Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

05. März 2019

"In geistiger Offenheit"? - Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Von Albrecht Müller. (mehr...)


01. März 2019

Attac startet Kampagne für sozial-ökologische Wende

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben, warnt das globalisierungskritische Netzwerk. "Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr Energie für globale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen", kündigte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. (mehr...)


26. Februar 2019

Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben." (mehr...)


26. Februar 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen." (mehr...)


26. Februar 2019

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt. "Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. (mehr...)


18. Februar 2019

Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!

PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...)


06. Februar 2019

"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" erhält Göttinger Friedenspreis 2019

Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" erhält den Göttinger Friedenspreis 2019. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum 21. Mal verliehen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. März 2019, um 11 Uhr in der Aula am Wilhelmsplatz. (mehr...)


03. Februar 2019

Widerruf und Unterlassungserklärung von Bärbel Illi, Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart, zu Falschbehauptungen gegen Andreas Zumach

Nicht zuletzt angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen ist es ein bitter nötiges Anliegen, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen. Doch wird auch in Deutschland unter dem Vorwand des Schutzes von jüdischem Leben legitime Kritik durch Organisationen und Personen an der seit 51 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und deren verheerenden Folgen für die Palästinenser als "antisemitisch" und "anti-israelisch" diffamiert. Unter diesem damit erzeugten Druck werden immer häufiger Veranstaltungen oder Ausstellungen, die sich kritisch mit dem Konflikt Israel/Palästina befassen, abgesagt oder verboten. Deutschen Jüdinnen und Juden, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, wird das Bankkonto gesperrt. (mehr...)


26. Januar 2019

Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft"

Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe. Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft". (mehr...)


22. Januar 2019

Schülerdemos für den Klimaschutz brauchen nun volle Solidarität der Erwachsenen und keine Schulstrafen

Eine neue internationale Massenbewegung von Jugendlichen für den Klimaschutz bahnt sich an. Sie gibt Hoffnung, genügend Druck zu erzeugen, damit Klimaschutz endlich stattfindet. Die weltweiten CO2-Emissionen sind 2018 auf Rekordniveau und in Deutschland sind die Klimaschutzaktivitäten seit Jahren zum Stillstand gekommen. Mit großen Schritten rast der Planet Erde in eine für die menschliche Existenz unbeherrschbare Heißzeit. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)