Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

17. April 2020

Die gesellschaftliche Produktion von Digital-Trotteln und Psychopathen

Corona-Tagebuch, Teil 11. In dieser Folge von Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch geht es nur am Rande um Corona. Die Grundfrage ist jene nach der staatlichen Gestaltungsfähigkeit bzw. dem Gestaltungswillen. Wenn es um Maßnahmen rund um Corona geht, scheint diese derzeit groß. Selbst der Götze unserer Zeit, "die Wirtschaft", muss Gesundheitserwägungen weichen. In fast allen anderen Bereichen herrscht jedoch gefährliches Laissez-faire. Speziell auch, was die digitale Ausbeutung unseres Lebens und unserer Kulturvorlieben durch internationale Internet-Giganten betrifft. Der Autor identifiziert in seinem brillanten Essay auch eine neue Epidemie: digitale Vertrottelung. Ein Problem, für dessen Bewältigung wohl ein paar Wochen Quarantäne nicht ausreichen werden. (mehr...)


17. April 2020

Pandemie versus Demokratie - oder: die Einübung in den Ausnahmezustand

In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen. Eine Infizierung mit dem Coronavirus kann lebensgefährlich, gar tödlich verlaufen. Die Mortalitätsraten der Pandemie werden uns allabendlich länderbezogen zur Kenntnis gegeben. Es nimmt sich aus, als würde in dieser Krise angsterfüllt um das nackte Überleben gekämpft, die selbst Hamsterkäufe als notwendig geboten erscheinen lässt. Ausgangsbeschränkt ist man zuhause verbannt in einem allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand und den politischen Verlautbarungen und der epidemiologisch-medizinischen Informationsflut nahezu hilflos ausgesetzt. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...)


27. März 2020

Operation gelungen, Patient unfrei

Ausnahmezustand: Im Kampf gegen das Virus werden Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt - für die Sicherheit. Es gilt zu hinterfragen: Sicherheit - für wen? Und wie lange? Von Thomas Gebauer. (mehr...)


25. März 2020

Staatsfeinde schaffen

Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat "Rechtsstaat"? Von Georg Rammer. (mehr...)


23. März 2020

Konstantin Wecker: Retten wir die Gesellschaft mit Solidarität, Zärtlichkeit, Liebe und Poesie!

Nach langen und intensiven Gesprächen mit meinem Freund, dem Journalisten und HDS- Autor Michael Backmund, für die ich ihm sehr dankbar bin, entstand mein Einleitungstext zu unserem Livestream-Konzert am 22.3.2020. Ich habe ihn mit Klängen aus meinen Balladen für Willy unterlegt. Wie wär's, wenn wir uns durch diese schmerzvolle Krise zu einem kollektiven Umdenken bewegen lassen? Von Konstantin Wecker. (mehr...)


11. März 2020

75 Jahre nach der Niederschlagung der Nazi-Diktatur unsere Verantwortung weiter wahrnehmen

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, war die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland von den alliierten Mächten endgültig besiegt worden. Bereits am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit, die Befreiung und Auflösung anderer Konzentrationslager folgten. Darauf geht Michael Schmid in seinem Einleitungsartikel für den neuen Lebenshaus-Rundbrief ausführlicher ein und schlägt dabei einen Bogen, der auch zu heutigen Orten der Erinnerung führt und bis hin zum Theater in Thüringen reicht. Außerdem geht er auf die Verbrechen der USA mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor ebenfalls 75 Jahren ein und stellt fest, dass die Weltuntergangsuhr dieses Jahr auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden ist und damit symbolisch so nahe vor einem Weltuntergang steht, wie noch nie. (mehr...)


28. Februar 2020

Gemeinnützigkeit: Dominoeffekt durch Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vorerst gestoppt

Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden. (mehr...)


27. Februar 2020

Finanzgericht Hessen kritisiert Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs

Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Statement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac (mehr...)


26. Februar 2020

Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung

Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Bund und Länder müssen die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nun priorisieren. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen." (mehr...)


17. Februar 2020

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Die aktuellen "Dammbruch"-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden - jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst. (mehr...)