Demokratie/Bürgergesellschaft
26. März 2013
Demos an die MachtStuttgart 21 - Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen. Von Michael Jäger. (mehr...) 24. Februar 2013 Franz Alt: Vom Elend der GroßprojekteWir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. Von Franz Alt. (mehr...) 21. Februar 2013 Stuttgart 21: Offener Brief von Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch an Kanzlerin MerkelWalter Sittler hat zusammen mit Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch einen langen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie die Kanzlerin eindringlich auffordern, Stuttgart 21 angesichts des technischen und finanziellen Scheiterns jetzt aufzugeben. Wir präsentieren den Offenen Brief in seiner vollen Länge. (mehr...) 07. Februar 2013 Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg begrüßt neue Entwicklungspolitische Leitlinien des LandesAm 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. (mehr...) 01. Februar 2013 Dresden will demokratischen Protest verbietenInzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem "öffentlichen Innenstadttraining" einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. Von Elke Steven. (mehr...) 27. Januar 2013 Wachen über die Legitimität des RechtsEin im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und -anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen Aufmärschen in den Weg stellen. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als "Rechtsverletzer" zu kriminalisieren. Von Joachim Garstecki. (mehr...) 21. Januar 2013 Grundrecht auf ÜberwachungDie schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Kommentar von Ulrike Baureithel. (mehr...) 18. Januar 2013 Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen DemonstrierendenDas Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. (mehr...) 01. November 2012 Protest ermöglichen - Versammlungsfreiheit achtenGemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. (mehr...) 29. Oktober 2012 Ein großer MenschenfreundAm 9. Dezember 2012 wird dem Filmregisseur Peter Lilienthal in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Winfried Bettmer, Bernd Drücke und Isabel Lipthay würdigen das Engagement von Peter Lilienthal. (mehr...) |
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