Demokratie/Bürgergesellschaft
18. März 2018
Ungehaltene RedenPolitiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie wirken wie gehirngewaschen, von einem (neoliberalen, bellizistischen) Geist ferngesteuert. Was, wenn dieser Prozess umkehrbar wäre? Wenn Politiker aus ihrem Angepasstsein wie aus einer Trance erwachen und - für alle unerwartet - die Wahrheit sagen würden? Autor Georg Rammer hat dieses Szenario einmal durchgespielt. Er entwarf ungehaltene Reden von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Hinterher kehrt man nur ungern in die Realität zurück. (mehr...) 25. Januar 2018 Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen AttacDas Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzhof: Attac-Verfahren geht ins fünfte JahrVor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. Den Schaden haben vor allem die Mitglieder und Unterstützer des globalisierungskritischen Netzwerks, die ihre selbstlosen Spenden nicht von der Steuer absetzen können - anders als politisch wirksame Beiträge an Parteien, Gewerkschaften oder Berufsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch andere gemeinnützige Organisationen nehmen selbstverständlich steuerbegünstigt Einfluss auf die politische Willensbildung, zum Beispiel die "Stiftung Familienunternehmen". (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDas Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac fordert: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen. (mehr...) 03. November 2017 Poesie und WiderstandKonstantin Wecker begeisterte die ZuschauerInnen. Sein Konzert am 19. Oktober 2017 in Bielefeld stand unter dem Motto "Poesie und Widerstand". Ganz bewusst eröffnete der 70jährige Poet das dreistündige Konzert mit seinem Stück "Sage nein!". In einer Zeit, in der eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einzieht, sei es nötiger denn je, klar Position gegen Nationalismus und Patriotismus zu beziehen: "Viele Deutsche haben nichts aus der Geschichte gelernt." Konstantin Wecker setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Paul-Wulf-Skulptur ein. (mehr...) 20. Oktober 2017 Clemens Ronnefeldt: "Suchet zuerst das Reich Gottes - und alles andere wird euch dazugegeben" (Mt 6,33)In einem Vortrag bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb veranstalteten Tagung "'We shall overcome!'. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 14.10.2017 in Gammertingen berichtet Clemens Ronnefeldt über seinen Weg in die Friedensbewegung und seine Friedensarbeit insbesondere in Jugoslawien und im Nahen Osten. Wir veröffentlichen Auszüge der autobiographischen Anmerkungen zu seinem Friedensengagement. (mehr...) 10. Oktober 2017 Den Schleier der Lüge zerreißenSpätestens seit George Orwell wissen wir, dass Sprache - bzw. die Möglichkeit ihrer Verdrehung - ein Machtinstrument erster Güte ist. Die "Wahrheitsministerien" unserer Zeit leisten im Moment ganze Arbeit. Mit dem Slogan "Sozial ist, wer Arbeit schafft" könnte sich wohl auch ein Sklavenhalter aus den Zeiten von "Onkel Toms Hütte" rechtfertigen. Und mit dem Schlagwort "mutige Reformen" verschleiern Politiker ihr feiges Zurückweichen vor der Macht des internationalen Finanzkapitals. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy spricht von einem "geistigen Kollateralschaden durch gezielten Sprachmissbrauch." Roland Rottenfußer meint, dass wir trotzdem nicht verzagen sollten. (mehr...) 04. Oktober 2017 Blau ist das neue Braun12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den nächsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land - und durch das Reichstagsgebäude. Gleich nach Verkündung der ersten Prognosen am Wahlabend des 24. September machte der rechtsnationalistische Spitzenkandidat Alexander Gauland unter dem Jubel der AfD klar, wohin die Reise geht: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Kommentar von Bernd Drücke. (mehr...) 05. September 2017 Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden ausNach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt. (mehr...) 27. August 2017 2000 bei Europäischer Sommeruniversität von Attac in ToulouseMit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa und vielen anderen Ländern geht die Europäische Sommeruniversität (ESU) des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Toulouse am heutigen Sonntag zu Ende. Damit sind zu dem internationalen Bildungs- und Vernetzungstreffen sozialer Bewegungen doppelt so viele Menschen wie erwartet gekommen. (mehr...) |
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