Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

01. September 2015

Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr - Straftat oder Bürgerpflicht?

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr, über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren. (mehr...)


08. Juli 2015

Widerstand als Lebensform

Es reicht nicht aus, wenn man aus Protest gegen die neoliberal dominierte Weltordnung einmal zu einer Demo geht und sich dann darüber beklagt, dass die Mächtigen nicht sofort ehrfürchtig zusammenzucken. Wir brauchen Widerstandsformen, die längerfristig durchzuhalten und in das Alltagsleben des Einzelnen integrierbar sind. Politisch aktive "Gemeinden", die den ganzen Menschen in all seinen Lebensaspekten sozial unterstützen, könnten ein Lösungsansatz sein. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


07. Juli 2015

Es gibt nichts Gutes, außer man organisiert es

Gemeinschaften, Gemeinden und Netzwerke, können dabei helfen, dass sich Widerstand formiert - gegen von der "hohen Politik" verursachte oder geduldete Missstände. Aber auch hier liegt der Teufel im Detail. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von Gut. Wie können die typischen Idealisten-Fehler vermieden werden: Sektierertum, Bruderkämpfe, Burnout und erbittertes "Im-eigenen-Saft-Schwimmen"? Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


06. Juli 2015

Gemeinnützigkeitsrecht: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gegründet

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend. (mehr...)


04. Juli 2015

Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück

Mit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht - Attac bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. (mehr...)


12. Juni 2015

Franz Alt: Es ist noch nicht zu spät

Das aktuelle Hauptargument für Stuttgart 21 heißt: Protest und Widerstand kommen zu spät. Es lohnt sich doch gar nicht mehr gegen das Projekt auf die Straße zu gehen. Was ist davon zu halten? Ich war vor 14 Tagen in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich auch mit Aktivisten gesprochen, die vor 37 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte und ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest. Von Franz Alt. (mehr...)


26. März 2015

Blockupy: Gezielte Konfusion

Friedliche Demonstranten und gewaltbereite Autonome sind zweierlei, trotzdem werden die einen immer wieder für die anderen beschuldigt. Das ist lächerlich. Von Michael Jäger. (mehr...)


11. Februar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien. (mehr...)


02. Dezember 2014

Nach Entzug der Gemeinnützigkeit Welle der Solidarität mit Attac

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit erreicht das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch prominente Einzelpersonen haben sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben. (mehr...)


17. Oktober 2014

Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird - sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben - klagen. (mehr...)