Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

23. Juli 2019

Konstantin Wecker: Höchste Priorität: Krieg

Die alte und die neue Verteidigungsministerin stehen für einen neuen Militarisierungsschub in Europa. Jeder, der sich dem Leben, nicht dem Tod, verpflichtet fühlt, muss gegen diesen gefährlichen Wahnsinn jetzt aufstehen. Grußbotschaft Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am US-AFRICOM in Stuttgart am 20. Juli 2019. (mehr...)


22. Juli 2019

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann. (mehr...)


21. Juli 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt. Von Tobias Pflüger. (mehr...)


19. Juli 2019

Lahr und die Atombombe

Was lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben zum Einsatz gegen die UdSSR bereit gehalten wurden. In den Reihen der Friedensbewegung galt dies in den 1980er-Jahren als offenes Geheimnis, obwohl die Existenz der Atombomben lange Zeit dementiert wurde. Auch die Lahrer Oberbürgermeister wussten nach eigenem Bekunden nichts. In Büchel (Rheinland-Pfalz) befinden sich bis heute US-amerikanische Atombomben. Von Klaus Schramm. (mehr...)


15. Juli 2019

Israel: unberührbar

Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das "ewige Dilemma" nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten. Von Reiner Bernstein. (mehr...)


14. Juli 2019

Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Von Georg Rammer. (mehr...)


11. Juli 2019

Internationales Go-In in Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt. (mehr...)


10. Juli 2019

2. Internationales Symposium: URAN 238 - Konsequenzen der Bombardierung von Jugoslawien mit abgereichertem Uran im Jahr 1999

Aufgrund der 20 Jahren von der Nato im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition nimmt inzwischen die stets steigende Krebsrate in Serbien und im Kosovo horrende Ausmaße an. Während die Nato und ihre Think Tanks noch immer versuchen, die Problematik unter den Tisch zu kehren, begann ein serbischer Rechtsanwalt aus dem Süden Serbiens, Srdjan Aleksic aus Niš, mit dem Aufbau einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, finanzielle Entschädigung für die Opfer zu erhalten. Er vertritt erkrankte Kläger aus Vranje und Niš, oder deren Familien. Vom 17. bis 19. Juni 2019 organisierte er zum zweiten Mal ein internationales Symposium in der Universität Niš in Südserbien. Legale, politische, ökonomische und ökologische Aspekte, Gesundheit und Sicherheit waren die Themen der Experten. Von Barbara Hug. (mehr...)


09. Juli 2019

Geld für Panzer statt für Kitas

Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande - weil hier einige Posten heraus gerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: "2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro", wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


08. Juli 2019

Margot Käßmann: "Zum Frieden aufrufen ist Aufgabe der Kirchen"

Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt. Genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags feierten sie vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, einen Gottesdienst, unterstrichen aber auch die Forderung nach einer baldigen nuklearen Abrüstung. (mehr...)