Demokratie/Bürgergesellschaft
16. Oktober 2019
Wolf-Dieter Narr - ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das "Nie wieder!" nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen. (mehr...) 18. Juli 2019 Bedrohliche SicherheitWir, "der Westen", sind in Gefahr und müssen aufrüsten - oder totrüsten? Der militaristischen Strategie gegenüber Russland liegen lang gehegte Pläne zugrunde. Aber auch im eigenen Land hat der selbstherrliche imperiale Expansionismus fatale Folgen, denn eine Interessenpolitik, die Menschen primär unter dem Aspekt der Verwertbarkeit sieht, zerstört auch da die Menschlichkeit und den viel beschworenen sozialen Zusammenhalt. Deshalb muss nicht nur nach außen, sondern auch im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Tatsächlich beobachten wir einen massiven Ausbau aller "Sicherheits"-Apparate. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. Juni 2019 Unbequem, aber gemeinnützig - zivilgesellschaftliches Engagement ist so wichtig wie nieDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bund und Länder auf, nach dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Verbänden zu versachlichen, schnell eine Novelle der Abgabenordnung vorzulegen und so die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit kurzfristig zu ändern. Der BUND legt einen Vorschlag für neue Abgabenordnung vor. (mehr...) 19. Juni 2019 Sehnsucht wecken ist revolutionär"Es gibt kein Recht auf Gehorsam" - wohl aber das Recht jedes einzelnen Menschen, möglichst unbeeinflusst von Moden und Zwängen er selbst zu sein. Der Autor berichtet hier über eine außergewöhnliche Künstler-Konferenz unter Mitwirkung Konstantin Weckers. Man kann von "Gegenkultur" reden - dringend nötig in einer Zeit, in der Kultur sich allzu leicht mit dem durch den Kapitalismus vorgegebenen Rahmen abfindet -, noch wichtiger sind aber die Leidenschaft für das Wünschenswerte, sind Sehnsucht und Utopie. Kultur überwindet Grenzen auf spielerische Weise, etwa durch gemeinsames Musizieren; sie macht aber auch Ernst mit der Menschlichkeit, wo Politik, Wirtschaft und selbst Religion oft versagen. Von Georg Rammer. (mehr...) 14. Juni 2019 Keine großen WorteWas Klaus Vack für uns war, das wird er bleiben - ein Radikaler, ein Sozialist, ein Pazifist, einer, der zeitlebens Menschen bewegen konnte. Aufrechter Gang. Dem Prinzip Hoffnung folgend, ungebrochen. Hanne Vack an seiner Seite. Gelebter Humanismus, verlässlich. Sich einer Welt entgegenstellen, die den Menschen um sein Menschsein bringt. Gedanken von Wolfgang Hertle in Trauer und Dankbarkeit an Klaus Vack (17. Mai 1935 - 18. Mai 2019). (mehr...) 08. Juni 2019 Ein politisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Vack | 1935 - 2019Am 18. Mai 2019 ist unser Lebenshaus-Mitglied Klaus Vack verstorben. Wir veröffentlichen hier einen Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das Klaus Vack und seine Frau Hanne mitbegründet haben und dessen Sekretär bzw. Sekretärin sie viele Jahre waren. (mehr...) 24. Mai 2019 Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. (mehr...) 15. April 2019 "Ihr sollt es mal schlechter haben!"Sie werden gefürchtet und verachtet, beneidet und schamlos ausgenutzt: Jugendliche sind für Erwachsene noch immer weitgehend unverstandene, fremdartige Wesen. Generationenkonflikte gab es schon immer. Angestachelt durch medial aufbereitete Gewalttaten, hat sich in den letzten Jahren allerdings eine regelrechte Jugendphobie herausgebildet, die diskriminierende Züge annimmt. Dies ist kein Widerspruch zum allgegenwärtigen "Jugendwahn". Beide sind nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Nun haben sich junge Menschen selbst zu Wort gemeldet und eine Schülerstreik-Bewegung gegründet, die die politische Landschaft in vielen Ländern erschüttert. Der Hauptvorwurf: Die Altvorderen hätten in der Klimafrage ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Da wird so mancher "Spitzenpolitiker" nervös und drängt die Lausebengel und Gören mit altväterlicher Gebärde, husch wieder an die Schulbänke zurückzugehen. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 03. April 2019 Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der ZivilgesellschaftMit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände nicht nur als einen Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt. (mehr...) 22. März 2019 Unsere Arbeit hat gerade erst begonnenMehr als 40 Vertreter von Stiftungen und Vereinen, die sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossenen haben, haben diese Woche in Berlin das weitere Vorgehen nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes beraten. Das Urteil hat Schockwellen durch den gesamten Sektor der Gemeinnützigkeit gejagt. Die Ankündigung von Campact, in Folge des Urteils keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen, hat gezeigt, welch massive Rechtsunsicherheit das Urteil auf Grundlage eines unklaren Gesetzes geschaffen hat. (mehr...) |
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