Demokratie/Bürgergesellschaft
14. August 2017
Ziviler Ungehorsam gegen AbschiebeterrorVielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Schüler*innen an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitschüler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben. Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Bernd Drücke hat ihn für die Graswurzelrevolution (GWR) interviewt. (mehr...) 03. August 2017 Was eine bestimmte Presse für "schlechtes Behandeln" hältDie Lektüre von zwei, drei Tageszeitungen heute Morgen hat mir wieder einmal gezeigt, wieso es eine Website wie "Hinter den Schlagzeilen" geben muss! Und: dass wir dankbar sein können dafür, nicht ganz allein kämpfen zu müssen für Wahrheit im Medienbetrieb. Es geht, noch einmal, um Gewalttaten beim G20-Treffen, das vor mittlerweile gut vier Wochen in Hamburg über die Bühne ging. Schrieb ich soeben "über die Bühne ging"? - Nun, wer sich die telegene Inszenierung des offiziellen Programms ins Gedächtnis ruft - mit Fototerminen und Schönrednerei bei den Pressekonferenzen, mit Freundlichkeitsmasken bei Zwiegesprächen und Beethovens Neunter in der Elbphilharmonie -, wird dieser Formulierung wohl zustimmen können. Doch wer bei "Gewalttaten" nur an die Vorkommnisse in Altona denkt, irrt - was sogleich erläutert werden soll, ganz im Sinne unserer Maxime, auch "Hinter die Schlagzeilen" zu schauen. Von Holdger Platta. (mehr...) 27. Juli 2017 Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalität"Radikal" - der Kampfbegriff einer vermeintlichen Mitte, die ihre Seele an eine radikal destruktive Ideologie verkauft hat: den Neoliberalismus. Mit dem Etikett "radikal" werden Menschen verunglimpft, die sich grundsätzlich und leidenschaftlich mit den Gegebenheiten auseinandersetzen, werden rechte Mörder mit linken Vermummten gleichgesetzt, mitfühlende Veganer mit grausamen Dschihadisten. Mit dem Kampfbegriff "radikal" grenzt der "ganz normale Wahnsinn" der herrschenden Ideologie seine Gegner aus und hält die Bevölkerungsmehrheit in einer umhegten Komfortzone fest. Die Autorin Leonie Droste lässt sich von diesem verkehrten Radikalitätsbegriff nicht ins Bockshorn jagen. Sie weiß: In Zeiten, in denen das Schlechte fast allgegenwärtig geworden ist, erscheint das Gute stets radikal. (mehr...) 21. Juli 2017 Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDer Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. (mehr...) 17. Juli 2017 Eine pazifistische Stimme im Deutschen BundestagSPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer im Gespräch im Café #Friedenswege bei der Weltausstellung Reformation in Wittenberg. (mehr...) 14. Juli 2017 Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung?Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Es will den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt für das Grundrechtekomitee sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher "als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers", wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt. Von Elke Steven. (mehr...) 13. Juli 2017 Der Gewalt widerstehen - ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20Der Aktionskreis ChristInnen gegen G20 hat sich an der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20? beteiligt und einen Einspruch in die aktuellen Diskussionen zum G20 Gipfel veröffentlicht, den wir hier zur Verfügung stellen. (mehr...) 11. Juli 2017 RauchzeichenDie Qualität von Politiker- und Medienkommunikation bemisst sich nicht nur danach, was gesagt wird; mindestens ebenso wichtig ist, was nicht gesagt wird. Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit den Krawallen von Hamburg, so unser Autor Ludwig Schumann, wurde jedenfalls von niemandem gestellt: Warum radikalisieren sich junge Menschen derart, und wo liegt bei all dem die Verantwortung der Politik? Natürlich stellt man nicht gerne Fragen, wenn man die Antworten scheut. Lieber geht man den bequemeren Weg, schwärmt von Hartstraferei und konsequentem Durchgreifen. Und in Folge dieser Ignoranz brennt es weiter - nicht nur in Hamburg, sondern fast überall auf der Welt. (mehr...) 10. Juli 2017 Konstantin Wecker: Ich bin und bleibe PazifistKeine Gewalt, von welcher Seite auch immer! Konstantin Wecker lässt sich von der Krawall-Lust Hamburger Autonomer nicht anstecken und bleibt bei seiner pazifistischen Grundüberzeugung. Warum aber ist in den Medien viel mehr von Sachbeschädigung und Körperverletzung (schlimm genug!) "draußen" die Rede als von der mörderischen Politik der Damen und Herren "drinnen"? Und warum wissen Politiker so frühzeitig und so genau, dass an dieser Eskalation nur die Seite der Demonstrierenden schuld ist? (mehr...) 09. Juli 2017 Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte GlobalisierungDie Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung. (mehr...) |
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