USA - Nordamerika
09. Juli 2005
Der Rückzug ist (nur) ein Vorspiel zur AnnexionDie zwei wichtigsten Punkte auf Amerikas augenblicklicher Agenda für die Nahost-Region sind die Einführung der Demokratie für die Araber und eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Amerika indes besteht auf Demokratie nur bei den arabischen Opponenten, nicht bei seinen (arabischen) Freunden. Was den Friedensprozess betrifft, ist dieser wesentlich ein Mechanismus, durch den Israel und Amerika versuchen, den Palästinensern eine Lösung aufzulegen. Die amerikanische Heuchelei ist nichts Neues. Aber mit Frau Dr. Rice ist dies mehr als eine Frechheit. Von Avi Shlaim. (mehr...) 06. Juli 2005 China kommt näherDie Chinesen kommen, wie es scheint mit einem großen Sprung über den Pazifik. Sie kommen mit Geld. Die alteingesessene Elektronikfirma IBM hat ihre Computer-Branche an Lenovo verkauft. Für die nicht ganz unbedeutende Erdölfirma Unocal hat der chinesische Staatskonzern Cnooc ein Kaufangebot abgegeben, dem schwer zu widerstehen ist. Beim Öl hört aber der Spaß auf. Es gibt in den USA wie in China Denkschulen, die Nachdruck nicht nur auf gut abgesicherte Lieferverträge legen, sondern auch auf unmittelbaren Besitz. Besitz und Transferrouten müssten auch mit außerökonomischen Mitteln gesichert werden. Dafür habe der Staat diplomatisch und notfalls militärisch zu sorgen. Von Karl Grobe. (mehr...) 04. Juli 2005 Imperium in NötenVieles läuft nicht so richtig in der zweiten Amtsperiode des US-Präsidenten. Die im Weißen Haus gepflegte alternative Realität, dass im Irak alles gut gehe, kollidiert mit gegenteiligen Aussagen hochrangiger Militärs und einer Studie des Geheimdienstes CIA, wonach der Irak zum Trainingscamp für islamische Extremisten geworden sei. Vizepräsident Cheney erntete Spott, als er vergangene Woche erklärte, der Widerstand im Irak läge in den “letzten Zügen”. Sogar ein paar Republikaner fordern inzwischen einen Zeitplan für einen Truppenabzug. Immer weniger junge Männer und Frauen sind bereit, in den Irak zu gehen. Von Konrad Ege. (mehr...) 02. Juli 2005 Washington - Teheran: die Achse der Demagogen nun noch gefährlicherDas Ergebnis der Stichwahl, das den unerträglichen Mahmoud Ahmadinejad ins Präsidentenamt katapultierte, ist als schwerer Schlag für die freie Meinungsäußerung, für die Rechte der Frau und den Schutz der bürgerlichen Rechte im Iran zu werten. Gute Nachrichten für die Oberen in Washington - die auf eine Konfrontation mit dem Iran aus sind. Heute ist die Teheran-Washington-Achse der Demagogen gefährlicher denn je. Vermutlich werden sie voneinander profitieren. Beide werden Öl ins Feuer der internationalen Spannungen gießen und innenpolitisch ihre aufbrausende Anhängerschaft befriedigen. Von Norman Solomon. (mehr...) 30. Juni 2005 Welttribunal zum Irak: Weitere Beweise gegen die USAAuch bei den Anhörungen am letzten Tag des Welttribunals zum Irak am Sonntag sind wieder neue Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen gegen internationales Recht aufgetaucht. Das Welttribunal zum Irak (WTI) ist ein “Volksgericht”. Initiiert von Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und NGOs, soll es die Taten der USA und der übrigen Besatzungsmächte im Irak in unabhängiger Weise bewerten. Seine Inspiration ist das sogenannte “Russell-Tribunal”, das 1967 zum Vietnamkrieg stattfand. Die Jury empfiehlt den “sofortigen und bedingungslosen Abzug sämtlicher Besatzungstruppen”. Von Dahr Jamail. (mehr...) 28. Juni 2005 ZensurDie amerikanische Regierung übt Druck auf ausländische Regierungen aus, damit sie Nachrichtenzensur üben. Es ist der Gipfel der Unverschämtheit vonseiten der USA, und es erklärt absolut, weshalb so viele Amerikaner - die sich auf das verlassen, was ihnen die Konzernmedien sagen -, immer noch derart desinformiert sind, wenn es um die Vorgänge im Irak geht: Wenn die US-Regierung schon versucht, die Nachrichten im Ausland zu zensieren, was richtet sie erst im eigenen Land an? Von Dahr Jamail. (mehr...) 22. Juni 2005 Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in den USAWenn Amerikas wichtigster Politguru und Sprecher des mächtigen CFR (Council on Foreign Relations), Tom Friedman, verkündet, es sei Zeit, die Wehrpflicht wiedereinzuführen, sollte man aufhorchen. Ein diesbezüglicher Kommentar Friedmans ist in seiner Kolumne vom 15. Juni erschienen. Darin prophezeit er zum wiederholten Male, der Irakkrieg sei “noch zu gewinnen”, falls “wir es nur richtig anfangen”. Dazu brauche es, so Friedman “die doppelte Anzahl Kampfstiefel vor Ort und eine Verdopplung der diplomatischen Bemühungen, um die Sunniten ins Boot zu holen”. Von Mike Whitney. (mehr...) 20. Juni 2005 Lasst sie die Schwelle zum Krieg nicht überschreitenEs gibt in den USA Leute, die den Betrug um den jüngsten Krieg bloßlegen, und es gibt solche, die stetig bemüht sind, die Grundlage für den nächsten Krieg zu legen. Im Memo dieser Leute steht: Lege den Fokus der Berichterstattung auf problematische Jugendliche im Iran. Im Zentrum stehe deren an Nihilismus grenzende Verzweiflung. Weniger Medieninteresse findet hingegen das Wachsen der iranischen Zivilgesellschaft. Viele Tausende junger Leuten im Iran - und deren Eltern - bemühen sich, eine Sozialbewegung für Demokratie und Menschenrechte auf die Beine zu stellen. Sie mag zwar diffus sein, nichtsdestotrotz ist sie kohärent. Von Norman Solomon. (mehr...) 18. Juni 2005 Brief aus Teheran: In den Fängen WashingtonsViele Politiker um Bush würden den Iran am liebsten mit militärischen Mitteln verändern - ein vernünftiger neuer iranischer Präsident würde Bushs Kriegsagenda erschweren. Während man in Washington den Fiebertraum vom Militärschlag gegen den Iran träumt, träumen die Iraner von der Schaffung einer Gesellschaft, in der die Menschenrechten gelten. Ihre Träume sind grenzenlos. Amerikaner, die diesen Menschen helfen wollen, sollten sich daher gegen eine in den amerikanischen Medien und in der US-Politik vorherrschende Rhetorik wenden, die derzeit die Agenda für einen Krieg gegen den Iran schafft. Von Norman Solomon. (mehr...) 14. Juni 2005 Kein Konsens auf der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag - Weiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht zu stoppen?Das Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ist mehr als dürftig. Erreicht wurde nämlich nichts. Die Regierung Bush dagegen wird mit dem Nicht-Ergebnis von New York gut leben können. Sie hat jede Kritik an ihren Nuklearwaffen und deren geplanter Modernisierung verhindert. Und Deutschland? Außenminister Fischer deutete an, die Bundesregierung halte den Abzug der nach Ende des Kalten Krieges in Deutschland verbliebenen Atomwaffen für eine vernünftige Idee. Nach Rücksprache mit Verteidigungsminister Struck versprach dieser, das Thema in der NATO zur Sprache zu bringen. Doch passiert ist bislang nichts. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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