USA - Nordamerika

13. März 2005

Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigt

Seit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten hat und aus Guantánamo keinen Verlängerungsantrag stellen konnte. Weder Deutschland noch die Türkei fühlen sich für ihn verantwortlich. (mehr...)

12. März 2005

Bushs Guru

Als Israelis zum ersten Mal davon hörten, dass Bush Sharansky als seinen geistigen Lehrer zitierte, blieb ihnen fast die Luft weg. Sharansky? Unser Sharansky? Allein der Gedanke, dass die Lehren dieses politischen Philosophen ein Leitstern des mächtigsten Führers der Welt und des Befehlshabers der größten Militärmaschinerie sind, die es je in der Geschichte gab, jagt einem schon pure Angst ein. Von Uri Avnery. (mehr...)

08. März 2005

Giuliana Sgrena: Meine Wahrheit

Freitag war der dramatischste Tag meines Lebens - und seit der Entführung gab es viele dramatische Tage. Kurz zuvor hatte ich mit meinen Entführern geredet. Viele Tage lang versprachen sie mir die Freilassung, folglich verbrachte ich viele Stunden mit Warten. Die wirkliche Bedeutung der Dinge über die sie sprachen, wurde mir erst später klar - Probleme, “im Zusammenhang mit der Übergabe”. Besonders einer ging auf jede meiner Launen ein, jetzt strahlte er unglaublich. Von Giuliana Sgrena. (mehr...)

07. März 2005

Wenn sich Syrien aus dem Libanon zurückziehen soll, warum nicht auch Israel aus den besetzten Gebieten?

Die Bush-Regierung sowie viele US-Medien beschuldigen die syrische Regierung - direkt oder indirekt - hinter der Ermordung des Ex-Premiers Rafik Haririzu stecken. Was könnte ein solcher Anschlag Syrien im Moment bringen? Seien wir ehrlich, es sieht so aus, als könnten andere ein größeres Interesse an dem Attentat gehabt haben - eben weil man es den Syrern anhängen wird. Syrien im Scheinwerferlicht erhöht die Wahrscheinlichkeit einer (offenen oder verdeckten) US-Militäraktion gegen das Land. Von Bill Fletcher. (mehr...)

06. März 2005

Die nächsten Kreuzzüge

Vor vielen Jahren las ich das Buch “Der stille Amerikaner” von Graham Green. Seine Hauptfigur ist ein hochgesinnter, naiver, junger amerikanischer Geheimdienstler in Vietnam. Er hat von der Komplexität dieses Landes keine Ahnung, will aber seine Missstände beseitigen und Ordnung schaffen. Die Folgen sind verheerend. Ich habe das Gefühl, dass genau dies jetzt im Libanon geschieht. Die Amerikaner sind nicht so hochgesinnt und nicht so naiv. Weit davon entfernt. Aber sie sind sehr bereit, in ein fremdes Land einzudringen, ohne seine Komplexität zu berücksichtigen, und in ihm mit Gewalt Ordnung, Demokratie und Freiheit herzustellen. Von Uri Avnery. (mehr...)

05. März 2005

Nuklearterror im eigenen Land - Atomlabore und die Zukunft des Planeten

Stellen wir uns vor, intelligentes Leben vom Mars beobachtete die seltsame Spezies hier unten, ich glaube kaum, dass sie in dem Fall hohe Wetten auf unser Überleben abschlössen - nicht für diese oder die nächste Generation. Es ist schon ein Wunder, dass wir es bis heute geschafft haben. In den letzten Jahren kam die Welt ihrer völligen Zerstörung extrem nahe - der Zerstörung durch einen Atomkrieg. Immer wieder wurde ein Atomkrieg fast wie durch ein Wunder verhindert. Und die Bedrohung wächst - Konsequenz einer von der (amerikanischen) Administration bewusst verfolgten Politik. Von Noam Chomsky. (mehr...)

02. März 2005

Putins Vertrauen in Iran

Das iranisch-russische Atomabkommen ist eine Niederlage für die Washingtoner “Falken”. Ob es ein Sieg für die Diplomatie ist, zu der sich US-Außenministerin Condoleezza Rice neuerdings in dieser Sache bekannt hat, muss sich noch herausstellen. Kurzfristig gewonnen haben bei dem Deal Teheran und Moskau. Von Karl Grobe. (mehr...)

28. Februar 2005

Oilfinger Bush und das Ölimperium

Wenn die Amerikaner wählen, dann nicht nur den US-Präsidenten, sondern das Oberhaupt des Planeten Erde. Die Erde ist also eine Geisel des US-amerikanischen Wählervolkes, des Machtkomplexes von Wallstreet, Medien, neokonservativen think tanks, der kalifornisch-texanischen Ölindustrie und eines fundamentalistischen Präsidenten, der in multilateraler, vielfältiger Welt eine Politik des Unilateralismus verfolgt. Kaum jemand lacht, wenn Bush in seiner Antrittsrede im Januar 2005 ankündigt, die Freiheit in alle Welt zu tragen und Terror und Schurkenstaaten auszulöschen. Von Elmar Altvater. (mehr...)

27. Februar 2005

Krieg bringt mehr Profit

Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

25. Februar 2005

Harry Belafonte fordert Ermittlungen gegen Rumsfeld

Harry Belafonte hat in einem Brief an den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Wolf-Dieter Dietrich, die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen. Am 10. Februar 2005 hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärt, seine Behörde werde kein Verfahren einleiten. (mehr...)