Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

11. Juli 2020

Die Wehrpflicht-Pläne von Eva Högl: Falsch und undurchdacht!

Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Es ist eine alte Märchenerzählung, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei. Diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht wahr. (mehr...)


10. Juli 2020

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Die am 10.07.2020 veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. (mehr...)


08. Juli 2020

Greenpeace Umfrage: Große Mehrheit für Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung befürworten 92 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar anlässlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Dieser verbietet u.a. Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. "75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen", sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. (mehr...)


07. Juli 2020

3 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Protest am Fliegerhorst Büchel

Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert. (mehr...)


07. Juli 2020

Annexion - oder was?

Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands. (mehr...)


04. Juli 2020

Corona-Rüstungswelle

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Von Tobias Pflüger. (mehr...)


02. Juli 2020

Deutsche Doppelstandards beim Völkerrecht?

pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, die von der israelischen Regierung geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Am 1. Juli will die israelische Regierung Gesetze zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorlegen. Damit sollen alle 132 Siedlungen mit ca. 440.000 Israelis und das Jordantal, der fruchtbarste Teil Palästinas, annektiert werden. Der geschäftsführende pax christi-Bundesvorstand sieht eine solche Annexion wie fast die gesamte internationale Gemeinschaft als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts/des Völkerrechts an und weist darauf hin, dass Doppelstandards bei der Anwendung internationalen Rechts, sozusagen zweierlei Maß, nicht akzeptabel sind, egal um welches Land es sich handelt. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die zukünftige Akzeptanz von Völkerrecht untergräbt. (mehr...)


30. Juni 2020

Eritrea: Kooperation mit der demokratischen Bewegung eingefordert

Am 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch zu Eritrea statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion. Zu Beginn des Gesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass hin: Die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. "Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird." (mehr...)


30. Juni 2020

Klares Nein aus der evangelischen Friedensarbeit zu bewaffneten Drohnen

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben. (mehr...)


28. Juni 2020

Wladimir Putin: "Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft"

Am 24. Juni 2020 feiert Russland "75 Jahre Sieg über Nazi-Deutschland". Dazu hat Präsident Putin selber in die Tasten gegriffen. Von Christian Müller. (mehr...)