Deutsche Außenpolitik
12. Februar 2025
Waffenruhe in Gaza reicht nicht – Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel!Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ruft deshalb in drei Städten zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" auf. (mehr...) 11. Februar 2025 Aufrüstung ist hegemonialDie am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen "Zeitenwende". Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörung einer Zeitenwende eine Verschiebung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus. Von Fabian Georgi - Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. (mehr...) 09. Februar 2025 General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und RusslandDer Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Video-Aufzeichnung aus St. Martini Braunschweig vom 23.01.2025. (mehr...) 05. Februar 2025 Friedensfähig statt kriegstüchtig - Vortrag von Andreas ZumachIm voll besetztem Eine-Welt-Haus in München - sprach Andreas Zumach am 3. Februar 2025 zur aktuellen Lage und den friedenspolitischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik. (mehr...) 03. Februar 2025 Europa wach auf!Die Europäer sollen fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und US-Waffen kaufen. Unternehmen sollen in den USA produzieren. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 28. Januar 2025 Doomsday Clock rückt vor: 89 Sekunden bis zum WeltuntergangAm 28.01.2025 verkürzten die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists erneut die aktuelle Uhrzeit der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr): Sie steht nun auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht! Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) mahnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht länger heruntergeredet und die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung nicht länger ignoriert werden darf. (mehr...) 28. Januar 2025 Nicht verwirren lassen!Der Überbietungswettbewerb bei den Militärausgaben verschleiert ihren tatsächlichen Schaden. Von Andreas Seifert. (mehr...) 24. Januar 2025 Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in DeutschlandIn einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa" einzusetzen. (mehr...) 20. Januar 2025 Vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Aufgabe, die Ächtung von Atomwaffen vorantreiben!Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, u.a. durch seine zusätzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen. (mehr...) 18. Januar 2025 Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulvertenDie Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten. Von Urs P. Gasche. (mehr...) |
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