Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

04. Oktober 2017

Blau ist das neue Braun

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den nächsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land - und durch das Reichstagsgebäude. Gleich nach Verkündung der ersten Prognosen am Wahlabend des 24. September machte der rechtsnationalistische Spitzenkandidat Alexander Gauland unter dem Jubel der AfD klar, wohin die Reise geht: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Kommentar von Bernd Drücke. (mehr...)


05. September 2017

Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden aus

Nach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt. (mehr...)


27. August 2017

2000 bei Europäischer Sommeruniversität von Attac in Toulouse

Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa und vielen anderen Ländern geht die Europäische Sommeruniversität (ESU) des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Toulouse am heutigen Sonntag zu Ende. Damit sind zu dem internationalen Bildungs- und Vernetzungstreffen sozialer Bewegungen doppelt so viele Menschen wie erwartet gekommen. (mehr...)


14. August 2017

Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebeterror

Vielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Schüler*innen an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitschüler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben. Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Bernd Drücke hat ihn für die Graswurzelrevolution (GWR) interviewt. (mehr...)


03. August 2017

Was eine bestimmte Presse für "schlechtes Behandeln" hält

Die Lektüre von zwei, drei Tageszeitungen heute Morgen hat mir wieder einmal gezeigt, wieso es eine Website wie "Hinter den Schlagzeilen" geben muss! Und: dass wir dankbar sein können dafür, nicht ganz allein kämpfen zu müssen für Wahrheit im Medienbetrieb. Es geht, noch einmal, um Gewalttaten beim G20-Treffen, das vor mittlerweile gut vier Wochen in Hamburg über die Bühne ging. Schrieb ich soeben "über die Bühne ging"? - Nun, wer sich die telegene Inszenierung des offiziellen Programms ins Gedächtnis ruft - mit Fototerminen und Schönrednerei bei den Pressekonferenzen, mit Freundlichkeitsmasken bei Zwiegesprächen und Beethovens Neunter in der Elbphilharmonie -, wird dieser Formulierung wohl zustimmen können. Doch wer bei "Gewalttaten" nur an die Vorkommnisse in Altona denkt, irrt - was sogleich erläutert werden soll, ganz im Sinne unserer Maxime, auch "Hinter die Schlagzeilen" zu schauen. Von Holdger Platta. (mehr...)


27. Juli 2017

Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalität

"Radikal" - der Kampfbegriff einer vermeintlichen Mitte, die ihre Seele an eine radikal destruktive Ideologie verkauft hat: den Neoliberalismus. Mit dem Etikett "radikal" werden Menschen verunglimpft, die sich grundsätzlich und leidenschaftlich mit den Gegebenheiten auseinandersetzen, werden rechte Mörder mit linken Vermummten gleichgesetzt, mitfühlende Veganer mit grausamen Dschihadisten. Mit dem Kampfbegriff "radikal" grenzt der "ganz normale Wahnsinn" der herrschenden Ideologie seine Gegner aus und hält die Bevölkerungsmehrheit in einer umhegten Komfortzone fest. Die Autorin Leonie Droste lässt sich von diesem verkehrten Radikalitätsbegriff nicht ins Bockshorn jagen. Sie weiß: In Zeiten, in denen das Schlechte fast allgegenwärtig geworden ist, erscheint das Gute stets radikal. (mehr...)


21. Juli 2017

Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac

Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. (mehr...)


17. Juli 2017

Eine pazifistische Stimme im Deutschen Bundestag

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer im Gespräch im Café #Friedenswege bei der Weltausstellung Reformation in Wittenberg. (mehr...)


14. Juli 2017

Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung?

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Es will den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt für das Grundrechtekomitee sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher "als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers", wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt. Von Elke Steven. (mehr...)


13. Juli 2017

Der Gewalt widerstehen - ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Der Aktionskreis ChristInnen gegen G20 hat sich an der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20? beteiligt und einen Einspruch in die aktuellen Diskussionen zum G20 Gipfel veröffentlicht, den wir hier zur Verfügung stellen. (mehr...)