Demokratie/Bürgergesellschaft
28. April 2017
Die Demokratie der ZukunftUnsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das "demos" (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe "demokratisch gewählter" Politiker besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden. Roland Rottenfußer. (mehr...) 05. April 2017 Der große Diktator reloaded"Die Gier hat die Seelen der Menschen vergiftet", sagte der Redner. Und: "In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben." Diese Worte könnten sich gut und gern auf die heutige Situation beziehen. Sie stammen aber aus einem Spielfilm von 1940: "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Ein einfacher Friseur, der zufällig dem "Führer" ähnelt, schlüpft durch eine Reihe von Zufällen in dessen Rolle und nutzt die Gelegenheit, um eine flammende Rede für mehr Menschlichkeit zu halten - ein ergreifender Höhepunkt der Filmgeschichte. Würden doch auch unsere Politiker einmal "ausgewechselt" durch derart kluge und mitfühlende Doppelgänger! Unser Autor Georg Rammer bringt die Rede Chaplins geschickt mit Fakten aus der aktuellen Politik in Verbindung. (mehr...) 06. Januar 2017 1966: Das Neue der RevolteZeitgeschichte: Eine Vietnam-Demonstration in Westberlin wird zum Labor der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Rudi Dutschke nennt es Kulturrevolution und Selbsterziehung. Von Michael Jäger. (mehr...) 03. Januar 2017 Konstantin Wecker: Mit Poesie und WiderstandKonstantin Wecker ruft zum Neujahrsfest zum Widerstand auf: gegen Verhältnisse, die sich 2016 noch schlimmer und bedrängender gezeigt haben: Rassismus etwa, die Verweigerung von Hilfe für Not Leidende, der Abbau von Bürgerrechten und anderes. Überraschende ist die Kombination mit "Poesie". Versucht ein Liedermacher da nicht, zwei Begriffe zusammenzuzwingen, die nicht zusammengehören? Nein, denn Poesie ist Mehrdeutigkeit, die dem Leser oder Hörer die Freiheit lässt, eine interpretatorische Eigenleistung zu erbringen. Zwangssysteme religiöser oder politischer Art basieren immer auf dem Beharren auf der Eindeutigkeit, wodurch Worte zu Tyrannen werden, anstatt zu sein, wofür sie bestimmt sind: Angebote, sich Sinn und Schönheit zu erschließen. Der politische Widerstand muss zugleich ein poetischer sein. (mehr...) 15. Dezember 2016 Gemeinnützigkeit: Attac fordert Änderung der AbgabenordungAttac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac". (mehr...) 12. Dezember 2016 Lügen haben ungestrafte HochkonjunkturMan kann heute alles sagen, egal ob wahr oder nicht. Es interessiert nur noch, ob man damit die Meinungshoheit erreicht. Die Meinungshoheit zu erlangen hat aber handfeste Interessen im Hintergrund: Wahlen zu gewinnen oder kritisierte oder unethische Geschäfte aufrecht zu halten. Kaum jemand hinterfragt noch Aussagen auf den Wahrheitsgehalt. Wenn sie oft genug in vielen Medien von Facebook, Twitter, Fernsehen und Zeitungen wiederholt wurden, dann gelten sie plötzlich doch als Wahrheiten. Wer die komplexen wahrheitsgemäßen Zusammenhänge aufzeigen will, hat kaum eine Chance, weil sie eben nicht in eine Twitter-Schlagzeile passen. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 07. Dezember 2016 Helmut Gollwitzer: Menschenrechte - heute und morgenAm 7. Dezember 1976 hat Helmut Gollwitzer in Berlin-Patmos zum Abschied von Bischof Kurt Scharf einen Vortrag zu der Bedeutung der Menschenrechte gehalten, wie sie in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und im Grundgesetz verankert sind. Wir dokumentieren diesen Beitrag genau 40 Jahre später, der auch heute noch aktuelle Bedeutung hat. (mehr...) 07. Dezember 2016 Der Kandidat - "nennen Sie die Art des politischen Notfalls!"Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte - dies ist ja nicht ernsthaft intendiert -, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in der deutschen Sozialdemokratie äußerst dünn ist, hat man schon begonnen, im Europaparlament nach einem Retter zu fahnden. Wozu die unwürdige Quälerei? Die moderne holografische Technik ermöglicht es, den idealen Kandidaten zu kreieren, eine Lebensform, die garantiert innerhalb der erwünschten Parameter funktioniert. Satire von Roland Rottenfußer. (mehr...) 25. November 2016 Antwort von Professor Rolf Verleger auf das anonyme Flugblatt des "Referats gegen Antisemitismus" der Uni FreiburgAm 10.11.2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, auf Einladung von Cafe Palestine an der Universität Freiburg einen Vortrag zum Thema "Ist der Einsatz für Menschenrechte in Palästina antisemitisch?" Vor Beginn der Veranstaltung legten zwei junge Männer ein paar Flugblätter aus. In dem anonymen Pamphlet des "Referats gegen Antisemitismus" der Uni Freiburg wurde gefordert, dass Universitäten "ihre Räumlichkeiten nicht für die Bagatellisierung antimoderner, antisemitischer Vernichtungsideologie zur Verfügung stellen" sollen, wie sie Rolf Verleger vertrete. Verleger hat daraufhin einen Offenen Brief an das Antisemitismusreferat der Freiburger Studentenschaft geschrieben. Wir geben hier diesen Brief samt Anschreiben wieder. (mehr...) 11. November 2016 Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von AttacAttac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. (mehr...) |
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