Demokratie/Bürgergesellschaft
24. Oktober 2019
Wider das WolkenkuckucksheimNachruf: Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr ist gestorben. Er lehrte die subversive Kraft von unten eingeklagter Menschenrechte - ganz konkret. Von Michael Jäger. (mehr...) 24. Oktober 2019 Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werdenAls Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern." Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: "Finanzminister Olaf Scholz macht nur scheinbar eine klare Aussage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Tatsächlich lässt er offen, wie er die Probleme nach dem Attac-Urteil lösen möchte." (mehr...) 23. Oktober 2019 Was ist förderungswürdig?Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Campact" diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 21. Oktober 2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit: Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft schaffenWie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: "Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil hat die Bundesregierung die nötigen rechtlichen Änderungen nicht angepackt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen." (mehr...) 21. Oktober 2019 Campact verliert GemeinnützigkeitDie Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können. Die Entscheidung des Finanzamtes ist eine direkte Folge des Attac-Urteils vom Februar 2019. (mehr...) 16. Oktober 2019 Wolf-Dieter Narr - ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das "Nie wieder!" nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen. (mehr...) 18. Juli 2019 Bedrohliche SicherheitWir, "der Westen", sind in Gefahr und müssen aufrüsten - oder totrüsten? Der militaristischen Strategie gegenüber Russland liegen lang gehegte Pläne zugrunde. Aber auch im eigenen Land hat der selbstherrliche imperiale Expansionismus fatale Folgen, denn eine Interessenpolitik, die Menschen primär unter dem Aspekt der Verwertbarkeit sieht, zerstört auch da die Menschlichkeit und den viel beschworenen sozialen Zusammenhalt. Deshalb muss nicht nur nach außen, sondern auch im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Tatsächlich beobachten wir einen massiven Ausbau aller "Sicherheits"-Apparate. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. Juni 2019 Unbequem, aber gemeinnützig - zivilgesellschaftliches Engagement ist so wichtig wie nieDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bund und Länder auf, nach dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Verbänden zu versachlichen, schnell eine Novelle der Abgabenordnung vorzulegen und so die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit kurzfristig zu ändern. Der BUND legt einen Vorschlag für neue Abgabenordnung vor. (mehr...) 19. Juni 2019 Sehnsucht wecken ist revolutionär"Es gibt kein Recht auf Gehorsam" - wohl aber das Recht jedes einzelnen Menschen, möglichst unbeeinflusst von Moden und Zwängen er selbst zu sein. Der Autor berichtet hier über eine außergewöhnliche Künstler-Konferenz unter Mitwirkung Konstantin Weckers. Man kann von "Gegenkultur" reden - dringend nötig in einer Zeit, in der Kultur sich allzu leicht mit dem durch den Kapitalismus vorgegebenen Rahmen abfindet -, noch wichtiger sind aber die Leidenschaft für das Wünschenswerte, sind Sehnsucht und Utopie. Kultur überwindet Grenzen auf spielerische Weise, etwa durch gemeinsames Musizieren; sie macht aber auch Ernst mit der Menschlichkeit, wo Politik, Wirtschaft und selbst Religion oft versagen. Von Georg Rammer. (mehr...) 14. Juni 2019 Keine großen WorteWas Klaus Vack für uns war, das wird er bleiben - ein Radikaler, ein Sozialist, ein Pazifist, einer, der zeitlebens Menschen bewegen konnte. Aufrechter Gang. Dem Prinzip Hoffnung folgend, ungebrochen. Hanne Vack an seiner Seite. Gelebter Humanismus, verlässlich. Sich einer Welt entgegenstellen, die den Menschen um sein Menschsein bringt. Gedanken von Wolfgang Hertle in Trauer und Dankbarkeit an Klaus Vack (17. Mai 1935 - 18. Mai 2019). (mehr...) |
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