Demokratie/Bürgergesellschaft

22. Dezember 2013

Wolfgang Sternstein: Einlassung bei Gerichtsverhandlung wegen sieben Blockaden gegen Stuttgart 21

Am 16.12.2013 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen der Teilnahme an sieben Blockadeaktionen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2011 statt. Das Interesse an der Verhandlung war sehr groß. Mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören. Die Richterin ließ ihn ohne Unterbrechung die ganze Rede halten, die Grundsätzliches zum Zivilen Ungehorsam (zU) und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nötigungsparagraphen 240 StGB beinhaltete, aber auch heftige Korruptionsvorwürfe an die Parteien und die Regierung. Wir dokumentieren hier die Einlassung von Wolfgang Sternstein.
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20. Dezember 2013

Gesellschaften benötigen "gewaltfreie Inseln" für tiefer greifende Veränderungen

Michael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 79 unter anderem auf die erfolgreich verlaufene Tagung "We shall overcome" im Oktober ein, schildert Eindrücke von der berührenden Stuttgarter FriedensGala, geht der Frage nach, ob das Schicksal der Menschheit nicht mehr zu wenden sei und unterstreicht die Notwendigkeit von "gewaltfreien Inseln" sowie von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lern- und Übungsfeldern, welche Gesellschaften für tiefer greifende Veränderungen dringend benötigten. Er betont auch, dass in diesem Zusammenhang dem Schenken von Geld eine große Bedeutung zukommt, um gestalterische Freiräume zu eröffnen und Zukunft zu ermöglichen. (mehr...)

26. Oktober 2013

Enteignung - Über den Verlust von Öffentlichkeit und Privatsphäre

Edward Snowden hat mehr aufgedeckt als eine monströse staatliche Überwachung: den grenzenlosen Zugriff der Ökonomie auf das Leben. Von Thomas Gebauer. (mehr...)

19. August 2013

Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine - Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und Überwachungsdrohnen

Die aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. (mehr...)

05. August 2013

Gegen den Verlust des Politischen

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut. (mehr...)

20. Juli 2013

Daniel Ellsbergs lebenslanger entschlossener Widerstand

Daniel Ellsberg beschäftigt sich in einem Kommentar in der Washington Post mit Edward Snowdens Entscheidung, das Land zu verlassen, nachdem er die Öffentlichkeit über das umfassende Überwachungsprogramm der National Security Agency informiert hatte. Ellsberg hebt hervor, dass das Exil an sich, das sich Snowden auferlegt hat, eine äußerst wichtige gewaltfreie Aktion sei, die seine ursprüngliche Aktion aus Gewissensgründen vervielfältige und ausweite. Ellsberg ist wohl der Meinung, dass gewaltfreier Widerstand nicht auf eine einzelne besondere, dramatische Handlung beschränkt sei. Der gewaltfreie Widerstand eröffnet Möglichkeiten für eine neue Handlungsweise und gehört zu dem sich immer weiter ausweitenden Drama, das viele Akte und Episoden enthält, die gemeinsam die Möglichkeit eines gewaltfreien Wandels fördern können. Von Ken Butigan. (mehr...)

29. Juni 2013

Ein "Leuchtturmprojekt" in der Provinz: Das Lebenshaus Schwäbische Alb

Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie wurde vor 20 Jahren, im Juni 1993, in Gammertingen gegründet. Die Kleinstadt bildet den nördlichsten Zipfel des baden-württembergischen Landkreises Sigmaringen, der sich von den Höhen der Schwäbischen Alb bis weit hinein nach Oberschwaben und in das Bodenseegebiet erstreckt. Politisch-kulturell ist es eine der konservativsten Regionen Deutschlands. Die Gegend ist relativ dünn besiedelt, das Militär steht dort mit derzeit immer noch vier Bundeswehrstandorten hoch im Kurs. Warum also ausgerechnet dort ein solcher Verein? Von Michael Schmid. (mehr...)

07. Juni 2013

Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Die Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. (mehr...)

22. Mai 2013

Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren. Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können. (mehr...)

11. April 2013

Erinnerung macht Zukunft

Mit dem Reichstagsbrand wenige Tage vor der Reichstagwahl im März 1933 hatte es begonnen, bald darauf verbrannten die als "undeutsch" bezeichneten Bücher - im Mai 1933. Fünf Jahre später brannten die Synagogen, darauf folgte die Aussonderung und Ermordung der Juden, der Sinti und Roma, der Kranken, der Homosexuellen, "Asozialen", der Anarchisten, Linken. Das ganze demokratische Deutschland war für den Staat, die NSDAP und ihre 1.000.000 Helfershelfer von nun an unbequem, unerwünscht, Freiwild. 80 Jahre später erinnern in der Bundesrepublik zahlreiche Initiativen an dieses Ereignis. (mehr...)