Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Demokratie/Bürgergesellschaft

28. Januar 2021

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen.Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit versäumt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Prüfung zu unterziehen. (mehr...)


05. Januar 2021

Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USA

Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im "unterdrückenden" (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller. (mehr...)


20. Dezember 2020

Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" zum "Staats- und Verfassungsfeind" erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall. (mehr...)


11. Dezember 2020

"Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des "BDS-Beschlusses" des deutschen Bundestags ausgesprochen haben. (mehr...)


03. Dezember 2020

Vom Nutzen der Pressefreiheit

Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich den kritischen Fragen stellen. Und das auch noch öffentlich, denn alles wird protokolliert und vom Journalisten Tilo Jung auf dem youtube-Kanal "Bundesregierung für Desinteressierte" regelmäßig ins Netz gestellt - getreu seinem Ansatz zu informieren, wie die Bundesregierung informiert. Von Georg Rammer. (mehr...)


27. November 2020

Gemeinnützigkeit und Demokratieförderung: Blockade Jahressteuergesetz unverständlich

Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. Gleichzeitig beschließt das Bundeskabinett, genau dieses Engagement fördern zu wollen. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: "Alle Mitglieder der Regierungsfraktionen wollen die Demokratie stärken und dafür zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Doch diesen Vereinen und Stiftungen fehlen wichtige Grundlagen im Gemeinnützigkeitsrecht." (mehr...)


02. November 2020

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine

In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. (mehr...)


31. Oktober 2020

"Peter hatte unentwegt neue Ideen, wie man die Welt verbessern könnte"

Nachruf von Mohssen Massarrat zum Tode seines Freundes Peter Grottian, der am 29.10. im Alter von 78 Jahren an seinem Wohnort Bregenz in einem dortigen Krankenhaus verstorben ist. Die sozialen Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus haben einen ihrer authentischsten und glaubwürdigsten Vertreter verloren, so Mohssen Massarrat. (mehr...)


10. Oktober 2020

Bundesrats-Vorschlag zu Gemeinnützigkeit ist unvollständig

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer - die Ziffer 53, mit der Rechtssicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger Zwecke geschaffen werden sollte. (mehr...)


04. Oktober 2020

Grundrechte, eigentlich

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Von Georg Rammer. (mehr...)