Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Demokratie/Bürgergesellschaft

01. Februar 2013

Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem "öffentlichen Innenstadttraining" einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. Von Elke Steven. (mehr...)


27. Januar 2013

Wachen über die Legitimität des Rechts

Ein im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und -anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen Aufmärschen in den Weg stellen. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als "Rechtsverletzer" zu kriminalisieren. Von Joachim Garstecki. (mehr...)


21. Januar 2013

Grundrecht auf Überwachung

Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Kommentar von Ulrike Baureithel. (mehr...)


18. Januar 2013

Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. (mehr...)


01. November 2012

Protest ermöglichen - Versammlungsfreiheit achten

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. (mehr...)


29. Oktober 2012

Ein großer Menschenfreund

Am 9. Dezember 2012 wird dem Filmregisseur Peter Lilienthal in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Winfried Bettmer, Bernd Drücke und Isabel Lipthay würdigen das Engagement von Peter Lilienthal. (mehr...)


21. Oktober 2012

Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch - Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. (mehr...)


11. Oktober 2012

Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen Gemeinnützigkeit

Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Wie absurd es ist, genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde die abschließende Kompetenz zuzuschanzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigen nicht nur die jüngsten NSU-Skandale. Wie im Falle der Informationsstelle Militarisierung (IMI) seitens des Verfassungsschutzes verfahren wurde belegt, dass der Extremismusvorwurf augenscheinlich sehr "locker" sitzt, um missliebige Vereine bar jeder Substanz mundtot zu machen. (mehr...)


26. September 2012

Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen - Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung

"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" - für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. (mehr...)


18. September 2012

Die Kunst der Provokation

Da der Irrsinn der Finanzmärkte und einer Politik, die sich ihnen anpasst, einfach immer weiterläuft und auch die Occupy-Bewegung nicht geholfen hat, ist der Ruf nach einer irgendwie stärkeren Form von Widerstand nur zu verständlich. Und was wäre stärker als "die Gewalt"? Es klingt plausibel: Occupy war zu nett - Revolutionen pflegen gewaltsam zu sein, und um endlich etwas zu ändern, wird man um eine Art Revolution nicht herumkommen. Von Michael Jäger. (mehr...)