Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

11. Dezember 2020

"Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des "BDS-Beschlusses" des deutschen Bundestags ausgesprochen haben. (mehr...)


03. Dezember 2020

Vom Nutzen der Pressefreiheit

Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich den kritischen Fragen stellen. Und das auch noch öffentlich, denn alles wird protokolliert und vom Journalisten Tilo Jung auf dem youtube-Kanal "Bundesregierung für Desinteressierte" regelmäßig ins Netz gestellt - getreu seinem Ansatz zu informieren, wie die Bundesregierung informiert. Von Georg Rammer. (mehr...)


27. November 2020

Gemeinnützigkeit und Demokratieförderung: Blockade Jahressteuergesetz unverständlich

Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. Gleichzeitig beschließt das Bundeskabinett, genau dieses Engagement fördern zu wollen. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: "Alle Mitglieder der Regierungsfraktionen wollen die Demokratie stärken und dafür zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Doch diesen Vereinen und Stiftungen fehlen wichtige Grundlagen im Gemeinnützigkeitsrecht." (mehr...)


02. November 2020

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine

In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. (mehr...)


31. Oktober 2020

"Peter hatte unentwegt neue Ideen, wie man die Welt verbessern könnte"

Nachruf von Mohssen Massarrat zum Tode seines Freundes Peter Grottian, der am 29.10. im Alter von 78 Jahren an seinem Wohnort Bregenz in einem dortigen Krankenhaus verstorben ist. Die sozialen Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus haben einen ihrer authentischsten und glaubwürdigsten Vertreter verloren, so Mohssen Massarrat. (mehr...)


10. Oktober 2020

Bundesrats-Vorschlag zu Gemeinnützigkeit ist unvollständig

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer - die Ziffer 53, mit der Rechtssicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger Zwecke geschaffen werden sollte. (mehr...)


04. Oktober 2020

Grundrechte, eigentlich

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Von Georg Rammer. (mehr...)


27. September 2020

Landesfinanzminister einig: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch betätigen

Die Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss auf ein Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt.  Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 175 Vereinen und Stiftungen: "Es ist ein richtiger Schritt anzuerkennen, dass gemeinnützige Organisationen natürlich auch mit politischen Mitteln wirken können, etwa mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und Forderungen an Bundestag, Länderparlamente oder die Kommune. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Die bisherige rigide Auslegung des Gemeinnützigkeits-Rechts ist demokratie-schädlich und unnötig. Der Bundestag sollte diese Klarstellung zügig beschließen. Allerdings ist diese Klarstellung nur ein erster Schritt." (mehr...)


22. Juli 2020

Elite vertraut dem Staat

Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News - die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. Von Georg Rammer. (mehr...)


08. Juni 2020

Gemeinnützigkeit: Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit: Als nächsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision ist nötig, um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können. Der BFH in München wird sich damit nach seinem Urteil vom Februar 2019 zum zweiten Mal mit der Gemeinnützigkeit von Attac befassen müssen. (mehr...)