Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

27. Januar 2020

Ein "Auschwitz-Appell" zum Holocaust-Gedenktag 2020

Am Holocaust-Gedenktag 2020 startet das Stuttgarter Bürgerprojekt "Die AnStifter" mit einem "Auschwitz-Appell" eine Aktion, die zum dauerhaften Unterhalt und Ausbau der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau aufruft und beitragen soll. "Kein anderer Ort symbolisiert den Terror der Nationalsozialisten und den Holocaust so sehr wie das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau", heißt es in dem Aufruf, den "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." unterstützt. Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer und fremdenfeindlicher Übergriffe fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf, alles zu tun, um dieses Mahnmal auf Dauer als Erbe der Menschheit zu erhalten. (mehr...)


23. Januar 2020

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während "attac" und "VVN-BdA" um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als "gemeinnützig". Von Rolf Gössner. (mehr...)


06. Dezember 2019

Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?

Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. (mehr...)


05. Dezember 2019

Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V." angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig so wichtige antifaschistische Engagement der Organisation unabdingbare Notwendigkeit und bedeutet Anerkennung zugleich. (mehr...)


30. November 2019

Es grüßt die preußische Vereinspolizei

Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


26. November 2019

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten

Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch "weit im Hintergrund" mit politischen Mitteln verfolgen dürften, wäre eine fatale Entwicklung für die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind. (mehr...)


24. November 2019

Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren haben. Die Deutsche Umwelthilfe wird von CDU-Politikern regelmäßig damit bedroht. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, sich diesem Problem anzunehmen. Von Sven Giegold. (mehr...)


24. November 2019

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Beweislastumkehr widerspricht Rechtsstaats-Prinzip

Zur Mitteilung vom 22.11.2019, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung": "Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der Gemeinnützigkeit. Natürlich müssen gemeinnützige Organisationen sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind nicht gemeinnützig. Doch in Paragraph 51 der Abgabenordnung wird die Beweislast umgedreht. Demnach müssen nicht Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre Verfassungstreue beweisen. Das ist praktisch unmöglich und eine Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips." (mehr...)


05. November 2019

"Das anarchistische Motiv im Herzen"

Nachruf auf Wolf-Dieter Narr (geboren am 13. März 1937 in Schwenningen; gestorben am 12. Oktober 2019 in Berlin). Von Bernd Drücke. (mehr...)


24. Oktober 2019

Wider das Wolkenkuckucksheim

Nachruf: Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr ist gestorben. Er lehrte die subversive Kraft von unten eingeklagter Menschenrechte - ganz konkret. Von Michael Jäger. (mehr...)