Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

20. November 2019

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. (mehr...)


12. November 2019

AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze. Von Christian Müller. (mehr...)


09. November 2019

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei. (mehr...)


09. November 2019

Kramp-Karrenbauers Aufruf zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden widersprechen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und möchte damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen. Ich halte es für eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt. (mehr...)


06. November 2019

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...)


01. November 2019

Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen - die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen - 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt - 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind - fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht. Von Jacqueline Andres. (mehr...)


30. Oktober 2019

Imperiale Lügen

Der IS dient westlichen Politikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren. Von Sabine Kebir. (mehr...)


25. Oktober 2019

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...)


20. Oktober 2019

Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?

Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen. (mehr...)


17. Oktober 2019

Afghanistan: Fortschritte ins Nichts und Nirgends

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert. (mehr...)