhandlungen an lebenden Menschen zu erproben, wollte man sich nicht nehmen lassen. Die Opfer wurden von den Tätern hernach in einem eigenen militärwissenschaftlichen Programm wie Versuchskaninchen hinsichtlich der körperlichen Wirkungen untersucht, doch medizinische Hilfe erhielten sie nicht. Das ganze Lügengebäude über den großen Nutzen und die "Schönheit" des Manhattan-Projekts ist längst zusammengebrochen. Es gibt natürlich hartgesottene Zeitgenossen, die selbst "vorm Teufel in der Hölle keine Angst haben". Die Verfasser der EKD-Denkschrift "Welt in Unordnung …" (November 2025), die nicht als Synodenbeschluss missinterpretiert werden darf, schreiben im "Blick auf Atomwaffen", dass der Besitz von Nuklearwaffen angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen politisch notwendig sein könne. Von Peter Bürger. (mehr...) 10. Juli 2026 Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen ausDie Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation. (mehr...) |
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