Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

05. Dezember 2019

Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V." angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig so wichtige antifaschistische Engagement der Organisation unabdingbare Notwendigkeit und bedeutet Anerkennung zugleich. (mehr...)


30. November 2019

Es grüßt die preußische Vereinspolizei

Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


26. November 2019

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten

Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch "weit im Hintergrund" mit politischen Mitteln verfolgen dürften, wäre eine fatale Entwicklung für die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind. (mehr...)


24. November 2019

Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren haben. Die Deutsche Umwelthilfe wird von CDU-Politikern regelmäßig damit bedroht. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, sich diesem Problem anzunehmen. Von Sven Giegold. (mehr...)


24. November 2019

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Beweislastumkehr widerspricht Rechtsstaats-Prinzip

Zur Mitteilung vom 22.11.2019, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung": "Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der Gemeinnützigkeit. Natürlich müssen gemeinnützige Organisationen sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind nicht gemeinnützig. Doch in Paragraph 51 der Abgabenordnung wird die Beweislast umgedreht. Demnach müssen nicht Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre Verfassungstreue beweisen. Das ist praktisch unmöglich und eine Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips." (mehr...)


05. November 2019

"Das anarchistische Motiv im Herzen"

Nachruf auf Wolf-Dieter Narr (geboren am 13. März 1937 in Schwenningen; gestorben am 12. Oktober 2019 in Berlin). Von Bernd Drücke. (mehr...)


24. Oktober 2019

Wider das Wolkenkuckucksheim

Nachruf: Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr ist gestorben. Er lehrte die subversive Kraft von unten eingeklagter Menschenrechte - ganz konkret. Von Michael Jäger. (mehr...)


24. Oktober 2019

Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werden

Als Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern." Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: "Finanzminister Olaf Scholz macht nur scheinbar eine klare Aussage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Tatsächlich lässt er offen, wie er die Probleme nach dem Attac-Urteil lösen möchte." (mehr...)


23. Oktober 2019

Was ist förderungswürdig?

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Campact" diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


21. Oktober 2019

Campact verliert Gemeinnützigkeit: Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft schaffen

Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: "Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil hat die Bundesregierung die nötigen rechtlichen Änderungen nicht angepackt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen." (mehr...)