Demokratie/Bürgergesellschaft
29. April 2020
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über Klage eines FriedensaktivistenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 6. Mai 2020 über eine Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/DFG-VK). Hintergrund der Klage ist eine Brief-Petition mit Flugblättern, die sich gegen die in Teilen illegale Exportpraxis des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch gerichtet hat. Im September 2016 wandte sich der Friedensaktivist mit der Brief-Petition an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Rottweil sowie die Mitglieder des Stadtrats Oberndorf und forderte sie im Hinblick auf den in Oberndorf am Neckar ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch dazu auf, "...hier Ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, damit es künftig zu keinen illegalen Waffenexporten mehr kommt." Das Landratsamt Rottweil verweigerte due Aushändigung der Brief-Petition an seine Kreistagsabgeordneten. (mehr...) 25. April 2020 Gedanken und Thesen zum Corona-AusnahmezustandSich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll sein - wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation im Gefolge des Corona-Virus kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen - gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind. Von Rolf Gössner. (mehr...) 24. April 2020 Corona versus Corona-Maßnahmen: Alternativen zu einem zweiten LockdownIn der dritten Folge seines Video-Blogs "Von Corona zum Gemeinwohl: Lehren aus der Krise" schaut sich Christian Felber die wissenschaftliche Datengrundlage des Bedrohungspotenzials von Covid-19 näher an und folgert daraus die derzeitige doppelte Schlüsselfrage: 1.) Sind die Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig? 2.) Sind allgemeine Ausgangsbeschränkungen und undifferenziertes Social Distancing weiterhin die effektivsten Maßnahmen zur Bewältigung der Covid19-Pandemie? (mehr...) 20. April 2020 Konstantin Wecker: "Willy 2020"Konstantin Wecker hat am 11.04.2020 in seinem zweiten Streamkonzert erstmals "Willy 2020" vorgetragen. Darin erzählt er seinem alten Freund vom globalen Ausnahmezustand in Zeiten von Covid-19; und vom Grauen heutiger Kriege und den Profiten der Rüstungskonzerne und Waffenhändler, aber auch von seinen Träumen und Hoffnungen auf seiner Suche nach einer besseren und herrschaftsfreien Welt: "Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten: KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen, MüllarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen." Hier gibt es den kompletten Text. (mehr...) 17. April 2020 Die gesellschaftliche Produktion von Digital-Trotteln und PsychopathenCorona-Tagebuch, Teil 11. In dieser Folge von Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch geht es nur am Rande um Corona. Die Grundfrage ist jene nach der staatlichen Gestaltungsfähigkeit bzw. dem Gestaltungswillen. Wenn es um Maßnahmen rund um Corona geht, scheint diese derzeit groß. Selbst der Götze unserer Zeit, "die Wirtschaft", muss Gesundheitserwägungen weichen. In fast allen anderen Bereichen herrscht jedoch gefährliches Laissez-faire. Speziell auch, was die digitale Ausbeutung unseres Lebens und unserer Kulturvorlieben durch internationale Internet-Giganten betrifft. Der Autor identifiziert in seinem brillanten Essay auch eine neue Epidemie: digitale Vertrottelung. Ein Problem, für dessen Bewältigung wohl ein paar Wochen Quarantäne nicht ausreichen werden. (mehr...) 17. April 2020 Pandemie versus Demokratie - oder: die Einübung in den AusnahmezustandIn diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen. Eine Infizierung mit dem Coronavirus kann lebensgefährlich, gar tödlich verlaufen. Die Mortalitätsraten der Pandemie werden uns allabendlich länderbezogen zur Kenntnis gegeben. Es nimmt sich aus, als würde in dieser Krise angsterfüllt um das nackte Überleben gekämpft, die selbst Hamsterkäufe als notwendig geboten erscheinen lässt. Ausgangsbeschränkt ist man zuhause verbannt in einem allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand und den politischen Verlautbarungen und der epidemiologisch-medizinischen Informationsflut nahezu hilflos ausgesetzt. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 27. März 2020 Operation gelungen, Patient unfreiAusnahmezustand: Im Kampf gegen das Virus werden Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt - für die Sicherheit. Es gilt zu hinterfragen: Sicherheit - für wen? Und wie lange? Von Thomas Gebauer. (mehr...) 25. März 2020 Staatsfeinde schaffenSchön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat "Rechtsstaat"? Von Georg Rammer. (mehr...) 23. März 2020 Konstantin Wecker: Retten wir die Gesellschaft mit Solidarität, Zärtlichkeit, Liebe und Poesie!Nach langen und intensiven Gesprächen mit meinem Freund, dem Journalisten und HDS- Autor Michael Backmund, für die ich ihm sehr dankbar bin, entstand mein Einleitungstext zu unserem Livestream-Konzert am 22.3.2020. Ich habe ihn mit Klängen aus meinen Balladen für Willy unterlegt. Wie wär's, wenn wir uns durch diese schmerzvolle Krise zu einem kollektiven Umdenken bewegen lassen? Von Konstantin Wecker. (mehr...) 11. März 2020 75 Jahre nach der Niederschlagung der Nazi-Diktatur unsere Verantwortung weiter wahrnehmenVor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, war die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland von den alliierten Mächten endgültig besiegt worden. Bereits am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit, die Befreiung und Auflösung anderer Konzentrationslager folgten. Darauf geht Michael Schmid in seinem Einleitungsartikel für den neuen Lebenshaus-Rundbrief ausführlicher ein und schlägt dabei einen Bogen, der auch zu heutigen Orten der Erinnerung führt und bis hin zum Theater in Thüringen reicht. Außerdem geht er auf die Verbrechen der USA mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor ebenfalls 75 Jahren ein und stellt fest, dass die Weltuntergangsuhr dieses Jahr auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden ist und damit symbolisch so nahe vor einem Weltuntergang steht, wie noch nie. (mehr...) |
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