Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

22. Mai 2018

Das Ende der Redefreiheit

Deutsche Regionalpolitiker verbieten eine Veranstaltung mit einer jüdischen Referentin - wegen Verdachts auf Antisemitismus! Solche Absurditäten sind keine Seltenheit in einem Deutschland, das die Errungenschaften der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt aufgibt. Die Autorin hatte sich in ihrer Ursprungsheimat Israel nicht mehr wohl gefühlt und war nach Deutschland gegangen - in der Annahme, dort in Freiheit für eine menschlichere deutsche Israelpolitik kämpfen zu können. Fehlanzeige. In einem immer hysterischer und repressiver werdenden Klima wird der Antisemitismusvorwurf heutzutage inflationär eingesetzt, um Meinungsgegner mundtot zu machen. Schlimmer noch: um die lästige Redefreiheit als Ganzes außer Kraft zu setzen. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...)


22. März 2018

Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt - wie im Fall von Attac - selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern. Anlass ist die Studie "Engagiert Euch - nicht?", die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist. (mehr...)


22. März 2018

Finanzamt-Studie: Gemeinnützigkeitsrecht muss verbessert werden

Konflikte zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Finanzämtern um die Gemeinnützigkeit sind keine Einzelfälle, wie immer wieder behauptet wird. Zu politischer Einmischung, zum Schutz der Menschenrechte oder für mehr Demokratie ist die Abgabenordnung als zugrunde liegendes Gesetz nicht eindeutig und führt deshalb zu völlig verschiedenen Ergebnissen.  Das belegt die Finanzamt-Studie mit dem Titel "Engagiert Euch - nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement behindert", die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung durchgeführt hat. Je ein Drittel aller zuständigen Finanzämter wurde mit jeweils identischen Satzungen angeschrieben. Die Hälfte der Antworten bestätigte die Gemeinnützigkeit, die andere Hälfte nicht. Je deutlicher die politische Einmischung war, desto geringer die Anerkennungsquote - aber nie so gering, dass die anerkennenden Finanzämter eine Minderheit gewesen wären. (mehr...)


18. März 2018

Ungehaltene Reden

Politiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie wirken wie gehirngewaschen, von einem (neoliberalen, bellizistischen) Geist ferngesteuert. Was, wenn dieser Prozess umkehrbar wäre? Wenn Politiker aus ihrem Angepasstsein wie aus einer Trance erwachen und - für alle unerwartet - die Wahrheit sagen würden? Autor Georg Rammer hat dieses Szenario einmal durchgespielt. Er entwarf ungehaltene Reden von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Hinterher kehrt man nur ungern in die Realität zurück. (mehr...)


25. Januar 2018

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac

Das Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. (mehr...)


20. Dezember 2017

Bundesfinanzhof: Attac-Verfahren geht ins fünfte Jahr

Vor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. Den Schaden haben vor allem die Mitglieder und Unterstützer des globalisierungskritischen Netzwerks, die ihre selbstlosen Spenden nicht von der Steuer absetzen können - anders als politisch wirksame Beiträge an Parteien, Gewerkschaften oder Berufsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch andere gemeinnützige Organisationen nehmen selbstverständlich steuerbegünstigt Einfluss auf die politische Willensbildung, zum Beispiel die "Stiftung Familienunternehmen". (mehr...)


20. Dezember 2017

Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac

Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac fordert: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen. (mehr...)


03. November 2017

Poesie und Widerstand

Konstantin Wecker begeisterte die ZuschauerInnen. Sein Konzert am 19. Oktober 2017 in Bielefeld stand unter dem Motto "Poesie und Widerstand". Ganz bewusst eröffnete der 70jährige Poet das dreistündige Konzert mit seinem Stück "Sage nein!". In einer Zeit, in der eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einzieht, sei es nötiger denn je, klar Position gegen Nationalismus und Patriotismus zu beziehen: "Viele Deutsche haben nichts aus der Geschichte gelernt." Konstantin Wecker setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Paul-Wulf-Skulptur ein. (mehr...)


20. Oktober 2017

Clemens Ronnefeldt: "Suchet zuerst das Reich Gottes - und alles andere wird euch dazugegeben" (Mt 6,33)

In einem Vortrag bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb veranstalteten Tagung "'We shall overcome!'. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 14.10.2017 in Gammertingen berichtet Clemens Ronnefeldt über seinen Weg in die Friedensbewegung und seine Friedensarbeit insbesondere in Jugoslawien und im Nahen Osten. Wir veröffentlichen Auszüge der autobiographischen Anmerkungen zu seinem Friedensengagement. (mehr...)


10. Oktober 2017

Den Schleier der Lüge zerreißen

Spätestens seit George Orwell wissen wir, dass Sprache - bzw. die Möglichkeit ihrer Verdrehung - ein Machtinstrument erster Güte ist. Die "Wahrheitsministerien" unserer Zeit leisten im Moment ganze Arbeit. Mit dem Slogan "Sozial ist, wer Arbeit schafft" könnte sich wohl auch ein Sklavenhalter aus den Zeiten von "Onkel Toms Hütte" rechtfertigen. Und mit dem Schlagwort "mutige Reformen" verschleiern Politiker ihr feiges Zurückweichen vor der Macht des internationalen Finanzkapitals. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy spricht von einem "geistigen Kollateralschaden durch gezielten Sprachmissbrauch." Roland Rottenfußer meint, dass wir trotzdem nicht verzagen sollten. (mehr...)