Deutsche Außenpolitik
14. Oktober 2026
Nörvenich: Demonstration gegen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" am SamstagAm 13. Oktober hat die NATO das Manöver "Steadfast Noon" begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an "Steadfast-Noon-Manövern" beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel. (mehr...) 06. Oktober 2026 Proteste gegen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" der NATO im Oktober: Friedensgruppen fordern Absage der Bundeswehr-TeilnahmeDas im Oktober stattfindende Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" der NATO wird von Protesten aus der Friedensbewegung begleitet werden. Am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel findet am 10. Oktober um 12 Uhr eine Protestaktion gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Kriegsübung statt. Die dort stationierten Tornado-Atombomber nehmen an dem Manöver teil, obwohl die Verwendung von Atomwaffen durch die Bundeswehr gemäß Völkerrecht ein Kriegsverbrechen bedeutet. (mehr...) 27. September 2026 Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die "Ulm 5" zieht der Staat alle RegisterSeit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingestiegen und hatten sich dort Zugang zu mehreren Räumen verschafft. Sie versahen die Räume mit Schriftzügen wie "Shut Elbit Down" oder "Baby Killer" und zerstörten insbesondere in einem Raum die Einrichtung, sowie darin gelagertes Material. Dabei filmten sie sich selbst. Videos von der Aktion gingen noch am 8. September online. Sie warteten vor Ort auf die Polizei, ließen sich festnehmen und sind seither in Untersuchungshaft in fünf verschiedenen Knästen in Baden-Württemberg und Bayern. Von Michèle Winkler. (mehr...) 25. September 2026 26. September: UN-Tag gegen AtomwaffenZum "UN-Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen" (26. September) fordert das Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" von der Bundesregierung, konkrete Schritte zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorzunehmen. Mit Protesten am Atomwaffenstandort Büchel am 10. Oktober und einer Demonstration in Nörvenich am 17. Oktober gegen das NATO-Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" weist das Bündnis auf die Zunahme der atomaren Kriegsgefahr hin. Bei dem Manöver, das Mitte Oktober stattfindet, simuliert die Bundeswehr den Abwurf von Atombomben in einem europäischen Kriegsszenario. Beteiligt sind die USA, alle europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe und weitere unterstützende Staaten. (mehr...) 25. September 2026 Vertane Chancen für das gemeinsame Haus EuropaVor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimis Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende "Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich". Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller. (mehr...) 22. September 2026 "Freiwilliger Wehrdienst" wird immer unfreiwilliger – Die Jugend bleibt UNZWINGBARDas vorbereitende Bündnis der Unzwingbar-Demo (2.10.) kritisiert verpflichtende Musterungen und fordert junge Menschen auf, dagegen auf die Straße zu gehen und zu widersprechen. Das "unzwingbar"-Bündnis kritisiert die zunehmenden Zwangselemente beim sogenannten "Neuen Wehrdienst". Wie aktuell berichtet wird, lädt die Bundeswehr junge Männer bereits jetzt verpflichtend zur Musterung vor – unabhängig davon, ob sie überhaupt Interesse an einem Dienst bei der Bundeswehr haben. (mehr...) 17. September 2026 Aufruf: Engagiert euch im Herbst – mehrere bundesweite Aktionen sind geplant"Brandgefährlich!" So schätzt die Kooperation für den Frieden die augenblickliche internationale sicherheitspolitische Situation ein. Über den Krieg in der Ukraine hinaus eskaliere die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Direkte Zusammenstöße werden immer häufiger – vermutete und bewiesene. Das zeigen der Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig, der Überflug und Abschuss von Drohnen, das Beschießen von Flugzeugen mit Leuchtraketen und andere. Darauf folgt wieder eine neue Drohung der einen und ein neuer Eskalationsschritt der anderen Seite. (mehr...) 08. September 2026 30 Jahre Atomwaffen-Teststoppvertrag: Die atomare Gefahr bannen!Am 10. September 1996 hat die UN-Generalversammlung den umfassenden Atomteststopp-Vertrag beschlossen und für alle Staaten zur Unterzeichnung eröffnet (CTBT - Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Der Vertrag verbietet alle Formen von realen Nuklearwaffentests. Bis heute fehlt jedoch die Ratifikation durch relevante Atomwaffenstaaten, deren Beitritt Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrages ist. Dennoch halten sich bislang alle Staaten an das Abkommen und testen ihre Atomwaffen gegenwärtig nur in Computersimulationen. Eine Kommission zur Umsetzung des Teststoppvertrages wurde bereits eingesetzt und hat ein Überwachungssystem eingerichtet. Ende 2025 erschreckte dann US-Präsident Trump die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung, wieder mit Atomwaffentests beginnen zu wollen. Die Gefahr der Wiederaufnahme realer nuklearer Test-Explosionen wurde damit erneut öffentlich bewusst. (mehr...) 02. September 2026 Neues Papier zum Ukrainekrieg: IPPNW plädiert für diplomatische Initiativen, Spannungsabbau und RisikoreduktionDie Friedensorganisation IPPNW plädiert für einen Strategiewechsel in der Ukrainepolitik. Sie fordert die Bundesregierung auf, eigene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen und konkrete Schritte zur (Re-)Aktivierung von Abrüstungsverträgen zu ergreifen. Der Fund von Sprengstoff-Drohnen in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge in Leipzig zeigt: Aufgrund hybrider Kriegsführung, der zunehmenden Angriffe mit sogenannten "Deep Strikes" und der Involvierung der Bundesregierung in den Krieg durch die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation steigt die Eskalationsgefahr enorm. Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen. (mehr...) 01. September 2026 Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Beihilfe zum Iran-Krieg abAuf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran Beihilfe zu leisten. Auch die Rüstungsexporte an Israel wurden als Beihilfehandlungen eingestuft. (mehr...) |
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