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Was ist förderungswürdig?

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Campact" diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen

Von Ulrike Baureithel

Ene, mene, muh und raus bist du: In diesem Fall ist es die Kampagnen-Organisation Campact, die diese Woche laut einer Entscheidung des Berliner Finanzamts für Körperschaften die Gemeinnützigkeit verloren hat. Nicht ganz unerwartet, deutete sich dieser Entzug doch schon im Februar an, als dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde . Hintergrund ist der Standpunkt des Bundesfinanzhofs (BFH), Organisationen wie Attac oder Campact führten Kampagnen durch, die keinem unmittelbar gemeinnützigen Zweck gemäß der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, sondern allgemeinpolitisch tätig seien.

Die Folge ist, dass Spenden steuerlich nicht mehr absetzbar sind und auch bestimmte Fördermittel von den betroffenen Vereinen nicht mehr abgerufen werden können. Das trifft insbesondere kleinere Initiativen mit geringerem Spendenaufkommen, im Juni diesen Jahres beispielsweise ein kleines Soziokulturelles Zentrum, das sich nach Auffassung des Finanzamts nicht auf bildungspolitische Fragestellungen beschränke.

Ein "fatales Zeichen" , kommentiert Campact-Vorstand Felix Kolb die Entscheidung und erinnert an die Hunderttausende, die mit Campact für Klimaschutz streiten oder sich gegen rechts positionieren. Ein fatales Signal ist es auch an die unzähligen jungen Leute, die sich seit Monaten freitags sammeln und sich für den Klimaschutz stark machen. Denn das Engagement für das Klima ist laut §52 der Abgabenordnung ("gemeinnützige Zwecke") überhaupt nicht erfasst. Wohl aber erkannte der BFH 2017 das "Turnierbridge" als gemeinnützig an, 2018 sogar das Sportschießen - Aktivitäten also, in denen sich undercover auch die politisch Rechte übt. Doch auch die "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" gilt als förderwürdig - wohl aber in Form einer Willensbildung, wie sie Attac oder Campact verfolgen.

Olaf Scholz muss für Rechtssicherheit sorgen

Zivilgesellschaftliches Engagement, das den engen Vereinszweck sprengt und darauf abzielt, durch Einmischung auch politische Veränderung zu erreichen, ist nach Auffassung der Entscheider also suspekt und wird durch ein völlig veraltetes Gemeinnützigkeitsrecht torpediert. Dieses zu modernisieren ist die Absicht der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" , der sich 130 Organisationen und Vereine, darunter auch Amnesty International, Brot für die Welt und der BUND, zusammengeschlossen haben. Die Sorge Tausender Vereine und Stiftungen, sagt deren Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer, seien nach dem Attac-Urteil berechtigt gewesen und würden durch die neuerliche Entscheidung in Bezug auf Campact bestätigt.

Unterstützung erhielt die Allianz im Sommer vom Bundesrat, der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht anregte, zum Beispiel in Form des einfacheren Mitteltransfers zwischen Vereinen. Derzeit hängt die Reform jedoch im Finanzministerium fest, obwohl Olaf Scholz auf seiner Vorstellungsrunde durch die SPD-Kreisverbände versprochen hatte, zeitnah Rechtssicherheit zu schaffen. "Die Gemeinnützigkeit", so die Forderung Diefenbach-Trommers, "braucht eine Demokratieklausel, die es erlaubt, in begrenztem Umfang auch über den eigenen Satzungszweck andere gemeinnützige Zwecke zu fördern." Ebenso wichtig sei aber auch die Verankerung anderer zeitgemäßer gemeinnütziger Zwecke wie etwa Klimaschutz oder Menschenrechte in der Abgabenordnung. Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, so Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland, "erwarten wir, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird." Inzwischen hat Scholz angekündigt, nächste Woche, nach Gesprächen mit NGOs und den Länderfinanzministerien, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Campact hat sich schon nach dem Attac-Urteil entschieden, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Im Sommer gründete die Organisation eine gemeinnützige Demokratie-Stiftung, die sie von öffentlichen Geldern und Parteispenden unabhängig machen soll und mittels der sie Spendern oder Stiftern weiterhin steuermindernde Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann. Derartige Auswege haben kleinere Vereine nicht. Aber eben sie sind der basisnah und schnell reagierende Seismograph für Demokratiedefizite und gesellschaftliche Missstände und Organisationen wie Campact eher ihr Nutznießer. Trocknet man sie finanziell aus, zehrt das auch an der Demokratie.

Quelle: der FREITAG vom 22.10.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

23. Oktober 2019

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