Demokratie/Bürgergesellschaft
09. März 2019
Göttinger Friedenspreis: Nicht in unserem Namen!Friedensengagierte Juden werden in Deutschland als Nestbeschmutzer und Verräter beschimpft. Von Nirit Sommerfeld - Laudatio bei Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019. (mehr...) 09. März 2019 Unnötiger AufruhrDie im Zusammenhang mit der Göttinger Friedenspreisverleihung erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gehen ins Leere. Kritik an der Wahl des diesjährigen Preisträgers, der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" basiert, wie Holdger Platta in sehr kenntnisreich und differenziert formuliertem Artikel ausführt, vor allem auf zwei Missverständnissen: die "Jüdische Stimme" sei gleichzusetzen mit der Boykottbewegung BDS - und diese wiederum sei gleichzusetzen mit der furchtbaren Nazi-Aktion des Jahres 1933: "Deutsche, kauft nicht bei Juden". Die Erinnerung daran, der Abscheu davor ist berechtigt - ein vertieftes Nachdenken darüber zeigt aber: heutige Bemühungen, um des Friedens und der Menschlichkeit willen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit zu vergleichen, stellt eher eine Bagatellisierung der Nazi-Verbrechen dar. Und es ist oftmals ein unfairer Versuch, Kritik an deren Palästina-Politik zu delegitimieren. (mehr...) 08. März 2019 Überwältigende Resonanz auf Spendenappell zur Finanzierung der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V"Andreas Zumach, Jury-Vorsitzender des Göttinger Friedenspreises, teilt mit: Am 19. Februar hatte die Sparkasse Göttingen ihre seit Jahren übliche finanzielle Unterstützung von Euro 2.000 für die Finanzierung der Preisverleihung zurückgezogen, die am morgigen 9. März in der Galerie Alte Feuerwache in Göttingen stattfinden wird. Auf den daraufhin von mir lancierten Spendenappell sind bis heute, Freitag, 8. März, 12.30 Uhr über Euro 28.000 eingegangen von 310 Einzelspendern und -spenderinnen aus ganz Deutschland, dem umliegenden europäischen Ausland, Israel und den USA. (mehr...) 08. März 2019 Prof. Irene Schneider von der Universität Göttingen an die Uni-Präsidentinls Professorin für Arabistik/Islamwissenschaft mit einem Forschungs- und Lehrschwerpunkt auf Palästina erlaube ich mir, mich ebenfalls zu Wort zu melden. Ich schließe mich ausdrücklich dem Schreiben meines Kollegen Prof. Kai Ambos und den vielen anderen Schreiben an und kann nicht verstehen, dass Sie sich von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdischen Stimmen" zurückziehen. Mit welcher Begründung sollte dies geschehen? Von Prof. Dr. Irene Schneider: (mehr...) 05. März 2019 "In geistiger Offenheit"? - Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attacDer Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Von Albrecht Müller. (mehr...) 01. März 2019 Attac startet Kampagne für sozial-ökologische WendeDas Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben, warnt das globalisierungskritische Netzwerk. "Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr Energie für globale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen", kündigte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. (mehr...) 26. Februar 2019 Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die DemokratieDer Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben." (mehr...) 26. Februar 2019 Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreibenZum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen." (mehr...) 26. Februar 2019 Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach KasselErkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt. "Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. (mehr...) 18. Februar 2019 Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...) |
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